Mit­tel­fran­ken: DGB-Regi­ons­ge­schäfts­füh­rer Doll: „CSU hat kei­nen Bock auf sozia­len Fortschritt.“

Bay­ern ist das ein­zi­ge Bun­des­land, das heu­te in der Län­der­kam­mer gegen eine der wich­tig­sten Sozi­al­re­for­men der letz­ten Jah­re gestimmt hat. Die übri­gen Uni­ons-geführ­ten Län­der haben sich ent­hal­ten. Im Ver­mitt­lungs­aus­schuss soll nun ein Kom­pro­miss gefun­den wer­den. Aus Sicht des DGB habe sich die Uni­on mit fal­schen Zah­len bei der Debat­te um das neue Bür­ger­geld lächer­lich gemacht. „Zu all dem setzt Mini­ster­prä­si­dent Söder mit sei­nem Sozi­al­neid nach unten noch einen drauf. Die Stim­mungs­ma­che gegen Men­schen in pre­kä­rer Lebens­si­tua­ti­on ist unver­ant­wort­lich“, sagt DGB-Regi­ons­ge­schäfts­füh­rer Ste­phan Doll. Flan­kie­ren­de Stim­men dazu gibt es auch aus Nürn­berg vom IHK-Chef Armin Zitz­mann, dem es um das Auf­wei­chen der Sank­tio­nen gehe und um die Fra­ge, ob Tei­le der Bevöl­ke­rung lie­ber „in der Hän­ge­mat­te blei­ben“. Der DGB Mit­tel­fran­ken ent­rü­stet sich über Unter­neh­mer­ver­bän­de, CDU/CSU und AfD, denen die geplan­ten Rege­lun­gen beim neu­en Bür­ger­geld zu weit gehen. „Sie wol­len spal­ten und auch künf­tig mög­lichst star­ken Druck auf Erwerbs­lo­se aus­üben, jeden noch so schlech­ten Job anzu­neh­men. Mehr Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit durch gerech­te Ent­loh­nung wäre sozia­ler Fort­schritt, dar­auf hat die CSU aber kei­nen Bock“, sagt Doll. Bay­ern ist das ein­zi­ge Bun­des­land ohne ein Tarif­treue- und Ver­ga­be­ge­setz und zudem das Bun­des­land im Westen mit der gering­sten Tarifbindung.

Falsch sei die Kri­tik der Arbeit­ge­ber, eine bes­se­re sozia­le Absi­che­rung wür­de den Anreiz zu arbei­ten schmä­lern. „Das Gere­de von der sozia­len Hän­ge­mat­te stammt aus dem Reich der Mär­chen und Legen­den. Mit dem Min­dest­lohn von 12 Euro gilt auch wei­ter­hin: Wer erwerbs­tä­tig ist, hat deut­lich mehr Geld zur Ver­fü­gung als jemand, der aus­schließ­lich Bür­ger­geld bezieht“, sagt Ste­phan Doll. Dies gel­te unab­hän­gig von der Haus­halts­kon­stel­la­ti­on. Der DGB leg­te Berech­nun­gen vor, denen zufol­ge bei­spiels­wei­se eine Fami­lie mit zwei Kin­dern (8 und 12 Jah­re) mit dem neu­en Bür­ger­geld 2.349 Euro im Monat zur Ver­fü­gung habe. Ist hin­ge­gen ein Ehe­gat­te in Voll­zeit zum Min­dest­lohn erwerbs­tä­tig, liegt das ver­füg­ba­re Ein­kom­men ein­schließ­lich Wohn­geld, Kin­der­geld und Kin­der­zu­schlag mehr als 500 Euro höher. Arbei­ten bei­de in Teil­zeit (28 Stun­den pro Woche), sind es ohne Wohn­geld­an­spruch sogar 3.181 Euro. Dabei sind die geplan­ten Ver­bes­se­run­gen beim Wohn­geld und die ange­kün­dig­ten steu­er­li­chen Ent­la­stun­gen nicht ein­mal eingerechnet.

„Beschäf­tig­te gegen Erwerbs­lo­se aus­zu­spie­len ist ver­ant­wor­tungs­los. Zudem ist es der durch­sich­ti­ge Ver­such, den Sta­tus quo schlecht ent­lohn­ter Arbeits­plät­ze zu elen­den Bedin­gun­gen zu ver­tei­di­gen. Kein Gering­ver­die­nen­der hat auch nur einen Cent mehr im Geld­beu­tel, wenn die Regel­sät­ze so arm­se­lig nied­rig blei­ben, wie sie heu­te sind. Im Gegen­teil: Gera­de wer wenig ver­dient, muss im Ernst­fall auf eine ver­läss­li­che Absi­che­rung ver­trau­en kön­nen. Das gibt auch mehr Kraft, im Job die eige­nen Rech­te durch­zu­set­zen“, sagt Doll. Das Bür­ger­geld wer­te­te Doll ins­ge­samt als gewerk­schaft­li­chen Erfolg, for­der­te aber auch Nach­bes­se­run­gen: „Dass die Regel­sät­ze beim Bür­ger­geld um 53 Euro bezie­hungs­wei­se 12 Pro­zent stei­gen sol­len, ist ein deut­li­cher Fort­schritt. Erst­mals wird die Infla­ti­ons­ra­te aus­ge­gli­chen. Das heißt für Men­schen in Armut: Sie müs­sen sich weni­ger Sor­gen um den Ver­lust ihrer Kauf­kraft machen.“ Zudem sei der Min­dest­lohn zum 1. Okto­ber um ein beacht­li­ches Plus von 23 Pro­zent gegen­über dem Vor­jahr gestie­gen. „Dies sind wich­ti­ge Schrit­te, denen wei­te­re fol­gen müs­sen. Wir brau­chen nicht nur kräf­tig stei­gen­de Tarif­löh­ne für mehr Beschäf­tig­te, son­dern einen regel­mä­ßig ange­pass­ten Min­dest­lohn und armuts­fe­ste Regel­sät­ze, die mehr sozia­le Teil­ha­be ermög­li­chen. Dazu muss es beim Bür­ger­geld ein ech­tes Kauf­kraft­plus geben. Ziel muss sein, klei­ne Ein­kom­men anzu­he­ben, so dass ein­kom­mens­schwa­che Haus­hal­te eine rea­le Per­spek­ti­ve erhal­ten, Rich­tung Mit­te aufzuholen.“

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