Bam­ber­ger Anker­zen­trum: „Ver­tei­lung schlicht­weg ungerecht“

Zum Brief des Ombuds­team der Stadt Bam­berg an Innen­mi­ni­ster Joa­chim Herr­mann und Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Starke

Neben „eini­gen posi­ti­ven Ent­wick­lun­gen“ gibt es aus Sicht des Ombuds­teams der Stadt Bam­berg für die Ankunfts‑, Ent­schei­dungs- und Rück­kehr-Ein­rich­tung in Ober­fran­ken (= Anker­zen­trum) wei­ter­hin gra­vie­ren­de Män­gel zu bekla­gen. In einem Schrei­ben an den baye­ri­schen Innen­mi­ni­ster Herr­mann und den Bam­ber­ger Ober­bür­ger­mei­ster Star­ke zie­hen die bei­den Spre­cher des Ombuds­teams, Dr. Ursu­la Red­ler und Flo­rim Gashi, „bereits jetzt ein Resü­mee für das Jahr 2022“. Das Ombuds­team ver­ste­he sich „als Ver­mitt­ler zwi­schen den ver­schie­de­nen Stel­len im und um das Anker­zen­trum. In dem Schrei­ben heißt es zunächst: „Wir stel­len eini­ge posi­ti­ve Ent­wick­lun­gen fest, wie zum Bei­spiel, dass die ein­zel­nen Woh­nun­gen im Schnitt mit 9,6 Per­so­nen belegt und damit in der Regel nicht über­be­legt sind.“ Wenn­gleich mehr­fach Über­be­le­gun­gen von 10 Per­so­nen fest­stell­bar sei­en. Auch die Ver­sor­gung mit Lebens­mit­teln, Hygie­ne­ar­ti­keln und im medi­zi­ni­schen Bereich sei zufriedenstellend.

Red­ler und Gashi stel­len in ihrem Schrei­ben zwei ihnen beson­ders berech­tigt erschei­nen­de For­de­run­gen erneut her­aus. Der Per­so­nal­schlüs­sel für die Sozi­al­be­ra­tung im Anker­zen­trum sei mit vier Stel­len für ca. 2300 Per­so­nen im Zen­trum extrem unter­schrit­ten. Es sei­en 15 Stel­len erfor­der­lich und die­se müss­ten geschaf­fen wer­den. Des Wei­te­ren sei eine getrenn­te Unter­brin­gung von Homo­se­xu­el­len bzw. allen LGBT-Per­so­nen sicher zu stellen.

Als beson­ders bela­stend wer­de sowohl von den Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner des Anker­zen­trums als auch von der Bür­ger­schaft der Stadt Bam­berg die Über­schrei­tung der ver­ein­bar­ten Ober­gren­ze von 1500 Men­schen im Anker­zen­trum emp­fun­den. Dies wer­de noch dadurch ver­schärft, weil sich neben dem Anker­zen­trum wei­ter­hin auch Gemein­schafs­un­ter­künf­te in der Stadt Bam­berg befän­den und die Stadt für die im Umkreis unter­ge­brach­ten Flücht­lin­ge ein Anzie­hungs­punkt ist. Das wir­ke sich bela­stend auch auf die Infra­struk­tur der Stadt aus. „Die Ver­tei­lung inner­halb Bay­erns erscheint hier schlicht­weg unge­recht zu Lasten ein­zel­ner Städ­te, wie zum Bei­spiel Bam­berg“, stel­len Gashi und Red­ler in ihrem Schrei­ben fest. Die­ser Umstand sei „abso­lut unzu­träg­lich für eine Inte­gra­ti­on“ und wir­ke gefähr­lich in der poli­ti­schen Diskussion.

Grund­sätz­lich hal­ten die bei­den Unter­zeich­ner des Schrei­bens an Innen­mi­ni­ster Joa­chim Herr­mann (CSU) und Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Star­ke (SPD) fest, dass „das Ombuds­team für das Anker­zen­trum Bam­berg das System der zen­tra­len Unter­brin­gung nach wie vor ablehnt. „Dies betrifft aber letzt­lich eine poli­ti­sche Fra­ge, auf die wir kei­nen Ein­fluss haben.“

Abschlie­ßend heißt es, dass man sich „über kon­kre­te Ver­bes­se­rungs­maß­nah­men“ freu­en wür­de und gege­be­nen­falls auch für ein Gespräch mit dem Innen­mi­ni­ste­ri­um zur Ver­fü­gung stehe.

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