Der Neue Wiesentbote

Der Bun­des­haus­halt für das Jahr 2023, wel­cher in die­ser Woche beschlos­sen wer­den soll, sieht einen deut­li­chen Stel­len­auf­wuchs bei den Bun­des­mi­ni­ste­ri­en und ihren nach­ge­ord­ne­ten Behör­den vor. Ins­ge­samt soll sich der Auf­wuchs auf 4.769 wei­te­re Stel­len belau­fen. Seit ihrem Amts­an­tritt hät­te die Ampel-Regie­rung damit ins­ge­samt 10.356 zusätz­li­che Stel­len geschaf­fen. Zwar sol­len auf­grund der im Haus­halts­plan vor­ge­se­he­nen pau­scha­len Strei­chun­gen von 1,5 bis 1,6 Pro­zent im näch­sten Jahr rund 3.100 Stel­len weg­fal­len, den­noch reißt die Kri­tik an den Plä­nen von SPD, Grü­nen und FDP nicht ab. Hier­zu erklärt die Bay­reu­ther Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Haus­halts­po­li­ti­ke­rin Dr. Sil­ke Launert:

„Aus­ge­rech­net in einer Zeit, in wel­cher die Men­schen an allen Ecken und Enden spa­ren müs­sen, in denen Unter­neh­men um ihre Exi­stenz ban­gen und in der die Prio­ri­tä­ten­set­zung im Haus­halt wich­ti­ger denn je ist, bläht die Ampel-Regie­rung ihre Mini­ste­ri­en und nach­ge­ord­ne­ten Behör­den immer wei­ter auf. Damit zei­gen SPD, Grü­ne und FDP ein­mal mehr, dass sie die Zei­chen der Zeit nicht erkannt haben. Ver­ant­wor­tungs­vol­le Haus­halts­po­li­tik sieht anders aus!“