MdL Melanie Huml für Verbesserungen im Umfeld der ANKER-Einrichtung Bamberg
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagt Zuschuss des Freistaats für ergänzendes Bus-Shuttle zu und kündigt verstärkte Polizeipräsenz an
Bei einem von Staatsministerin Melanie Huml (CSU, Bamberg) initiierten Gespräch in der ANKER-Einrichtung Bamberg (AEO), an dem unter anderem auch Oberbürgermeister Andreas Starke und Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz sowie weitere politische Mandatsträger teilgenommen haben, hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Unterstützung für Verbesserungen im Umfeld der Einrichtung zugesagt. Unter anderem ging es um einen Bus-Shuttle für die ANKER-Einrichtung, der von der Stadt Bamberg als Verstärkerlinie aufgrund der intensiven Nutzung wieder eingeführt und ab 1. Februar als ergänzendes Angebot für alle Menschen mit einer regulären Fahrkarte zur Verfügung stehen wird. Diesen Vorschlag hatte Oberbürgermeister Starke gemacht, der sich vorher mit den Stadtwerken Bamberg entsprechend abgestimmt hatte. „Der Freistaat Bayern als Betreiber der AEO unterstützt den Bus-Shuttle mit einem jährlichen Betrag von 200.000 Euro“, kündigte Herrmann an. Des Weiteren sagte der Innenminister eine verstärkte sichtbare Präsenz der Polizei im Umfeld der AEO zu: „Das Polizeipräsidium Oberfranken hat die Sicherheitslage genauestens im Blick und wird lageabhängig die polizeilichen Sicherheitsstreifen im Umfeld der AEO intensivieren.“
Darüber hinaus forciert die Regierung von Oberfranken weiterhin einen Abbau der hohen Belegung der AEO. Im engen Austausch mit den Landräten der oberfränkischen Landkreise sowie der Oberbürgermeisterin und den Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte werden die Neuankommenden oberfrankenweit im wöchentlichen Wechsel auf die Kommunen verteilt. Dabei werden die Aufnahmequoten der DVAsyl zugrunde gelegt, um oberfrankenweit eine der Bevölkerungszahl entsprechende Verteilung zu erreichen. Seit Oktober 2022 haben die oberfränkischen Landkreise, Städte und Gemeinden bereits über 2.000 geflüchtete Menschen aus verschiedenen Nationen aufgenommen. Fortlaufend suchen die Kommunen dringend nach geeigneten Objekten.
Staatsministerin Melanie Huml betonte: „Um die aktuellen Sorgen der Anwohner zu verdeutlichen und die Lage in Bamberg-Ost möglichst schnell zu verbessern, habe ich meinen Kabinettskollegen Innenminister Joachim Herrmann nach Bamberg eingeladen. Über seine tatkräftige Unterstützung bin ich froh. Nun kann mit einer zusätzlichen Buslinie und mehr Polizeipräsenz kurzfristig für Entlastung gesorgt werden. Außerdem möchte ich eine Senkung der Belegungszahl erreichen.“
Oberbürgermeister Andreas Starke: „Die Verstärkungslinie bedeutet eine sehr gute Lösung, mit der wir die Situation der Geflüchteten genauso wie die der Bürgerschaft im Umfeld verbessern. Der Wunsch einer solchen Linie war bei einem Gesprächstermin der Stadt mit der Anwohnerschaft im Dezember an mich herangetragen worden. Wir sind dem Freistaat dankbar, dass er dieses Angebot nun zügig möglich macht. Es bleibt jedoch unsere Forderung, die Kapazität der AEO zu verringern.“
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