Bayreuther Bundestagsabgeordnete Silke Launert diskutiert mit Schützen und Reservisten zum Thema „Verschärfung des Waffenrechts“
„Den meisten ist nicht bekannt, wie streng unser Waffenrecht bereits nach jetziger Gesetzeslage ist“
MdB Dr. Silke Launert. Foto: Dr. Silke Launert
Die Resonanz war groß: Fast 60 Interessierte nahmen am Mittwochabend an der Videokonferenz zu dem Thema „Verschärfung des Waffenrechts“ teil, zu welcher die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Dr. Silke Launert eingeladen hatte. In den vergangenen Wochen waren zahlreiche Schützen an die Abgeordnete herangetreten und hatten die von der Ampel-Regierung geplante Verschärfung des Waffenrechts kritisiert. „Ich möchte mir gerne selbst einen umfassenden Überblick über die Thematik verschaffen und mit Ihnen, die Sie von der geplanten Verschärfung Regelungen betroffen sind, ins Gespräch kommen“, so die Abgeordnete zum Auftakt der Videoschalte.
Die meisten Menschen wüssten nicht, welche strengen gesetzlichen Voraussetzungen bereits jetzt erfüllt werden müssten, um eine Waffe besitzen zu dürfen beziehungsweise den Kleinen Waffenschein zu erhalten, stellten gleich zu Beginn mehrere Teilnehmer heraus. Dieses Nichtwissen würde dazu führen, dass Sportschützen mit großer Skepsis begegnet werde. Dabei habe Deutschland eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Alles sei exakt reglementiert. Wer im Besitz einer Waffe sei, werde in regelmäßigen Abständen kontrolliert, es gebe insbesondere strenge Vorgaben für die Aufbewahrung und den Transport, bestätigten gleich mehrere Teilnehmer. Das Problem, so war sich die Runde einig, seien nicht diejenigen, die legal im Besitz einer Waffe seien, sondern diejenigen, die sich illegal Waffen beschaffen würden.
Man verstehe, dass der Waffenbesitz rechtlich reglementiert werden müsse und erfülle auch sehr gerne alle gesetzlichen Voraussetzungen, wolle aber nicht in einen Topf geworfen werden mit Reichsbürgern, so ein Teilnehmer. Diese würden ohnehin bereits nach derzeitigem Gesetzesstand keine Erlaubnis zum Besitz einer Waffe erhalten. Der Staat solle sich, anstatt diejenigen, die legal eine Waffe erwerben und sich an die Regeln halten würden, besser darauf konzentrieren, den illegalen Waffenhandel zu bekämpfen. Dieser stelle das eigentliche Problem dar.
Der Appell der Teilnehmer Richtung Politik war eindeutig: Es gebe allenfalls ein Vollzugs‑, aber sicherlich kein Regelungsdefizit. Zudem, so ein Schütze, müsse man sich die Frage stellen, wer die zusätzlichen Kontrollen, welche die geplante Verschärfung mit sich brächte, denn durchführen solle. Die Landratsämter kämen bereits jetzt an ihre Grenzen. Ein Gesetz, das am Ende nicht durchgesetzt werden könne, sei „ein zahnloser Tiger“. „Die Innenministerin schießt übers Ziel hinaus“, so das Urteil eines weiteren Teilnehmers. Dem stimmte auch Silke Launert zu. „Was die Innenministerin an dieser Stelle betreibt, ist Symbolpolitik“, so die Abgeordnete.
Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt zielte auf die vorgesehenen Einschränkungen für Gastschützen. Die Anwerbung von Neumitgliedern würde massiv beeinträchtigt. Auch die Jugendarbeit würde durch die Verschärfung „mit einem Federstrich zunichte gemacht“, so ein Teilnehmer.
In Bezug auf geplante Vorlage eines amts- oder fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses für alle Personen, die erstmalig eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragen (bislang nur verpflichtend für unter 25-Jährige), wurde angemerkt, dass es wichtig sei, bei psychischen Erkrankungen genau zu differenzieren. Erkrankungen, wie etwa Burnout, bei denen keine Fremd‑, sondern allenfalls eine Eigengefährdung vorliege, dürften nicht zum Ausschluss führen. Zudem sahen einige Teilnehmer Probleme im Hinblick auf die ärztliche Schweigepflicht. Ferner wurde angemerkt, dass auch im Falle von Fahrzeugführern im Straßenverkehr nicht generell von Vornherein, sondern erst bei konkretem Anlass, eine MPU erforderlich sei.
Zum Abschluss der fast zweieinhalbstündigen Debatte bedankten sich die Sportschützen und Reservisten bei Silke Launert dafür, dass sie sich die Zeit genommen und sich die Argumente angehört habe. Auch die Abgeordnete dankte den Teilnehmern für ihre offenen Worte und versprach, die von ihnen angeführten Punkte mit nach Berlin zu nehmen und aus der Opposition heraus Druck auf die Ampel-Koalition zu machen.
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