Erlanger Klimaliste kritisiert „Blockadehaltung des Oberbürgermeisters bei notwendigen Stellenneuschaffungen für Klima-Aufbruch“
Pressemitteilung der Erlanger Klimaliste:
In den städtischen Fachausschüssen laufen aktuell die Beratungen für den Haushalt 2023 der Stadt Erlangen. Dabei zeichnet sich ab, dass die Koalition aus CSU und SPD unter Leitung des Oberbürgermeisters Florian Janik versprochene Stellenneuschaffungen für den Klima-Aufbruch wohl nicht umsetzen will. Zum Hintergrund: Für den städtischen Haushalt können nur die Stellen neu geschaffen werden, die auch in den Fachausschüssen auf den Vorschlagslisten nach vorne priorisiert werden. Dies haben die Regierungsparteien unter anderem im zentralen Bau- und Werksausschuss bereits abgelehnt.
„Der Oberbürgermeister scheint wieder einmal sein Wort zu brechen. Zum Beschluss des Klima-Aufbruchs vor drei Wochen wurden bereits die 41 dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen aus dem Klima-Aufbruch auf lediglich 14 Maßnahmen zusammengekürzt. Nun will Florian Janik noch nicht einmal für diese 14 Klimaschutzmaßnahmen die notwendigen Stellen schaffen. Das ist keine glaubwürdige Politik mehr, sondern eine Täuschung der Bürgerinnen und der Bürger der Stadt Erlangen. Mit der Blockadehaltung den notwendigen Klimaschutz in unserer Stadt nicht umzusetzen, riskieren CSU und SPD den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, so Sebastian Hornschild, Stadtrat der Klimaliste.
Prof. Martin Hundhausen, Stadtrat der Klimaliste ergänzt: „Die Regierungsparteien aus CSU und SPD wollen ihre Blockadehaltung im Klimaschutz der letzten Jahre offenbar weiter fortsetzen. Es ist unfassbar, wie diese Parteien in unserer Universitätsstadt weiter entgegen der wissenschaftlichen Fakten Politik betreiben.“
Falls die notwendigen Finanz- und Personalstellen auch im Haushalt 2023 nicht geschaffen werden, so wird Erlangen seinen Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze krachend verfehlen, warnt eindringlich die Stadtratsgruppe der Klimaliste Erlangen.
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