Antrag von „DieFraktion“ zum ÖPNV in Bamberg
„ÖPNV in Bamberg ausbauen, nicht schwächen“
In vielen Gemeinden und Kommunen werden derzeit Überlegungen angestellt, die Fahrpreise zu erhöhen oder das Angebot einzuschränken, um stark steigende Kosten der Verkehrsbetriebe durch verteuerten Treibstoff und tarifbedingte steigende Personalkosten auszugleichen.
Preissteigerungen für den Bürger und Angebotskürzungen kratzen allerdings an der Attraktivität des ÖPNV. Weniger Bürger nutzen dann den Bus und weichen auf dass Auto aus. BaLi-Stadtrat Heinrich Schwimmbeck kritisiert das: „Das ist bzw. wäre das exakte Gegenteil der angestrebten Verkehrswende, die bekanntlich auf eine Stärkung des sog. Verkehrsverbunds (ÖPNV, Fahrrad, zu Fuß) und auf einen Rückgang des motorisierten Individualverkehrs setzt. Es würde in der Folge unmittelbar klimaschädlich wirken und die Bemühungen um baldige CO2-Neutralität geradezu sabotieren“.
Antrag:
ÖPNV-Angebot ausweiten – Ringlinien, Expressverbindungen, höhere Takte
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Starke,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Glüsenkamp,
sehr geehrter Herr Dr. Fideldey von den Stadtwerken,
wir beantragen hiermit, dass die Stadt Bamberg zusammen mit dem Verkehrsbetrieb der Stadtwerke die Maßnahmen umsetzt, die im Verkehrsentwicklungsplan 2030 zur Ausweitung des ÖPNV-Angebots genannt sind.
Wir beantragen, zu diesem Zweck zeitnah eine regelmäßig tagende Arbeitsgruppe einzurichten, in der die Bamberger Verkehrsbetriebe, die politischen Gruppierungen und evtl. externe Fachbüros tätig werden.
Der Arbeitskreis soll eine Vorgehensweise und einen Fahrplan erarbeiten, wo und wie neue Ringbuslinien, Express-Direktverbindungen, Takterhöhungen usw. eingerichtet und finanziert werden können. Im Vordergrund soll dabei die Frage stehen, wo Potential zur Gewinnung neuer Kundschaft durch ein ausgeweitetes Fahrten-Angebot steckt. Der Arbeitskreis soll nicht nur darauf ausgerichtet sein, aktuell erkennbarem Bedarf Genüge zu leisten, sondern er soll ausdrücklich neue Nachfrage fördern und auslösen.
Auch wenn es letztlich an den Bamberger Stadtwerken liegt, Vorschläge der Arbeitsgruppe umzusetzen, handelt es sich hiermit nicht um einen Antrag an die Stadtwerke. Der Antrag ist deshalb nicht im Aufsichtsrat der Stadtwerke, sondern im dafür zuständigen Fachgremium, dem Mobilitätssenat, zu behandeln.
Heinrich Schwimmbeck
Stephan Kettner
Alina Achtziger
Die vorgeschlagene Arbeitsgruppe darf aber nicht wie so viele andere ein unverbindlicher Gesprächskreis sein, dessen „vornehmste“ Aufgabe es ist, Mitteilungen über längst beschlossene Vorhaben entgegenzunehmen.
Überdies fehlen im vorgeschlagenen Teilnehmerkreis wichtige Gruppierungen: Interessensvertreter der Fahrgäste, z. B. Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Partner im Umweltverbund wie des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC), des FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr und des CarSharings (attraktives Verkehrsangebot durch intelligente Vernetzung) sowie des Umweltschutzes (Bund Naturschutz, LBV). Stehen sie außen vor, bleiben wichtige Stimmen, welche die wesentlichen Ziele (kundengerechtes Angebot, qualitative Aufwertung der Stadt, Umwelt- und damit auch Gesundheitsschutz) als Kernelemente ihres Engagements vertreten, ungehört.
Des weiteren müssen auch Handel und Tourismus die Möglichkeit haben, sich einzubringen.
Ohne ehrliche Bereitschaft der Politik und der Verkehrsbetriebe, die Verkehrswende tatsächlich voranzubringen und hierzu auch die erforderlichen Gelder umzuschichten, kann man sich den Aufwand allerdings komplett ersparen.