Der Neue Wiesentbote

Mit neu­em Par­tei­pro­gramm ins Wahl­jahr! Ja zum drit­ten Natio­nal­park im Steigerwald

Zwei Tage hat der ÖDP-Lan­des­par­tei­tag in Hirschaid das neue ÖDP-Par­tei­pro­gramm bera­ten. Über das Ergeb­nis freu­en sich (von links): stell­ver­tre­ten­der Lan­des­vor­sit­zen­der Tho­mas Büch­ner aus des Land­kreis Coburg, die Lan­des­vor­sit­zen­den Agnes Becker und Tobi­as Ruff sowie stell­ver­tre­ten­de Lan­des­vor­sit­zen­de Mar­tha Alt­weck-Glöbl. Foto: ÖDP.

Rund 250 Dele­gier­te aus den baye­ri­schen ÖDP-Kreis­ver­bän­den haben am Sams­tag und Sonn­tag (21./.22.1.2023) in Hirschaid das neue Lan­des­pro­gramm der ÖDP ver­ab­schie­det, mit dem die Par­tei in den Wahl­kampf zieht.

Die neu­en ÖDP-Lan­des­vor­sit­zen­den Agnes Becker und Tobi­as Ruff wol­len öko­lo­gisch und gesell­schaft­lich zen­tra­le The­men in den Vor­der­grund stel­len, die von den Par­la­ments­par­tei­en nicht bear­bei­tet wer­den, wie bei­spiels­wei­se das dra­ma­ti­sche Arten­ster­ben. „Vie­les deu­tet dar­auf hin, dass die­se Kri­se ein noch grö­ße­res Gefähr­dungs­po­ten­ti­al in sich birgt als alle ande­ren Kri­sen, die unse­re Gesell­schaft der­zeit bela­sten“, sagen Becker und Ruff.

Die ÖDP for­dert daher auch den drit­ten Natio­nal­park Bay­erns: Im Stei­ger­wald fin­det sich das bedeu­tend­ste, groß­flä­chi­ge Vor­kom­men unzer­schnit­te­ner Buchen- und Laub­wäl­der Deutsch­lands mit zahl­rei­chen gefähr­de­ten Arten – ein Wald­ge­biet mit größ­ter Wich­tig­keit für den Arten­schutz, heißt es im neu­en Land­tags­wahl­pro­gramm der ÖDP.

„Die Ansprü­che an den Pla­ne­ten begrenzen!“

Ein zen­tra­les The­ma soll auch die Fra­ge sein, „wie wir künf­tig leben wol­len“. „Wir sind fest davon über­zeugt, dass wir die Ansprü­che an den Pla­ne­ten redu­zie­ren, maß­vol­ler kon­su­mie­ren müs­sen. Alles auf Öko-Strom umstel­len, E‑Auto kau­fen und anson­sten wei­ter wie bis­her, das wird nicht funk­tio­nie­ren. „Irgend­wer muss sagen, was Sache ist. Und das betrach­ten wir als den Job der ÖDP“, beschrei­ben Becker und Ruff die Moti­va­ti­on der ÖDP-Basis.

„Bay­erns Tie­re brau­chen eine Stimme“

Der Lan­des­par­tei­tag gab am Sonn­tag das Start­si­gnal für die Peti­ti­on „Bay­erns Tie­re brau­chen eine Stim­me“: Mit einer Ein­ga­be im Land­tag und in der Staats­kanz­lei will die ÖDP errei­chen, dass ein offi­zi­el­ler Tier­schutz­be­auf­trag­ter bestellt wird, der eine Ver­net­zungs­rol­le zwi­schen Poli­tik, Ver­wal­tung und Tier­schutz­or­ga­ni­sa­tio­nen ein­neh­men und Anre­gun­gen aus der Bevöl­ke­rung auf­neh­men soll. „Wir müs­sen Tie­re viel stär­ker als Mit­ge­schöp­fe ach­ten. Die Ein­stel­lung zum Tier hat sich in den letz­ten Jah­ren gewan­delt, weil die wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se über die kogni­ti­ven und emo­tio­na­len Fähig­kei­ten von Tie­ren umfas­send gewach­sen sind“, sagt Tier­ärz­tin Agnes Becker.

„Stress­test für die Verfassung“

Außer­dem plant die ÖDP im Wahl­jahr die neue Initia­ti­ve „Stress­test für die Ver­fas­sung“: „Wir wol­len die poli­tisch sen­si­bi­li­sier­te Zeit vor der Wahl nut­zen, um die offi­zi­el­len Staats­zie­le Bay­erns mit der poli­ti­schen Rea­li­tät ver­gli­chen wer­den. Hat sich Bay­ern so ent­wickelt wie es mit der Ver­fas­sung beab­sich­tigt war? Die ÖDP will her­aus­ar­bei­ten, „bei wel­chen The­men wir nicht mehr auf dem ver­ein­bar­ten Weg sind“. „Das könn­te in unse­rer pola­ri­sie­ren­den Zeit den Zusam­men­halt der Gesell­schaft stär­ken“, meint Becker.

„Fami­liä­re Betreu­ung för­dern, Kitas entlasten!“

Bis zum Som­mer sam­melt die ÖDP Unter­schrif­ten für ihre Peti­ti­on „Fami­liä­re Betreu­ung för­dern, Kitas ent­la­sten“. Die Aus­sa­ge von Mini­ste­rin Scharf, das „System Kin­der­be­treu­ung“ habe „die Bela­stungs­gren­ze über­schrit­ten“, fin­det die ÖDP-Basis „alar­mie­rend“. Das Ziel der Initia­ti­ve: Die fami­liä­re Erzie­hungs­ar­beit für Kin­der unter drei Jah­ren soll finan­zi­ell bes­ser hono­riert wer­den. Im Anschluss an das Eltern­geld des Bun­des soll der Frei­staat zwei Jah­re lang ein monat­li­ches Lan­des­fa­mi­li­en­geld zah­len, das den staat­li­chen und kom­mu­na­len Kosten eines Krip­pen­plat­zes pro Kind und Monat ent­spricht. Das soll den Eltern den finan­zi­el­len Druck neh­men und die freie Ent­schei­dung ermög­li­chen, ob sie ihre unter­drei­jäh­ri­gen Kin­der fami­li­är betreu­en oder in eine öffent­li­che Kita geben. „Die­se Wahl­frei­heit wür­de auch die Kitas ent­la­sten und dazu bei­tra­gen, dass der Betreu­ungs­schlüs­sel ver­bes­sert wer­den kann, was für die see­li­sche Ent­wick­lung der Kin­der sehr wich­tig wäre. Das Vor­ha­ben der Mini­ste­rin, den Kita-Betrieb mit gerin­ger Qua­li­fi­zier­ten not­dürf­tig auf­recht zu erhal­ten, ent­wer­tet dage­gen die gute Aus­bil­dung der Erzieherinnen.“