Der Neue Wiesentbote

„Grü­nen-Abge­ord­ne­te brin­gen mit Dring­lich­keits­an­trag Regie­rung zum Handeln“

Die seit letz­tem Herbst exor­bi­tant gestie­ge­nen Ener­gie­ko­sten bedeu­ten gera­de im oft­mals unter­fi­nan­zier­ten sozia­len und kul­tu­rel­len Bereich schnell eine exi­sten­zi­el­le Bedro­hung oder das wirt­schaft­li­che Aus. Im gan­zen Frei­staat stöh­nen Betrof­fe­ne unter der Mehr­be­la­stung bei gleich­zei­tig stei­gen­den Her­aus­for­de­run­gen. „Wöchent­lich kom­men Schrei­ben aus den Mini­ste­ri­en für Ent­nah­men aus dem Här­te­fall­fonds an den Haus­halts­aus­schuss, nur Sozia­les und Kul­tur haben noch immer kei­ne Mit­tel aus dem Här­te­fall­fonds von 1,5 Mrd Euro bekom­men“, kri­ti­siert die Haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Land­tags-Grü­nen Clau­dia Köhler.

Des­halb hat die Grü­ne Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag in einem Dring­lich­keits­an­trag gefor­dert, sozia­len Insti­tu­tio­nen und der Kul­tur mit einem Betrag von 250 Mio. Euro rasch zu hel­fen. Bei der Bera­tung im Aus­schuss in die­ser Woche kün­dig­te die CSU-Frak­ti­on prompt an, kom­men­de Woche selbst etwas vorzulegen.

„Ich freue mich, dass der Druck mit unse­rem Dring­lich­keits­an­trag Wir­kung zeigt und offen­bar end­lich Ein­sicht gebracht hat. Aber jetzt pres­siert es wirk­lich“, mahnt die Bam­ber­ger Grü­nen-Abge­ord­ne­te und Stadt­rä­tin Ursu­la Sowa. „Denn gera­de in schwie­ri­gen Zei­ten brau­chen wir sozia­le Bera­tung, cari­ta­ti­ve Ein­rich­tun­gen, Kin­der- und Jugend­hil­fe wie auch unse­re kul­tu­rel­len Ange­bo­te mehr denn je!“

Der Antrag for­dert u.a. Mit­tel für Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, Klei­der­kam­mern und Bahn­hofs­mis­sio­nen. „Die Leu­te ste­hen Schlan­ge für Lebens­mit­tel, an Tafeln, Tischen und Ves­per­kir­chen. Allein das ist schon ein Armuts­zeug­nis in einem rei­chen Bun­des­land. Die Trä­ger und Ehren­amt­li­chen wis­sen nicht mehr, wie sie es noch stem­men sol­len“, so Sowa.

San­ne Kurz, Kul­tur­po­li­ti­sche Spre­che­rin, rich­tet das Augen­merk ins­be­son­de­re auf die Kul­tur­schaf­fen­den, die in der Kri­se in Not gera­ten sind: „Wir befin­den uns im drit­ten schwie­ri­gen Jahr für die Kul­tur. Solo­selbst­stän­di­ge Künstler*innen, Lai­en­mu­sik und Lai­en­thea­ter, jun­ge Bands, Kinos – vie­le wis­sen nicht mehr, wie sie wei­ter­ma­chen sol­len. Dabei ist Kul­tur Län­der­sa­che! Es gibt bereits Bun­des­hil­fen, aber jetzt müs­sen die Lücken in den Pro­gram­men schnell geschlos­sen werden.“

Sowa ergänzt: „Auch wenn der Mini­ster­prä­si­dent viel­leicht nicht so gern ins Kon­zert oder Kaba­rett geht, hier muss gehol­fen werden!“

Dring­lich­keits­an­trag der GRÜ­NEN als PDF zum Her­un­ter­la­den (400KB)