Göß­wein­stein: Der Markt­ge­mein­de­rat ver­ab­schie­de­te den rund 9 Mil­lio­nen Euro teu­ren Haus­halts­plan 2023

Markt­ge­mein­de­rat Göß­wein­stein ver­ab­schie­det Haus­halt einstimmig

von Tho­mas Weichert

Ein­stim­mig und ohne Dis­kus­si­on ver­ab­schie­de­te der Markt­ge­mein­de­rat den rund 9 Mil­lio­nen Euro schwe­ren Haus­halts­plan 2023. Zu den Emp­feh­lungs­be­schlüs­sen über die Vor­be­ra­tun­gen des Ver­wal­tungs- und Ver­mö­gens­haus­halts wur­den kei­ner­lei Ände­run­gen mehr vor­ge­nom­men. Der Ver­wal­tungs­haus­halt schließt mit rund 8,44 Mil­lio­nen Euro, der Ver­mö­gens­haus­halt mit rund 5,38 Mil­lio­nen Euro.

Der dies­jäh­ri­ge Etat ist geneh­mi­gungs­frei, da kei­ner­lei Kre­dit­auf­nah­men für Inve­sti­tio­nen vor­ge­se­hen sind. Die Grund­steu­ern und die Gewer­be­steu­er blei­ben auf wei­ter­hin hohem Niveau von 480 bezie­hungs­wei­se 380 Pro­zent­punk­ten. Für die­ses Jahr ist geplant, dass sich der Schul­den­stand des Mark­tes um 51 Pro­zent redu­ziert. Ende des Jah­res soll die Markt­ver­schul­dung dann nur noch bei 701.000 Euro lie­gen, weil neben der ordent­li­chen Kre­dit­til­gung in Höhe von 206.000 Euro eine Son­der­til­gung in Höhe von 511.000 Euro vor­ge­se­hen ist. Aus der all­ge­mei­nen Rück­la­ge, in der sich Ende 2022 noch rund 3 Mil­lio­nen Euro befan­den, sol­len heu­er rund 1,9 Mil­lio­nen Euro ent­nom­men wer­den. Damit schrumpft die Rück­la­ge bis Ende des Jah­res auf rund 1,18 Mil­lio­nen Euro.

Die Mit­tel aus der Rück­la­ge wer­den heu­er ins­be­son­de­re für Kanal­sa­nie­run­gen in Göß­wein­stein (875.000 Euro), den Mul­ti­funk­ti­ons­platz (413.000 Euro), Bau­maß­nah­men für Kin­der­gär­ten (318.000 Euro), die Erschlie­ßung in Hüh­ner­loh (404.000 Euro), Pla­nungs­ko­sten für den Rat­haus­um­bau (105.000 Euro), die Umstel­lung der Feu­er­weh­ren auf Digi­tal­funk (106.000 Euro), Anschaf­fun­gen für den Bau­hof (97.000 Euro) und die Rat­haus­di­gi­ta­li­sie­rung (50.000 Euro) benö­tigt. Ab näch­stem Jahr ist jedoch wie­der eine Kre­dit­auf­nah­me in Höhe von 889.000 Euro vor­ge­se­hen. 2025 dann wei­te­re 1,8 Mil­lio­nen Euro und 2026 noch ein­mal rund 1,7 Mil­lio­nen Euro. Was vor allem mit einem dann geplan­ten Rat­haus­neu­bau zusam­men­hängt. Wenn es so kommt wie aktu­ell geplant hät­te der Markt Göß­wein­stein dann Ende 2026 rund 4,7 Mil­lio­nen Euro Schulden.

Die Kreis­um­la­ge steigt in die­sem Jahr um rund 250.000 Euro auf rund 1,9 Mil­lio­nen Euro an. Der Markt kann somit die Schlüs­sel­zu­wei­sung des Frei­staats in Höhe von rund 1,8 Mil­lio­nen Euro an den Land­kreis durch­rei­chen und muss noch knapp 75.000 Euro drauflegen.

An Ein­kom­mens­steu­er­an­tei­len erwar­tet Käm­me­rer Johan­nes Merz rund 2,3 Mil­lio­nen Euro und an Gewer­be­steu­er­ein­nah­men 800.000 Euro, 240.000 Euro weni­ger als letz­tes Jahr. Die Grund­steu­er­ein­nah­men blei­ben nahe­zu unver­än­dert bei rund 550.000 Euro. Die finan­zi­el­le Ent­wick­lung im Ver­wal­tungs­haus­halt hat sich zur Pro­gno­se vor einem Jahr ver­schlech­tert, da die Zufüh­rung zum Ver­mö­gens­haus­halt um 406.000 Euro nied­ri­ger aus­fällt. Der Grund sind vor allem stark gestie­ge­ne Ener­gie­ko­sten für Strom, Heiz­öl und Sprit.

CSU/­JuF- Frak­ti­ons­spre­cher Maxi­mi­li­an Sebald sprach von einem „Über­gangs­haus­halt“, da die gro­ßen Inve­sti­tio­nen wie der Rat­haus­neu­bau, der Breit­band­aus­bau oder die Kanal­sa­nie­run­gen im Haupt­ort erst in den näch­sten Jah­ren so rich­tig zu Buche schla­gen wer­den. Daher sei es wich­tig, dass man auch heu­er ohne Kre­dit­auf­nah­me aus­kom­me, die in den näch­sten Jah­ren auf­grund der Groß­pro­jek­te schwer­lich zu ver­hin­dern sein wird. Die Son­der­til­gung unter­stüt­ze sei­ne Frak­ti­on unein­ge­schränkt. Auch befür­wor­te die CSU/​JuF die erhöh­te För­de­rung der orts­an­säs­si­gen Sport­ver­ei­ne. Denn immer­hin habe die Coro­na-Pan­de­mie in den letz­ten Jah­ren ein gro­ßes Loch in die Ver­eins­kas­sen geris­sen. Erfreu­lich nann­te Sebald auch die Ein­stel­lung von 15.000 Euro für Pla­nun­gen zur Ände­rung der Situa­ti­on des Fin­ster­wegs. „Ob über­haupt und wel­che Alter­na­ti­ve für den Markt sinn­voll umsetz­bar ist, wird letzt­end­lich die Zeit zei­gen“, so Sebald. Wich­tig sei sei­ner Frak­ti­on, dass die teils schon meh­re­re Jahr­zehn­te vor­lie­gen­den Vor­schlä­ge auf die heu­ti­gen Gege­ben­hei­ten ange­passt wer­den. Die Fra­ge wird aber sein: „Wol­len und kön­nen wir uns als Gemein­de die­se Inve­sti­ti­on zusätz­lich zu unse­ren ande­ren Vor­ha­ben lei­sten“, so Sebald.

SPD-Spre­cher Bern­hard Vogel for­der­te eine Ana­ly­se durch Ver­wal­tung und Rat zur geschei­ter­ten Rat­haus­lö­sung, damit die dafür ins­ge­samt aus­ge­ge­be­nen 324.000 Euro nicht umsonst aus­ge­ge­ben wur­den. Künf­tig müs­se man unnö­ti­ge über­stürz­te Ent­schei­dun­gen ver­mei­den und dür­fe nicht mit Schuld­zu­wei­sun­gen auf alten Posi­tio­nen ver­har­ren. Zum The­ma „Fin­ster­weg“ bedau­er­te Vogel, dass auch die­ses Jahr kein star­kes Signal vom Gemein­de­rat an über­ge­ord­ne­te Ent­schei­dungs- und Kosten­trä­ger zum Aus­bau einer „Süd­um­ge­hung“ aus­geht. Laut Vogel wer­de die Umge­hung drin­gend gebraucht. Drit­ter Punkt für Vogel war das Frei­bad. Im Haus­halt ste­hen dafür heu­er 187.000 Euro. Wei­te­re Inve­sti­tio­nen in Höhe von 388.000 Euro sol­len in den näch­sten fünf Jah­ren fol­gen. Vogel ver­misst hier Trans­pa­renz. Vor dem Hin­ter­grund stark gestie­ge­ner Ener­gie- und Mate­ri­al­ko­sten bestehe für das Frei­bad die Gefahr, das glei­che Schick­sal zu erlei­den, wie das Hal­len­bad. Kosten­re­du­zie­rung durch bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment habe mitt­ler­wei­le jedoch Tra­di­ti­on in Göß­wein­stein. Dies müs­se man aber auch wol­len und zulas­sen, so Vogel. Ins­be­son­de­re für einen hoch­mo­ti­vier­ten Freibadförderverein.

FWG/BMG-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Danie­la Drum­mer hat­te zwar auch ein State­ment zum Haus­halt vor­be­rei­tet, konn­te die­ses aber nicht mehr hal­ten, da sie erst nach Ende der öffent­li­chen Sit­zung eintraf.