Kulmbacher MdL Rainer Ludwig: „Kleine Wasserkraft nimmt in Oberfranken wichtige Rolle ein“
Die anhaltende Energiekrise verdeutlicht schonungslos, dass wir unsere Stromproduktion diverser und stabiler aufstellen müssen. „Es gilt, weg von den fossilen Energieträgern zu kommen und endlich den Erneuerbare-Energien-Turbo zu zünden“, eröffnet Rainer Ludwig, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, den Besuch des Wasserkraftwerks Höllthal an der Alz im Rahmen der aktuell stattfindenden Winterklausur.
„Wir sehen gerade in der Wasserkraft als erneuerbarer und grundlastfähiger Stromquelle eine langfristige Zukunftstechnologie“, so Ludwig weiter. Dass die kleine Wasserkraft wirtschaftlich weiter existieren kann, war Anfang des vergangenen Jahres nicht sicher. Denn die Ampel-Regierung in Berlin wollte in ihrem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz die Förderung für Wasserkraftanlagen bis 500 Kilowatt eigentlich beenden. „Doch unser Druck aus Bayern hat gewirkt“, kommentiert Ludwig die weitere Förderung: „Dank der Bayernkoalition und dem starken Einsatz von Energieminister Hubert Aiwanger konnte die Diskriminierung der kleinen Wasserkraft durch die Berliner Ampel abgewendet werden.“
Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hatte gleichzeitig unter Federführung Ludwigs als energiepolitischem Sprecher seit dem Frühjahr 2022 zahlreiche Initiativen – u.a. mit einem entsprechenden Dringlichkeitsantrag – eingebracht, um die Wasserkraft in Bayern zu retten.
Auch bei zahlreichen Wasserkraft-Betreibern in Oberfranken sorgte der erfolgreiche Widerstand der FREIEN WÄHLER für großes Aufatmen. MdL Rainer Ludwig stand mit zahlreichen Akteuren aus der Region in Kontakt – z.B. aus dem Fichtelgebirge und aus Oberzettlitz bei Kulmbach.
„Neben den volatilen Stromquellen Wind und Sonne brauchen wir auch in Zukunft im erneuerbaren Strommix grundlastfähige Stromquellen, insbesondere die Wasserkraft“, führt Ludwig weiter aus. „Auch bei Dunkelheit und Windstille liefern kleine Wasserkraftanlagen stetig und vor allem zuverlässig Strom und spielen deshalb eine wichtige Rolle für die Netzstabilität.“ Gerade angesichts der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise dürfe kein Energieerzeugungspotenzial ungenutzt bleiben, so Ludwig.
Dabei fördert das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung Investitionen in die kleine Wasserkraft mit einem in dieser Legislaturperiode neu aufgelegten, eigenen Förderprogramm. „Denn neben der Wind- und Sonnenenergie spielt die Wasserkraft gerade in Bayern eine herausragende Rolle“, ergänzt Ludwig.
Klimawandel, Energiewende und Energiekrise sind drei der derzeit bedeutendsten Themen unserer aktuellen Politik. „Wir werden es nur schaffen, den Klimawandel zu begrenzen, wenn wir es schaffen unseren Energiebedarf zu großen Teilen aus erneuerbaren Quellen zu decken. Angesichts der aktuellen Energiekrise brauchen wir jede Kilowattstunde Strom, die lokal und ohne Emissionen erzeugt werden kann“, so Ludwig abschließend.
Ich erinnere mich, daß noch vor wenigen Jahrzehnten der Energiekonzern RWE seinen Einfluß in Nordrhein-Westfalen spielen ließ, um die mit ihm vielfach verflochtene Politik zu bewegen, die vielen kleinen Wasserkraftwerke zur Stilllegung zu zwingen bzw. die Inbetriebnahme entsprechend umgerüsteter früherer Wasserkraftanlagen zu verhindern. Ziel war seinerzeit, die Vormachtstellung der fossilen und nuklearen Energieträger zu sichern. Nebenbei wäre einer Vielzahl ökologisch wertvoller, klein strukturierter Wasser- und Feuchtbiotope die Existenzgrundlage entzogen worden.
Indes darf nicht übersehen werden, daß die kleinen Wasserkraftanlagen mitnichten eine sichere Grundlastversorgung gewährleisten können. Angesichts der Folgen des Klimawandels und hierin begründeter Trockenperioden sind längere Stillstandzeiten ebenso zu erwarten wie Ausfälle wegen lokaler Hochwasserereignisse nach Starkniederschlägen und lang andauernden Regenfällen.
Somit sind die kleinen Wasserkraftwerke zweifellos ein wichtiger Mosaikstein der unumgänglichen Energiewende, aber eben einer unter vielen, die sich gegenseitig ergänzen und kompensieren.
Zu beachten ist bei alledem: Auch die ökologisch veträglicheren Formen der Stromerzeugung und Energieversorgung (Heiz- und Prozeßwärme, Kraftstoffe, …) bedeuten Eingriffe in Natur und Umwelt mit unerwünschten Folgen – wenngleich geringeren Ausmaßes als bei Kohle, Öl, Erdgas, Uran et cetera. Somit ist eine sorgfältige Folgenabschätzung und ‑abwägung in jedem Einzelfall erforderlich. Jegliche Bemühungen um schnellere Genehmigungsverfahren dürfen hier, anders als bei den bisherigen „Beschleunigungsgesetzen“ der letzten dreieinhalb Jahrzehnte, keine substantiellen Abstriche machen. Vielmehr sind endlich die tatsächlichen Ursachen vermeidbarer Verzögerungen anzugehen. Notwendig sind ausreichende materielle und personelle Ausstattung der zuständigen Behörden, vollständige und fehlerfreie Antragstellung durch die Vorhabensträger, frühzeitige Einbindung betroffener Dritter zwecks weitestmöglicher Konsensfindung.