Der Neue Wiesentbote

Peti­ti­on gegen auf­ge­bläh­ten XXL-Land­tag ein­ge­reicht – ÖDP for­dert Behand­lung noch vor der Wahl

Die geplan­te Rück­füh­rung des Bun­des­tags auf Nor­mal­grö­ße muss auch für den Land­tag Fol­gen haben, for­dert die ÖDP. „Der poli­ti­sche Druck wird so anwach­sen, dass auch die baye­ri­schen Regie­rungs­par­tei­en etwas gegen eine Auf­blä­hung zum XXL-Land­tag unter­neh­men müs­sen“, sagen die ÖDP-Lan­des­vor­sit­zen­den Agnes Becker und Tobi­as Ruff sowie Vize-Lan­des­chef Tho­mas Büch­ner. Die ÖDP-Poli­ti­ker haben eine Peti­ti­on ein­ge­reicht und for­dern eine Behand­lung im zustän­di­gen Aus­schuss noch vor der Wahl. Das Land­tagsamt hat den Ein­gang bestätigt.

„Die unter­zeich­nen­den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger for­dern den Baye­ri­schen Land­tag auf, die Zahl der Stimm­krei­se so weit zu redu­zie­ren, dass Über­hang- und Aus­gleichs­man­da­te mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit ent­fal­len und die gesetz­li­che fest­ge­leg­te Höchst­gren­ze von 180 Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten gewahrt bleibt“, heißt es in der von den ÖDP-Lan­des­vor­sit­zen­den Agnes Becker und Tobi­as Ruff, vom stell­ver­tre­ten­den Lan­des­vor­sit­zen­den Tho­mas Büch­ner sowie von 510 wei­te­ren Per­so­nen unter­zeich­ne­ten Eingabe.

„Durch Über­hang- und Aus­gleichs­man­da­te sind es der­zeit bereits 205 statt 180 Sit­ze. Bei der Wahl 2023 könn­ten es ohne Wahl­rechts­re­form noch wesent­lich mehr wer­den. Ein XXL-Land­tag wür­de eine gestraff­te und effek­ti­ve Land­tags­ar­beit sicher­lich nicht erleich­tern. In sei­ner ersten Wahl­pe­ri­ode (1946 bis 1950) hat der Baye­ri­sche Land­tag unter ungleich schwe­re­ren Bedin­gun­gen unge­heu­er schwie­ri­ge poli­ti­sche Auf­ga­ben (Wie­der­auf­bau, mehr Län­der­zu­stän­dig­kei­ten als heu­te) auch mit 180 Abge­ord­ne­ten bewäl­tigt. Zur Ein­hal­tung die­ser Höchst­gren­ze müss­te nun die Zahl der Stimm­krei­se redu­ziert wer­den“, sagen Becker und Ruff.

Eine Begren­zung des Land­ta­ges auf 180 Sit­ze sei auch „nicht nach­tei­lig für den Kon­takt zum Volk“. „Außer­dem ergä­be sich durch eine Begren­zung eine nicht uner­heb­li­che Kosten­re­du­zie­rung, die von wei­ten Krei­sen der Bevöl­ke­rung gewünscht wird. Wich­tig ist die Vor­bild­funk­ti­on der Poli­ti­ker“, betont die baye­ri­sche ÖDP-Spitze.