Der Neue Wiesentbote

Im Rah­men des kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs unter­stützt der Frei­staat sei­ne Kom­mu­nen best­mög­lich durch all­ge­mei­ne und beson­de­re Zuwei­sun­gen, damit sie ihre Auf­ga­ben ange­mes­sen erfül­len und wich­ti­ge Inve­sti­tio­nen täti­gen kön­nen. Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Mar­tin Mit­tag freut sich, dass im Rah­men des kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs an die Stadt Röden­tal sowie den Land­kreis Coburg ins­ge­samt 3,85 Mil­lio­nen Euro aus Bedarfs­zu­wei­sun­gen und Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen des Frei­staats im Jahr 2022 fließen.

Mar­tin Mit­tag: „Die Ziel­set­zung des Frei­staats Bay­ern und der Staats­re­gie­rung ist es, beson­ders struk­tur­schwa­che oder von der Demo­gra­fie beson­ders nega­tiv betrof­fe­ne baye­ri­sche Kom­mu­nen mit­tels die­ser Bedarfs­zu­wei­sun­gen und Sta­bi­li­sie­rungs­hil­fen effek­tiv bei der Kon­so­li­die­rung ihrer Haus­hal­te zu unter­stüt­zen. Des­halb freut es mich, dass zum einen der Land­kreis Coburg aus die­sen Mit­teln für das Jahr 2022 ins­ge­samt 2,4 Mil­lio­nen Euro erhält. Die Stadt Röden­tal bekommt zudem 1,45 Mil­lio­nen Euro.“

Wie das Baye­ri­sche Finanz­mi­ni­ste­ri­um mit­teilt, erreicht im Jahr 2022 der kom­mu­na­le Finanz­aus­gleich trotz kri­sen­be­ding­ter Bela­stun­gen des Staats­haus­halts ein Spit­zen­ni­veau von über 10,5 Mil­li­ar­den Euro. Mit einem Anstieg gegen­über dem Vor­jahr um 2,4 Pro­zent – ent­spricht 244,6 Mil­lio­nen Euro – lei­stet der kom­mu­na­le Finanz­aus­gleich auch im Jahr 2022 einen wich­ti­gen Bei­trag für sta­bi­le Kom­mu­nal­haus­hal­te. Hin­zu kom­men ein­ma­lig zusätz­li­che Mit­tel für inve­sti­ve Finanz­aus­gleichs­lei­stun­gen in Höhe von 400 Mil­lio­nen Euro.