Besprüh­te Haus­wand: Bam­ber­ger Stadt­rat Hans-Gün­ter Brün­ker (Volt) will Klarheit

„Wer mit mir über Euro­pa dis­ku­tie­ren will, kann das jeder­zeit tun“

Beschmierte Hauswand: Bamberger Stadtrat Hans-Günter Brünker (Volt) bietet unbekannten Tätern Gespräch über Europa an Januar 2023


Kurz vor Weih­nach­ten wur­de an die Haus­wand des Bam­ber­ger Volt-Stadt­ra­tes Hans-Gün­ter Brün­ker eine euro­pa­kri­ti­sche Paro­le gesprüht. In einer Pres­se­mit­tei­lung kom­men­tiert er nun die­se Akti­on und unter­brei­tet ein Ange­bot zum Gespräch. Foto: Hans-Gün­ter Brünker

Nach­dem die Haus­wand des Bam­ber­ger Volt-Stadt­rat Hans-Gün­ter Brün­ker kurz vor Weih­nach­ten mit einer euro­pa­kri­ti­schen Paro­le beschmiert wur­de, bie­tet er den unbe­kann­ten Tätern ein Gespräch über Euro­pa an. In einer Pres­se­mit­tei­lung von Hans-Gün­ter Brün­ker heißt es:

Gesprächs­an­ge­bot

Kurz vor Weih­nach­ten wur­de an die Haus­wand des Bam­ber­ger Volt-Stadt­ra­tes Hans-Gün­ter Brün­ker eine euro­pa­kri­ti­sche Paro­le gesprüht. Hier sein Kom­men­tar zu die­ser Akti­on und ein Ange­bot zum Gespräch.

„Ich bin vor eini­gen Jah­ren der gesamt­eu­ro­päi­schen Par­tei Volt bei­getre­ten weil ich davon über­zeugt bin, dass die mei­sten gro­ßen Pro­ble­me unse­rer Zeit nur noch lös­bar sind, wenn wir auf euro­päi­scher Ebe­ne viel enger zusam­men­ar­bei­ten. Das betrifft den Kli­ma­wan­del und Sicher­heits­fra­gen genau­so wie Steu­er­ge­rech­tig­keit und Migra­ti­on. Dies sind alles The­men, die für ein ein­zel­nes Land wie Deutsch­land viel zu groß sind. Des­halb set­ze ich mich für einen euro­päi­schen Bun­des­staat ein. Ein Bun­des­staat, der bei der Lösung die­ser Pro­ble­me wesent­lich durch­set­zungs­fä­hi­ger wäre und welt­weit bei­spiel­haft vor­an gehen sollte.

Die­ses Euro­pa soll eben kei­ne EU sein wie wir sie heu­te ken­nen. Es soll ein demo­kra­tisch ver­fass­tes Euro­pa sein, das nicht von einer Kom­mis­si­on gesteu­ert wird, die in Hin­ter­zim­mern aus­ge­kun­gelt wird. Ein Euro­pa in dem alle Europäer*innen ein Par­la­ment wäh­len, das auch Geset­ze ein­brin­gen darf. Ein fun­da­men­ta­les Recht aller Par­la­men­te welt­weit, wel­ches dem EU-Par­la­ment bis heu­te ver­wehrt wird. Ein Euro­pa mit einer gemein­sa­men Regie­rung, die aus dem gewähl­ten Par­la­ment her­vor­geht. Ein Euro­pa mit einer gemein­sa­men Klima‑, Außen- und Sicher­heits­po­li­tik und eben auch einer gemein­sa­me Asyl- und Einwanderungspolitik.

Des­halb set­ze ich mich seit Jah­ren mit der gan­zen Par­tei Volt für eine Reform der deut­schen und der euro­päi­schen Geflüch­te­ten­po­li­tik ein. Ich habe mich dafür stark gemacht, dass Bam­berg Siche­rer Hafen wird. Ich habe wochen­lang in der Hal­le auf dem Lag­ar­de Gelän­de gehol­fen Spen­den für Geflüch­te­te aus der Ukrai­ne zu sor­tie­ren – den ersten Hilfs­trans­port haben wir noch am 25. Febru­ar 2022 abends bela­den. Ich for­de­re laut und deut­lich das Ende des Bam­ber­ger Anker-Zen­trums und eine dezen­tra­le Unter­brin­gung der Geflüch­te­ten. Ich for­de­re vor allem einen ver­nünf­ti­gen Zugang zu unse­rem Arbeits­markt für Geflüch­te­te sowie sinn­vol­le und ernst­haf­te gemein­te Integrationsmaßnahmen.

Dami­an Boe­se­la­ger, Mit­glied des EU-Par­la­ments für Volt, den ich sehr gut ken­ne, setzt sich nach­drück­lich gegen ille­ga­le Push-Backs und für die Geflüch­te­ten an den EU Außen­gren­zen ein. Volt-Mit­glie­der haben nach dem Brand in Moria mit Euro­pe-Cares (www​.euro​pe​ca​res​.org) ein eige­nes Hilfs­werk gegrün­det, das bis heu­te in der Geflüch­te­ten­hil­fe aktiv ist … Mir wur­de ein­mal gesagt ich sei ein pro-euro­päi­scher EU-Skep­ti­ker. Das las­se ich ger­ne gel­ten. Aber inso­fern bin ich der fal­sche Adres­sat für den Spruch, der an unse­re Haus­wand gesprüht wor­den ist.

Wer mit mir über Euro­pa dis­ku­tie­ren will, kann das jeder­zeit tun. Wer sich für ein bes­se­res Euro­pa ein­set­zen will, ist bei mir und bei Volt jeder­zeit will­kom­men. Das gilt auch für die­je­ni­gen, die an unse­re Haus­wand gesprüht haben. Wenn sie den Mut haben auf mich zuzu­kom­men und mit mir über Euro­pa zu spre­chen bin ich auch ger­ne bereit die Anzei­ge wegen Sach­be­schä­di­gung, die ich erstat­tet habe, wie­der zurückzuziehen.“