Der Neue Wiesentbote

GRÜNE/​Grüne Liste kri­ti­sie­ren zu gerin­ge Bereit­schaft für Stellenneuschaffungen

„Der End­be­richt Fahr­plan Kli­ma-Auf­bruch mit dem dazu­ge­hö­ri­gen Maß­nah­men­ka­ta­log bil­det die Grund­la­ge des wei­te­ren Han­delns“, so beschloss es der Stadt­rat 27.10.22. In die­ser Sit­zung wur­de jedoch auch beschlos­sen, für das näch­ste Jahr nur 14 der erfor­der­li­chen 41 Maß­nah­men aus­zu­wäh­len. Selbst die­se Aus­wahl kann nur umge­setzt wer­den, wenn im Lau­fe der Haus­halts­be­ra­tun­gen die im Rah­men des Stadt­rats­be­schlus­ses vor­ge­se­he­nen zusätz­li­chen Per­so­nal­stel­len beschlos­sen wer­den. Die jewei­li­gen Fach­aus­schüs­se müs­sen dazu die ent­spre­chen­den Stel­len in den Vor­schlags­li­sten nach oben prio­ri­sie­ren, damit sie dann auch geschaf­fen wer­den. „Unser Antrag dazu fand nun bereits im Bau- und Werk­aus­schuss kei­ne Mehr­heit – nicht alle Kli­ma­stel­len wur­den mit hoher Prio­ri­tät begut­ach­tet. Ohne die erfor­der­li­chen Stel­len­neu­schaf­fun­gen blei­ben die 14 Maß­nah­men aber nur ein Papier­ti­ger“, so Dr. Bir­git Maren­bach, eine der bei­den Grünen-Fraktionsvorsitzenden.

„Kei­ne drei Wochen sind ver­gan­gen seit der Stadt­rat 14 Maß­nah­men beschlos­sen hat. Dass SPD und CSU dem Beschluss die finan­zi­el­len Mit­tel teil­wei­se ver­wei­gern, ist extrem ent­täu­schend“, betont Dr. Chri­sti­an Eichen­mül­ler, grü­ner Spre­cher für Kli­ma und Umwelt. Die Grü­ne Stadt­rats­frak­ti­on will nach wie vor errei­chen, dass der gesam­te Maß­nah­men­ka­ta­log Fahr­plan Kli­ma-Auf­bruch mit den not­wen­di­gen per­so­nel­len und finan­zi­el­len Mit­teln aus­ge­stat­tet wird.