Der Neue Wiesentbote

Der Haupt- und Finanz­aus­schuss des Stadt­rats kommt am Mitt­woch, 23. Novem­ber, um 16 Uhr, zu sei­ner näch­sten Sit­zung zusam­men. Auf der Tages­ord­nung steht unter ande­rem ein Antrag der Stadt­rats­frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen und Unab­hän­gi­gen zu Sofort­maß­nah­men in Sachen Kli­ma­schutz. Dabei geht es um den Zeit­raum der Eis­be­rei­tung im städ­ti­schen Eis­ta­di­on, um den Ein­satz des Flut­lichts im Hans-Wal­ter-Wild-Sta­di­on bei Tages­spie­len und um die Inbe­trieb­nah­me der Rasen­hei­zung. Das Gre­mi­um wird sich zudem mit Anpas­sun­gen der Miet­prei­se für die Ober­fran­ken­hal­le befas­sen, die letzt­mals 2016 ange­ho­ben wur­den. Außer­dem wer­den die Aus­schuss­mit­glie­der eine Erhö­hung der Park­ge­büh­ren auf dem Rat­haus-Park­platz, dem Park­platz Main­über­da­chung, den öffent­li­chen Park­plät­ze in der Kol­ping­stra­ße und dem Park­platz Münz­gas­se bera­ten. Hin­ter­grund ist das zum Jah­res­be­ginn 2023 in Kraft tre­ten­de neue Umsatz­steu­er­ge­setz. Es hat zur Fol­ge, dass zahl­rei­che Besteue­rungs­pri­vi­le­gi­en der öffent­li­chen Hand weg­fal­len. Dies betrifft auch bewirt­schaf­te­te Park­flä­chen im Stadt­ge­biet. Der Stadt ent­ste­hen hier­durch Min­der­ein­nah­men von geschätz­ten 120.000 Euro. Die Sit­zung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses fin­det im Gro­ßen Sit­zungs­aal des Neu­en Rat­hau­ses, Luit­pold­platz 13, statt. Die Tages­ord­nung steht auf der Home­page der Stadt (www​.bay​reuth​.de) zur Verfügung.