Der Neue Wiesentbote

Die Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen für die baye­ri­schen Kom­mu­nen sind für das Jahr 2023 erneut kräf­tig erhöht wor­den. „Lan­des­weit ste­hen für 2023 4,27 Mil­li­ar­den Euro zur Ver­fü­gung, das sind 267 Mil­lio­nen mehr als im Vor­jahr. In den Land­kreis Forch­heim flie­ßen ins­ge­samt 38.079.288 Euro“, teilt der Forch­hei­mer Stimm­kreis­ab­ge­ord­ne­te Micha­el Hof­mann mit. Er ist für die CSU-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag im Haushaltsausschuss.

„Mit Göß­wein­stein, Herolds­bach, Igens­dorf, Neun­kir­chen a. Brand, Eggols­heim, Grä­fen­berg, Wie­sent­tal, Egloff­stein und Eber­mann­stadt bekom­men neun unse­rer Städ­te und Gemein­den sogar über eine Mil­li­on an Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen. Sie kön­nen frei ver­wen­det wer­den und sind des­we­gen – neben ihren eige­nen Steu­er­ein­nah­men – für die Kom­mu­nen eine wich­ti­ge Ein­nah­me­quel­le“, so Hof­mann. Der Frei­staat gibt mit der Fest­set­zung der Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen bereits im Dezem­ber genü­gend Vor­lauf und die nöti­ge Pla­nungs­si­cher­heit für das kom­men­de Jahr, um not­wen­di­ge und wich­ti­ge Inve­sti­tio­nen ange­hen zu kön­nen. „Wir sind und blei­ben damit eine star­ke Stüt­ze und ver­läss­li­cher Part­ner an der Sei­te unse­rer Städ­te, Märk­te und Gemein­den. Gera­de in Kri­sen­zei­ten grei­fen wir unse­ren baye­ri­schen Kom­mu­nen kraft­voll unter die Arme, denn sie sind das Herz­stück unse­res Lan­des, des Zusam­men­le­bens und des Gemein­wohls“, stellt MdL Hof­mann her­aus. Ein­zig die Stadt Forch­heim geht bei der Ver­tei­lung der Zuwei­sun­gen in die­sem Jahr erneut leer aus, auf­grund der hohen Gewer­be­steu­er­ein­nah­men gibt es kei­ne zusätz­li­chen Aus­gleichs­zah­lun­gen. „Die Ver­tei­lung erfolgt nach der indi­vi­du­el­len Lei­stungs­stär­ke“, erklärt Hof­mann. Neben den ver­blei­ben­den 28 Land­kreis­kom­mu­nen, die ins­ge­samt 22.371.364 Euro bekom­men, gibt es auch für den Land­kreis selbst eine hohe Zuwen­dung in Höhe von 15.707.924 Euro.

MdL Micha­el Hof­mann / Foto: Privat

Hof­mann appel­liert trotz der hohen baye­ri­schen Zuwen­dun­gen an die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen in Ber­lin, sich an den aktu­el­len gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen eben­falls zu betei­li­gen: „Sowohl der Staats­haus­halt als auch die kom­mu­na­len Haus­hal­te sind wei­ter­hin kri­sen­be­dingt unter hohem Druck. Umso wich­ti­ger ist es, dass auch der Bund sei­ner Ver­ant­wor­tung gerecht wird und sich nicht weg­duckt, son­dern einen sub­stan­ti­el­len Bei­trag lei­stet. Ein erster Schritt könn­te dabei bei­spiels­wei­se die Finan­zie­rung der flücht­lings­be­ding­ten Mehr­ko­sten sein“, mahn­te der CSU-Haus­halts­exper­te Micha­el Hof­mann drin­gend an.