MdB Zeulner fordert Flüchtlingsgipfel – angesiedelt beim Bundeskanzler
MdB Zeulner: „Die Migrationspolitik muss endlich zur Chefsache erklärt werden“
„Unsere Gemeinden und Städte sind an ihren Kapazitätsgrenzen bei der Unterbringung der Flüchtlinge vor Ort angekommen. Die Hilferufe der Kommunen werden aber seit Monaten von der Bundesregierung nicht ernst genommen! Um die Situation vor Ort zu verbessern, muss sich die Bundesregierung nicht nur halbherzig dem Problem annehmen, sondern es zur Chefsache erklären – seit langem fordere ich gemeinsam mit weiteren Bundestagsabgeordneten, die auch kommunalpolitisch aktiv sind, dass es einen Flüchtlingsgipfel geben muss, der beim Bundeskanzler angesiedelt ist!“, so die Bundestagsabgeordnete Zeulner.
„Doch nicht nur die Wohnsituation ist angespannt. Auch die Kapazitäten der Sprach- und Integrationskurse sowie Plätze in Schulen und Kindergärten sind am Limit. Kanzler Scholz nimmt sich des Themas jedoch nicht an und delegiert es stattdessen an seine Bundesinnenministerin, die sich mühsam mit anderen Ministerien abstimmen muss. So vergeht wertvolle Zeit, welche unsere Kommunen in der aktuellen Situation schlicht nicht haben“, so Zeulner weiter.
MdB Emmi Zeulner. Foto: Hendrik Steffens
„Die Bundesregierung muss auch endlich auf eine faire Verteilung innerhalb Europas drängen. Und ich befürworte auch den Vorschlag von Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Schnellchecks an den EU-Außengrenzen durchzuführen“, so Zeulner. Damit soll an der Grenze bereits geprüft werden, wer Aussicht auf Asyl haben könnte. Dadurch sollen langwierige Rückführungsaktionen vermieden werden, da nach Angabe der EVP- Fraktion weniger als 40 Prozent der gestellten Asylanträge auch tatsächlich anerkannt werden.
Um die Zuwanderung zu begrenzen, sei es auch nötig, dass man Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, weiter stärkt – durch eine bessere Ausstattung und durch die Möglichkeit, Frontex-Teams auch in Drittländer zu entsenden. Nach Angaben der Agentur hat Europa den höchsten Wert an irregulären Grenzübertritten seit 2016 erreicht. Rund 330.000 irreguläre Grenzübertritte wurden nach vorläufigen Berechnungen im Jahr 2022 an den EU-Außengrenzen festgestellt. Dies entspricht einem Anstieg von 64 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Man müsse illegale Migration stoppen und Schlepperbanden einen Riegel vorschieben, gibt Zeulner weiter zu bedenken.
„Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland hier Taktgeber der europäischen Migrationspolitik wird und auch die geplanten Änderungen auf EU-Ebene bei Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern unterstützt. Hier agiert die Bundesinnenministerin Faeser noch deutlich zu zögerlich“, so die Abgeordnete für den Bundeswahlkreis Kulmbach, Lichtenfels und Bamberg-Land.
„Zudem müssen wir die Debatte um sichere Herkunftsstaaten wieder aufmachen, um Asyl-Verfahren massiv zu verkürzen. Beispielsweise sollte Georgien als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden“, so Zeulner. Mit der Ausweisung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat nach Art 16a Grundgesetz geht ein beschleunigtes Verfahren bei der Prüfung des Asylantrags einher. Der Antrag wird dann üblicherweise als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, es sei denn, der jeweilige Antragsteller weist nach, dass ihm in Georgien die Verfolgung droht. Zudem können Bürgerinnen und Bürgern aus Georgien schon jetzt für bestimmte Reisezwecke wie beispielsweise Erwerbstätigkeit oder Ausbildung ein Einreisevisum beantragen.
„Deutschland ist sich seiner humanitären Pflichten bewusst und erfüllt seine Schutzverantwortung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention seit Jahren in herausragender Weise. Eine umsichtige Gesetzgebung ist dabei die zentrale Voraussetzung für eine dauerhafte und gesellschaftliche Akzeptanz für das Asylrecht in Deutschland und einen stabilen sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, stellt die Bundestagsabgeordnete abschließend klar.
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