Der Neue Wiesentbote

Gemein­sam an einem Strang

Dass die Mit­tel aus der RZWas noch nicht aus­be­zahlt wur­den – noch nicht ein­mal antei­lig – ist Bür­ger­mei­ster Gün­ther Hüb­ner aus Hars­dorf ein Dorn im Auge. Er hat sich des­halb an Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mar­tin Schöf­fel gewandt, um um Unter­stüt­zung zu bit­ten. Die­ser wie­der­um hat direkt mit Umwelt­mi­ni­ster Thor­sten Glau­ber gespro­chen und kann mit­tei­len, dass der Frei­staat im näch­sten Jahr nach Beschluss des Haus­hal­tes im Land­tag 150 Mil­lio­nen Euro für Was­ser-und Abwas­ser­bau­wer­ke an die Kom­mu­nen aus­be­zahlt wer­den. Nach wel­chem Schlüs­sel steht noch nicht fest, aber es wer­de an einer fai­ren Lösung gear­bei­tet, so berich­tet Mar­tin Schöf­fel vom Gespräch mit dem Umweltminister.

„Wir sind ja froh, dass wir die Gel­der vom Frei­staat zuge­sagt bekom­men haben, aber gera­de als klei­ne Kom­mu­ne in Haus­halts­kon­so­li­die­rung ist es schwie­rig, wenn wir es zu lan­ge zwi­schen­fi­nan­zie­ren müs­sen“, so Hüb­ner. Mar­tin Schöf­fel stimmt zu, und ver­wies auf die lau­fen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen im Land­tag. Er blei­be dran und drän­ge wei­ter­hin auf eine zeit­na­he Aus­zah­lung an die Kon­so­li­die­rungs­kom­mu­nen, beton­te er beim Gemein­de­be­such in die­ser Woche. Er erklär­te, dass es schon ein inten­si­ver Kampf war durch­zu­set­zen, dass sich der Frei­staat über­haupt wei­ter an die­sen Pflicht­auf­ga­ben der Gemein­den betei­ligt. Er zeig­te sich froh dar­über, dass der Frei­staat Bay­ern so deut­lich an der Sei­te sei­ner Kom­mu­nen stün­de. Das zei­ge sich auch bei den Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen. In die­sem Jahr habe Hars­dorf zwar wegen der hohen Dar­le­hens­auf­nah­men kei­ne Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen bekom­men, doch es sei davon aus­zu­ge­hen, dass die Hil­fen wie in den ver­gan­ge­nen Jah­ren auch in den kom­men­den Jah­ren wie­der fließen.

Unter­stüt­zung erhofft sich die Gemein­de von Mar­tin Schöf­fel beim The­ma Wind­kraft­an­la­gen. Die­se sind von der Kom­mu­ne und den Bür­gern gewollt und soll­ten im Staats­forst ent­ste­hen. Mar­tin Schöf­fel sag­te zu, dass die Baye­ri­schen Staats­for­sten so kom­mu­nal­freund­lich wie mög­lich den Aus­bau der Wind­ener­gie im Staats­wald vor­neh­men woll­ten. Als Vor­sit­zen­den des Bei­ra­tes der Baye­ri­schen Staats­for­sten sei es ihm ein Anlie­gen, dass die Bür­ger und die Kom­mu­nen vor Ort pro­fi­tie­ren könnten.

Vie­le wei­te­re The­men wie die zeit­na­he Rea­li­sie­rung einer Pho­to­vol­ta­ik­an­la­ge auf dem Gemein­de­ge­biet, die Kar­tie­rung von Bio­to­pen und die Sanie­rung von Stra­ßen wur­den ange­spro­chen. „Der enge Zusam­men­halt mit den Bür­ger­mei­stern und Gemein­de­rä­ten in mei­nem Stimm­kreis ist mir beson­ders wich­tig,“ so Mar­tin Schöf­fel. „Wenn es den Kom­mu­nen in unse­rem Land gut geht, geht es auch der Bevöl­ke­rung deut­lich besser.“