Erlan­gen-Höch­stadt: Immo­bi­li­en­be­sit­zern droht Kosten­la­wi­ne aus Brüssel

Abge­ord­ne­te Ritt und Nus­s­el fürch­ten: „Neue Sanie­rungs­ver­ord­nung könn­te in vie­len Fäl­len fak­tisch Ent­eig­nung und Wohn­raum­ver­nich­tung bedeu­ten“

Auf Mil­lio­nen Immo­bi­li­en­be­sit­zer rollt eine nicht zu stem­men­de Kosten­la­wi­ne zu. Ein ent­spre­chen­der Ent­wurf der EU-Kom­mis­sion liegt vor. Im Rah­men der Fort­schrei­bung der „Richt­li­nie über die Gesamt­ener­gie­ef­fi­zi­enz von Gebäu­den (EPBD)“, plant die EU noch in die­sem Jahr gesetz­lich fest­zu­le­gen, Eigen­tü­mer von Immo­bi­li­en mit Bau­jahr bis 1990 zu einer Sanie­rung auf die Ener­gie­ef­fi­zienzklas­sen F und E zu ver­pflich­ten.

Hin­ter­grund die­ses Vor­sto­ßes aus Brüs­sel ist das für 2050 aus­ge­ru­fe­ne Ziel der Null­emis­si­ons­ge­bäude im Kon­text des Green Deals. Für Immo­bi­li­en, die die­se Stan­dards bis 2030 bzw. 2033 nicht errei­chen, ist nach bis­he­ri­gem Ent­wurf kein Nut­zungs­ver­bot vor­ge­se­hen. In Tei­len des EU-Par­la­ments for­dert man über die Vor­ga­ben der EU-Mit­glied­staa­ten hin­aus­zu­gehen.

Soll­ten sich Befür­wor­ter eines Nut­zungs­ver­bots im Par­la­ment durch­set­zen, wür­de dies, so fürch­ten die Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Hans Ritt und Wal­ter Nus­s­el (bei­de CSU), zu einer fak­ti­schen Ent­eig­nung zahl­rei­cher Eigen­tü­mer kom­men. „Wenn so ein Nut­zungs­ver­bot kommt, dann ist das ein büro­kra­ti­scher Unsinn, der sei­nes Glei­chen sucht. Es ist doch nie­man­dem zu ver­mit­teln, war­um in Zei­ten von Wohn­raum­man­gel aus ideo­lo­gi­schen Grün­den vor­han­de­ne Gebäu­de nicht mehr genutzt wer­den dür­fen!“, so der mit­tel­frän­ki­sche Landtags­ab­ge­ord­ne­ter Wal­ter Nus­s­el, zu den Par­la­ments­for­de­run­gen.

Grund­la­ge die­ser Befürch­tung sind Zah­len des Eigen­tü­mer­ver­bands Haus und Grund. Danach gibt es allein in Deutsch­land bis zu drei Mil­lio­nen Eigen­hei­me und Woh­nun­gen, für die sol­che Sanie­run­gen ent­we­der tech­nisch nicht mög­lich oder nur mit einem unver­hält­nis­mä­ßig hohen Finanz­auf­wand zu lei­sten sind. Der Wert die­ser Immo­bi­li­en wür­de durch Nicht­sanie­rung und Nut­zungs­ver­bot prak­tisch auf den rei­nen Boden­wert zurückfallen.

Die Plä­ne der EU sind Teil des Kli­ma­pa­kets „Fit for 55“ und sol­len den gesam­ten Wohn­raum in der EU auf ein umwelt­ver­träg­li­ches Min­dest­ni­veau heben. 

Der nie­der­baye­ri­sche Abge­ord­ne­te Ritt, der gleich­zei­tig Ener­gie­be­ra­ter ist, erklärt dazu: „Ich fra­ge mich wirk­lich, wer auf sol­che dummen Ideen kommt! Wir brau­chen drin­gend Wohn­raum, mit den Plä­nen wür­de Wohn­raum ver­nich­tet wer­den.“ Ritt ergänzt: „Wer soll denn im Moment mit wel­chem Mate­ri­al sanie­ren? Jeder weiß doch, dass man gar kei­nen Hand­wer­ker bekommt. Und das wird auch nicht absehbar bes­ser. Ganz im Gegen­teil: Das Hand­werk fin­det ja auch kei­nen Nachwuchs“ 

Die EU will ihren Plan noch in die­sem Jahr ver­ab­schie­den. Um das zu ver­hin­dern, haben die bei­den Abge­ord­ne­ten sich auch an den Chef der Euro­päi­schen Volks­par­tei (EVP) im EU-Par­lament, Man­fred Weber gewandt. In dem Brief appel­lier­ten Nus­s­el und Ritt ein­dring­lich: „Wir müs­sen jetzt reagie­ren, bevor das in Kraft tritt, sonst über­rollt uns die EU-Büro­kra­tie.“