Der Neue Wiesentbote

Nach der Bekannt­ga­be des Vor­schlags der Wahl­kreis­kom­mis­si­on ver­gan­ge­ne Woche in Ber­lin und dem Bekannt­wer­den der Ampel­plä­ne zu einer Wahl­kreis­re­form erklärt der ober­frän­ki­sche CSU-Bezirks­vor­sit­zen­de und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Hans-Peter Friedrich: 

Die CSU Ober­fran­ken wird wei­ter alles dar­an set­zen, dass Ober­fran­ken fünf Bun­des­wahl­krei­se behält und fünf direkt gewähl­te Abge­ord­ne­te aus Ober­fran­ken in den Deut­schen Bun­des­tag ein­zie­hen. In allen Stel­lung­nah­men hat die ober­frän­ki­sche CSU in der Ver­gan­gen­heit dar­auf hin­ge­wie­sen, dass trotz einer Redu­zie­rung der Wahl­krei­se auf 280, wie es die aktu­el­le Rechts­la­ge vor­sieht, eine Bei­be­hal­tung von fünf Wahl­krei­sen in Ober­fran­ken rech­ne­risch mög­lich und aus poli­ti­schen Grün­den auch not­wen­dig ist. Gera­de in Flä­chen­be­zir­ken wie Ober­fran­ken dür­fen die Wahl­krei­se nicht zu groß wer­den, wenn eine effi­zi­en­te Arbeit der Abge­ord­ne­ten vor Ort mög­lich blei­ben soll. 

Völ­lig inak­zep­ta­bel ist der neue Vor­schlag der Ampel­ko­ali­ti­on, nicht allen direkt gewähl­ten Abge­ord­ne­ten den Ein­zug in den Deut­schen Bun­des­tag zu gewäh­ren. Denn damit wird das Prin­zip der Wahl­krei­se ent­wer­tet und der Wäh­ler vor Ort prak­tisch ent­mach­tet. Auch wenn sich eine Mehr­heit von Wäh­lern auf einen Kan­di­da­ten ver­stän­digt, soll die­ser künf­tig nicht auto­ma­tisch in den Bun­des­tag ein­zie­hen, son­dern sein Man­dat, vom Gesamt­ab­schnei­den sei­ner Par­tei abhän­gig gemacht wer­den. Die­ser Vor­schlag führt dazu, dass mög­li­cher­wei­se nicht mehr alle Wahl­krei­se von einem Abge­ord­ne­ten im Par­la­ment ver­tre­ten sind. Damit wird die Wahl eines Abge­ord­ne­ten künf­tig vom Gesamt­ergeb­nis sei­ner Par­tei abhän­gen und nicht mehr von sei­nem per­sön­li­chen Ergeb­nis vor Ort.