Der Neue Wiesentbote

Der Haus­halts­ent­wurf 2023 nimmt Gestalt an. Am Mitt­woch prä­sen­tier­ten die Regie­rungs­frak­tio­nen von FREI­EN WÄH­LERN und CSU ihre finanz­po­li­ti­schen Initia­ti­ven. Mit ins­ge­samt 70 Mil­lio­nen Euro wol­len sie spe­zi­el­le lan­des­po­li­ti­sche Akzen­te set­zen. Beson­ders unter­stützt wer­den dabei die Berei­che Bil­dung, Wirt­schaft, Umwelt, Land­wirt­schaft, Wis­sen­schaft, Sozia­les sowie her­aus­ra­gen­de regio­na­le Pro­jek­te im Bereich Kunst und Kultur.

„Gera­de in her­aus­for­dern­den Zei­ten zeich­nen sich die Regie­rungs­frak­tio­nen durch eines aus: Sta­bi­li­tät“, erklärt Gabi Schmidt, Abge­ord­ne­te aus Uehl­feld. „Dabei haben wir stets das Gemein­wohl von Bay­erns Bür­ge­rin­nen und Bür­gern im Blick.“

Im Wirt­schafts­be­reich wer­den mit meh­re­ren Mil­lio­nen Euro vor allem die Berei­che For­schung und Inno­va­ti­on for­ciert. „Dar­über hin­aus wol­len wir mit der För­de­rung von Was­ser­stoff sowie der Pro­duk­ti­on von soge­nann­tem Grü­nen Stahl den Wan­del in der Indu­strie vor­an­trei­ben. Ziel die­ser Maß­nah­me ist es, den Wirt­schafts­stand­ort Bay­ern für die Zukunft abzu­si­chern und an der Spit­ze der Welt­wirt­schaft zu hal­ten“, so Schmidt.

Auch in den Bil­dungs­be­reich wer­den zusätz­li­che Mit­tel in Mil­lio­nen­hö­he inve­stiert. „Durch die För­de­rung wol­len wir mit Leucht­turm­pro­jek­ten im ‚Baye­ri­schen Jahr der Bil­dung‘ Kin­der und Jugend­li­che aus ganz Euro­pa för­dern. Neben grenz­über­grei­fen­dem Ler­nen unter­stüt­zen wir ver­schie­de­ne Pro­jek­te und Lern­or­te, um bei­spiels­wei­se Erin­ne­rungs­kul­tur und jüdi­sches Leben bes­ser erfahr­bar zu machen“, sagt die Abge­ord­ne­te aus Uehl­feld. „Außer­dem wol­len wir über die Initia­ti­ve ‚Euro­pa­Ge­mein­de­Rat Bay­ern‘ eine inno­va­ti­ve Platt­form zur Ver­net­zung von Kom­mu­nal­po­li­ti­kern aus ganz Euro­pa för­dern, um ein Euro­pa der Regio­nen nach­hal­tig zu stär­ken“, erklärt Schmidt.

„Mit meh­re­ren Mil­lio­nen Euro wol­len wir auch Maß­nah­men im Bereich des Umwelt­schut­zes för­dern. Impuls­pro­jek­te zu kom­mu­na­lem Kli­ma­schutz sowie For­schungs­pro­jek­te zu kli­ma­neu­tra­len Raum­mo­del­len in Bay­ern bedür­fen unse­rer drin­gen­den Unter­stüt­zung, um sinn­vol­le Kli­ma­schutz­pro­jek­te in der Flä­che Bay­erns anzu­sto­ßen“, so die Abge­ord­ne­te der FREI­EN WÄHLER.

Ein gro­ßer Teil der gemein­sa­men Frak­ti­ons­in­itia­ti­ven fließt zudem in den sozia­len Sek­tor: „Mit den Zuschüs­sen wol­len wir ins­be­son­de­re die Jugend­be­tei­li­gung sowie den Jugend­schutz wei­ter aus­bau­en. Auch Social Entre­pre­neur­ship soll nach­hal­tig geför­dert wer­den“, so Schmidt wei­ter. Dar­über hin­aus sol­len Ehe‑, Partnerschafts‑, Fami­li­en- und Lebens­be­ra­tung in Bay­ern unter­stützt wer­den. „Wir wol­len Men­schen in schwie­ri­gen Lebens­la­gen hel­fen und ihnen eine Anlauf­stel­le für Infor­ma­tio­nen unter ande­rem zu den The­men Ehe, Part­ner­schaft und Fami­lie anbieten.“

Meh­re­re Mil­lio­nen Euro gehen dar­über hin­aus an den Kunst- und Kul­tur­be­reich. „Um nach drei Jah­ren pan­de­mie­be­ding­ter Pau­se in Bay­ern wie­der kul­tu­rell voll durch­zu­star­ten, för­dern wir gezielt vie­le Pro­jek­te und Ver­an­stal­tun­gen über ganz Bay­ern ver­teilt: Schloss­kon­zer­te, das Baye­ri­sche Jazz­weekend, das Festi­val der Natio­nen sowie wei­te­re Thea­ter­ta­ge und Kul­tur­fe­sti­vals. Denn Kunst und Kul­tur sind eng mit Bay­erns Iden­ti­tät ver­wo­ben, wes­halb wir die­se 2023 finan­zi­ell beson­ders stark unter­stüt­zen“, erklärt Schmidt.

„Über die Frak­ti­ons­in­itia­ti­ven wol­len wir uns für die Men­schen in ganz Bay­ern ein­set­zen. Unser Ziel ist es, ver­schie­de­ne Lebens­be­rei­che kon­se­quent und nach­hal­tig zu ver­bes­sern. Als Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und fische­rei­po­li­ti­sche Spre­che­rin mei­ner Frak­ti­on habe ich mich beson­ders für ein Pro­jekt zur Her­stel­lung der Fisch­durch­läs­sig­keit an der Anlau­ter in Koope­ra­ti­on mit den dor­ti­gen Müh­len­be­trei­bern ein­ge­setzt. Das Gewäs­ser im Land­kreis Wei­ßen­burg-Gun­zen­hau­sen gilt als beson­de­res Habi­tat für sel­te­ne Fisch­ar­ten, mit der Maß­nah­me soll ein Groß­teil der Anlau­ter als Lebens­raum für die­se Fische gewon­nen wer­den. Die­ses Pro­jekt wer­den wir nun über die Frak­ti­ons­in­itia­ti­ven in die Haus­halts­be­ra­tun­gen des Baye­ri­schen Land­tags einbringen.“

Auch dass die Aus­bil­dung von Not­fall­sa­ni­tä­tern beson­ders geför­dert wer­den sowie das Pro­jekt „Kein-Täter-wer­den-Bay­ern“ erwei­tert wer­den soll, freut Schmidt sehr. Auch dass Mit­tel für die Fisch­ot­ter-Pro­ble­ma­tik ein­ge­stellt wer­den sol­len, begrüßt sie außerordentlich.

Die fina­le Abstim­mung über den Haus­halt 2023 fin­det vor­aus­sicht­lich Ende März 2023 statt.