Bam­ber­ger Grü­ne kri­ti­sie­ren Staats­mi­ni­ste­rin Mela­nie Huml

Schar­fe Kri­tik ern­tet CSU-Staats­mi­ni­ste­rin Mela­nie Huml aus Bam­berg von den hie­si­gen Grü­nen. „Wer sich ange­sichts der aktu­el­len Lage im Anker­zen­trum damit brü­stet, dass mit Hil­fe des Frei­staats ein zusätz­li­cher Bus auf der Linie 902 ein­ge­rich­tet wird und ein paar mehr Poli­zei­strei­fen in Bam­berg-Ost unter­wegs sind, hat ent­we­der nicht erfasst, wor­um es geht, oder drückt sich drum­her­um“, kom­men­tiert Ursu­la Sowa, grü­ne Land­tags­ab­ge­ord­ne­te und Stadt­rä­tin. Zwar hal­ten die Grü­nen das auf­ge­stock­te Bus­an­ge­bot aktu­ell für gut und hilf­reich, und auch mehr Poli­zei­kräf­te vor Ort könn­ten für ein bes­se­res Sicher­heits­ge­fühl sor­gen, aber das sei „nur ein Her­um­dok­tern an ober­fläch­li­chen Sym­pto­men“, meint Timm Schul­ze, Spre­cher Stadt­vor­stands der Grü­nen. Denn das Pro­blem sei die Mas­sen­un­ter­kunft an sich, sowohl für die Geflüch­te­ten als auch für die Anwoh­nen­den drum­her­um. Vor allem stel­len die Grü­nen fest, dass bei Humls freu­di­gen Ver­laut­ba­run­gen kein Wort über die schrift­lich fest­ge­leg­te Ver­ein­ba­rung des Frei­staats fal­le, wonach das Anker­zen­trum im Jahr 2025 geschlos­sen wird. Davon sind Sowa und Schul­ze glei­cher­ma­ßen ent­täuscht und alar­miert. „Die Stadt Bam­berg erwar­tet zu Recht, dass die­se Zusa­ge ein­ge­hal­ten wird“, beto­nen sie, aber nichts deu­te dar­auf hin, dass die Staats­re­gie­rung, zu der auch Frau Huml gehö­re, das auch tut. „Längst müss­ten jetzt Pla­nun­gen anlau­fen, wie die­se Rie­sen­ein­rich­tung abge­wickelt wird, wie man die zahl­rei­chen Behör­den umor­ga­ni­siert und wel­che Ersatz­un­ter­künf­te für Geflüch­te­te es wo geben soll. Aber sol­che Pla­nun­gen gibt es nicht.“ Viel­mehr befürch­ten die Grü­nen, dass die Staats­re­gie­rung – und mit ihr die Bam­ber­ger Mini­ste­rin Mela­nie Huml – die Hän­de in den Schoß legt, auf Zeit spielt und die Macht des Fak­ti­schen wir­ken lässt. „Im Kern geht es dar­um, eine kla­re Ant­wort auf die Fra­ge zu geben, ob das Anker­zen­trum ver­ein­ba­rungs­ge­mäß im Jahr 2025 schließt oder nicht. Die­se Ant­wort ist Frau Huml bis­lang schul­dig geblie­ben!“, stellt Ursu­la Sowa fest.