Bay­reu­ther Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter erstat­tet Straf­an­zei­ge gegen Karl Lauterbach

Symbolbild Justiz

„Ver­stoß gegen Heilmittelwerbegesetz“

Der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Tobi­as Mat­thi­as Peter­ka (AfD) aus Bay­reuth hat zusam­men mit dem Arbeits­kreis Recht der AfD im Deut­schen Bun­des­tag bei der Staats­an­walt­schaft Ber­lin Straf­an­zei­ge gegen Bun­des­ge­sund­heits­mi­ni­ster Karl Lau­ter­bach erstat­tet. Grund sind des­sen wer­ben­de Äuße­run­gen über das Arz­nei­mit­tel Pax­lo­vid, wel­ches dann auch vom Bund zur Abga­be an Pati­en­ten beschafft wor­den ist. Ver­stö­ße gegen das Heil­mit­tel­wer­be­ge­setz kön­nen mit Frei­heits­stra­fe bis zu einem Jahr bestraft bzw. mit Geld­bu­ßen bis zu 50.000 EUR geahn­det werden.

Tobi­as Mat­thi­as Peter­ka: „Das Heil­mit­tel­wer­be­ge­setz ist mei­ner Mei­nung nach hier ein­schlä­gig, wel­ches sehr enge Gren­zen für eine wer­ben­de Tätig­keit setzt. Auch ein Mini­ster­amt darf hier nicht sakro­sankt machen. Die Moti­va­ti­on von Karl Lau­ter­bach betref­fend stel­len sich eben­falls gro­ße Fra­ge­zei­chen auf.“

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