DGB Mit­tel­fran­ken zum „Inter­na­tio­na­len Tag gegen Gewalt an Frauen“

Besei­ti­gung von Gewalt und Belä­sti­gung am Arbeits­platz – DGB-Regi­ons­ge­schäfts­füh­rer Ste­phan Doll: „Gesetz­ge­ber muss end­lich Taten fol­gen lassen.“

Am 21. Juni 2019 ver­ab­schie­de­te die Inter­na­tio­na­le Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on (ILO) das Über­ein­kom­men 190 über die Besei­ti­gung von Gewalt und Belä­sti­gung in der Arbeits­welt, am 25. Juni 2021 trat es in Kraft. Die­se Kon­ven­ti­on ist ein histo­ri­scher Mei­len­stein: Sie bie­tet erst­mals eine inter­na­tio­nal ver­bind­li­che Defi­ni­ti­on von Gewalt und Belä­sti­gung in der Arbeits­welt und schließt geschlechts­spe­zi­fi­sche Gewalt und Belä­sti­gung expli­zit ein.

Die Rati­fi­zie­rung und Umset­zung des ILO-Abkom­mens in den Mit­glieds­staa­ten ist der näch­ste wich­ti­ge Schritt, um einen kla­ren recht­li­chen Rah­men für die Been­di­gung von Belä­sti­gung und Gewalt am Arbeits­platz zu schaf­fen. 20 Län­der haben welt­weit die­ses Abkom­men bereits rati­fi­ziert, u. a. Ita­li­en, Grie­chen­land und Spa­ni­en. Deutsch­land hat die­sen Schritt noch nicht vollzogen.

Der DGB Mit­tel­fran­ken hat in einem Offe­nen Brief die 14 Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der vier demo­kra­ti­schen Par­tei­en aus Mit­tel­fran­ken zur Rati­fi­zie­rung und Umset­zung des ILO-Abkom­mens auf­ge­for­dert und um eine Stel­lung­nah­me gebeten.

Geant­wor­tet haben bis­lang die Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen und der CSU. Die Grü­nen als Teil der Regie­rung wol­len die Rati­fi­zie­rung mit „Nach­druck“ (Tes­sa Gan­se­rer) vor­an­brin­gen und „tei­len das Anlie­gen der DGB-Frau­en voll­um­fäng­lich“ (Sacha Müller).

Micha­el Frie­ser teilt für alle mit­tel­frän­ki­schen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der CSU mit, dass die Uni­on bereits im Juni 2021 die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­der­te habe, „sich im Rah­men der ver­füg­ba­ren Haus­halts­mit­tel für die Rati­fi­zie­rung des ILO-Über­ein­kom­mens einsetzen.“

Auch im Koali­ti­ons­ver­trag der Ampel­re­gie­rung steht: „Die ILO Kon­ven­ti­on Nr. 190 über die Besei­ti­gung von Gewalt und Belä­sti­gung in der Arbeits­welt rati­fi­zie­ren wir.“

Der DGB drängt nun auf Tem­po. Denn: In einer Stu­die der Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­stel­le des Bun­des von 2019 wur­de fest­ge­stellt, dass jede elf­te erwerbs­tä­ti­ge Per­son (neun Pro­zent der Befrag­ten) in den ver­gan­ge­nen drei Jah­ren sexu­el­le Belä­sti­gung am Arbeits­platz erlebt hat. Frau­en waren mit einem Anteil von 13 Pro­zent mehr als dop­pelt so häu­fig wie Män­ner (fünf Pro­zent) betroffen.

„Wir for­dern den Gesetz­ge­ber auf, nun end­lich tätig zu wer­den, die Arbeit­ge­ber zu ver­pflich­ten, für ein gewalt- und belä­sti­gungs­frei­es Arbeits­um­feld zu sor­gen und das Arbeits­schutz­ge­setz so zu ergän­zen, dass die Besei­ti­gung von Gewalt und sexu­el­ler Belä­sti­gung stär­ker als bis­her in den Arbeits- und Gesund­heits­schutz inte­griert wird“, sagt DGB-Regi­ons­ge­schäfts­füh­rer Ste­phan Doll. Aus Sicht des DGB müs­se das All­ge­mei­ne Gleich­stel­lungs­ge­setz auf­grund der ILO-Kon­ven­ti­on ange­passt wer­den. „Zudem müs­sen Ver­bots- und Sank­ti­ons­nor­men ver­an­kert wer­den, ins­be­son­de­re gegen Arbeit­ge­ber, die kei­ne betrieb­li­che Beschwer­de­stel­le instal­lie­ren“, for­dert Doll.

Um auch die Nürn­ber­ger Bevöl­ke­rung über das Anlie­gen des DGB und sei­ner Mit­glieds­ge­werk­schaf­ten auf­merk­sam zu machen, wird am Inter­na­tio­na­len Tag gegen Gewalt an Frau­en am kom­men­den Frei­tag um 11:30 Uhr ein Groß­flä­chen­ban­ner am Gewerk­schafts­haus entrollt.

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