Bam­ber­ger MdL Ursu­la Sowa: „Mini­ste­rin Huml han­delt nicht im Inter­es­se Bambergs“

MdL Ursula Sowa © le mile studios
MdL Ursula Sowa © le mile studios

MdL Sowa kri­ti­siert, dass Huml die Reso­lu­ti­on des Bam­ber­ger Stadt­rats zum Anker­zen­trum ablehnt

„Staats­mi­ni­ste­rin Mela­nie Huml fällt der Stadt Bam­berg in den Rücken“, so harsch drückt die Bam­ber­ger Grü­nen-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ursu­la Sowa ihre Kri­tik dar­an aus, dass Huml die Reso­lu­ti­on des Bam­ber­ger Stadt­rats zum Anker­zen­trum nicht mit­trägt. Die Reso­lu­ti­on for­dert gerin­ge­re Bele­gungs­zah­len im Anker­zen­trum und eine ver­ein­ba­rungs­ge­mä­ße Schlie­ßung der Mas­sen­un­ter­kunft im Jahr 2025. Humls Argu­men­te dafür, dass sie nicht mit unter­schrie­ben hat – anders übri­gens als alle ihre CSU-Kolleg:innen im Bam­ber­ger Stadt­rat – will Sowa nicht gel­ten lassen.

Die Mini­ste­rin hat­te ihre Absa­ge damit begrün­det, dass sie die Poli­tik der Ampel-Regie­rung für ver­fehlt hal­te, weil die­se angeb­lich „beson­de­re Zustroman­rei­ze“ set­ze (Zitat aus Huml-Stel­lung­nah­me vom Okto­ber), und dass die­ser Aspekt in der Reso­lu­ti­on fehle.

Dazu Sowa: „Frau Huml kann selbst­ver­ständ­lich als Mit­glied einer Oppo­si­ti­ons­par­tei eine ande­re Asyl­po­li­tik als die Bun­des­re­gie­rung ver­tre­ten. Aber um hier für Bam­berg etwas zu errei­chen, wäre Zusam­men­halt ange­sagt und kein par­tei­po­li­ti­sches Gezänk.“ Eigent­lich müss­ten alle an einem Strang zie­hen, um schlag­kräf­tig zu sein. Huml habe sich ins Abseits bege­ben, dort in Gesell­schaft der AfD-Stadt­rä­te, die eben­falls gegen die Reso­lu­ti­on gestimmt hatten.

Die Grü­nen-Abge­ord­ne­te und Stadt­rä­tin erkennt aber auch poli­ti­sche Inkon­se­quenz in der Hal­tung Humls. „Vor sie­ben Jah­ren hat die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung gezielt die­se Mas­sen­un­ter­kunft ein­ge­rich­tet, um klei­ne­re Unter­künf­te zu schlie­ßen, und auch mit dem Ziel Geflüch­te­te abzu­schrecken. Das war und ist CSU-Poli­tik. Und da ist die CSU rechts­ori­en­tier­ten EU-Län­dern wie Ungarn und Polen bekannt­lich sehr nahe. Wenn Frau Huml jetzt behaup­tet, sie wol­le eine bes­se­re Ver­tei­lung in der Flä­che Ober­fran­kens, so ist das ange­sichts ihrer Hal­tung zur Reso­lu­ti­on des Bam­ber­ger Stadt­rats unglaub­wür­dig und ein pein­li­ches Her­um­la­vie­ren aus dem Grund, weil die CSU-Anker­zen­trum-Poli­tik gera­de in der Bam­ber­ger Bevöl­ke­rung halt nicht gut ankommt.“

Ursu­la Sowa setzt dem eine huma­ne Flücht­lings­po­li­tik ent­ge­gen, die Men­schen auf der Flucht vor Krieg und Ver­fol­gung hilft, die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on beach­tet, fai­re Asyl­ver­fah­ren durch­führt und „nicht auf schä­bi­ge und unchrist­li­che Wei­se Geflüch­te­ten das Leben in Lagern uner­träg­lich macht“.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert