Der Neue Wiesentbote

Baye­ri­scher Wirt­schafts­mi­ni­ster Aiwan­ger kri­ti­siert Referentenentwurf

Der Refe­ren­ten­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Gebäu­de­en­er­gie­ge­setz ist heu­te bekannt gewor­den. Unter ande­rem soll der Ein­bau von rei­nen Öl- und Gas­hei­zun­gen bereits ab kom­men­den Jahr ver­bo­ten wer­den. Bis­her war als Frist 2025 vor­ge­se­hen. Bay­erns Wirt­schafts­mi­ni­ster Hubert Aiwan­ger kri­ti­siert ins­be­son­de­re, dass die Betriebs­dau­er von bestehen­den Öl- und Gas­hei­zun­gen auf 30 Jah­re begrenzt wer­den soll. „Ein­mal mehr will die Bun­des­re­gie­rung die Bür­ger in die­sem Land vor voll­ende­te Tat­sa­chen stel­len. Ein erzwun­ge­ner Hei­zungs­aus­tausch bedeu­tet für tau­sen­de Immo­bi­li­en­be­sit­zer erheb­li­che finan­zi­el­le Bela­stun­gen. Es bleibt dabei voll­kom­men unklar, wie das Gan­ze auch für ein­kom­mens­schwä­che­re Bevöl­ke­rungs­schich­ten bezahl­bar blei­ben soll. Zuerst wer­den die Erspar­nis­se vie­ler Haus­hal­te auf­grund der hohen Infla­ti­ons­ra­te auf­ge­fres­sen. Und danach sol­len die­sel­ben Bür­ger sich neue Hei­zun­gen anschaf­fen. Die­se Rech­nung wird nicht auf­ge­hen. Anstatt auf Anrei­ze setzt der Bund wie­der auf Zwangs­maß­nah­men und Regulierung.“