Bam­ber­ger MdL Jan Schif­fers: „Ampel will Ein­bür­ge­rung mas­siv erleichtern“

Pres­se­mit­tei­lung von Jan Schif­fers (AfD):

„Die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit darf nicht ver­ramscht und ent­wer­tet werden!“

Bun­des­in­nen­mi­ni­ste­rin Nan­cy Faeser (SPD) will Ein­bür­ge­run­gen erleich­tern. Die bis­her dafür als Vor­aus­set­zung gel­ten­de Frist von acht Jah­ren Auf­ent­halt in Deutsch­land soll auf fünf Jah­re ver­kürzt wer­den. Bei „beson­de­ren Inte­gra­ti­ons­lei­stun­gen“ soll eine Ein­bür­ge­rung schon nach drei Jah­ren mög­lich sein. Außer­dem sol­len in Deutsch­land gebo­re­ne Kin­der von aus­län­di­schen Eltern auto­ma­tisch die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit erhal­ten. Vor­aus­set­zung ist, dass min­de­stens ein Eltern­teil seit fünf Jah­ren „sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt“ in Deutsch­land hat. Dies wur­de so im Koali­ti­ons­ver­trag zwi­schen den Ampel-Par­tei­en SPD, Grü­nen und FDP vereinbart.

Jan Schif­fers, inte­gra­ti­ons­po­li­ti­scher Spre­cher der AfD-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag, kom­men­tiert das wie folgt:

„Für die AfD stellt die Ver­lei­hung der deut­schen Staats­bür­ger­schaft den krö­nen­den Abschluss einer gelun­ge­nen Inte­gra­ti­on dar. Doch was die Ampel-Koali­ti­on nun vor­hat, kehrt die­sen Pro­zess um. Sie ent­wer­tet die deut­sche Staats­bür­ger­schaft, und damit ent­fällt jeg­li­cher Anreiz für Aus­län­der, sich zu integrieren.

Die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ist untrenn­bar mit unse­rer Kul­tur und Spra­che ver­bun­den. Sie allein auf die Auf­ent­halts­dau­er in Deutsch­land zu redu­zie­ren, ist der völ­lig fal­sche Ansatz. Nur eine gute Inte­gra­ti­on und die unbe­ding­te Ach­tung unse­rer Geset­ze dür­fen zum Erhalt der deut­schen Staats­bür­ger­schaft führen.

Dass die Ampel hier mit unse­rer Staats­an­ge­hö­rig­keit wie mit einer Ram­sch­wa­re umgeht, kön­nen wir als Rechts­staats­par­tei nicht hin­neh­men. Daher for­dern wir eine sofor­ti­ge Abkehr von die­sem ideo­lo­gi­schen Blind­flug. Die Anfor­de­run­gen für den Erhalt der deut­schen Staats­bür­ger­schaft soll­ten erhöht und nicht gesenkt werden!“

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