Haushaltsantrag der Forchheimer CSU-Stadtratsfraktion für das Jahr 2023 an OB Uwe Dr. Kirschstein
„Nie stehen bleiben“ – dieses Zitat wird dem amerikanischen Schriftsteller Arthur Miller zugeschrieben. Eine Aussage, die nahezu zeitlos ist, und vor allem auch für uns politisch Verantwortliche gilt.
Neben dem Haushaltsantrag für das kommende Jahr der die große Richtung vorgeben und Schwerpunkte setzten soll, spiegelt sich unsere Fraktionsarbeit in vielen Anträgen wider. Im Besonderen darf ich hier auf unsere bereits gestellten Anträge verweisen – allen voran auf die noch nicht bearbeiteten – und bereits heute darum bitten, diese zeitnah zu behandeln und die nötigen Finanzmittel sowie personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Beispielhaft darf ich nennen:
- Antrag vom 21.10.2022 „Ganztagsschule 2026“
- Antrag vom 12.10.2022 „Erstellung einer Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuschüssen für CO2-mindernde Maßnahmen an Gebäuden
- Antrag vom 25.05.2022 „Ertüchtigung Sportanlagen Sportinsel“
Innovatives, zupackendes und umsichtiges Problemlösen mit einem vernünftigen Maß an Ausgewogenheit und Weitsicht. Unter diesem Motto stand und steht die Arbeit unserer Fraktion. Dies wollen wir mit unserem Haushaltsantrag für das Jahr 2023 wieder zum Ausdruck bringen, auch wenn dieser immer nur einen sehr kleinen Teil unserer Aufgaben und der anstehenden Belange widerspiegeln kann. Neben unseren intensiven eigenen Überlegungen haben wir auch die Belange berücksichtigt, die an uns im Sinne der oben angesprochenen Begegnungen und Kontaktaufnahmen herangetragen wurden.
Nie stehen bleiben bedeutet auch, schnell und unbürokratisch auf veränderte Rahmenbedingungen zu reagieren. Dier ersten Anzeichen für ein geringeres Steueraufkommen im Bereich der Einkommenssteueranteile und der Gewerbesteuer mehren sich, im Gegenzug erhöhen sich die Kosten für Energie in allen Bereichen teilweise enorm. Wie stark die Stadt Forchheim davon betroffen sein wird, kann jetzt noch nicht final gesagt werden, aber mit Einschnitten ist zu rechnen. Wir als CSU-Stadtratsfraktion werden weiterhin alle Investitionen auf Dringlichkeit, Nachhaltigkeit und Effektivität beurteilen und sind nicht bereit das Geld der Bürgerinnen und Bürger mit der Gießkanne zu verteilen.
Der Fachkräftemangel trifft auch unsere städtische Verwaltung. Hier gegenzusteuern, halten wir für essenziell. Die kürzlich eingeführte Arbeitsmarktzulage und Möglichkeit der Stufenvorwegnahme sind gute Möglichkeiten, aber eben nicht alles. Gerade die technischen Möglichkeiten rund um das mobile Arbeiten gepaart mit flexiblen Arbeitszeitmodellen steigern die Attraktivität der Stadt Forchheim als Arbeitgeber. Wir fordern auch die Erstellung eines Personalentwicklungskonzepts für die gesamte Stadtverwaltung.
Nur so lässt sich mittel- und langfristig eine Personalplanung realisieren, die sowohl den bereits jetzt Beschäftigten Aufstiegschancen inkl. dafür notwendiger Weiterbildungen darlegt, sondern auch dafür sorgt, dass sich neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schneller und besser integrieren.
Handlungsbedarf besteht weiter im Bereich der Kinderbetreuung in den verschiedenen Formen, angefangen von den Kindertagesstätten, über die Kindergärten bis hin zu den städtischen Grundschulen. Hier wurden in der zurückliegenden Zeit bereits einige Projekte initiiert und auf den Weg gebracht. Nach wie vor ist dies jedoch nicht ausreichend. Der Bedarf ist aktuell und auch perspektivisch noch deutlich größer als das aktuell vorhandene Angebot. Gute und ausreichende Betreuungseinrichtungen für unsere Familien sind uns als CSU-Fraktion ein zentrales Anliegen. Wir bitten daher, die Anstrengungen in diesem Bereich fortzusetzen und ausreichend Finanzmittel bereitzustellen. Siehe auch unseren dezidierten Antrag (Ganztagschule) vom 21.10.2022. Aufgrund der steigenden Schülerzahlen müssen wir dringend über eine Neuaufstellung unseres Schulsprengels nachdenken und auch den Neubau einer weiteren Grundschule ins Auge fassen. Die Mängelbeseitigung an unseren Schulen muss deutlich an Fahrt aufnehmen, umso das Lern- und Spielumfeld für die Kinder signifikant zu verbessern.
Im letzten Stellenplan haben wir eine Vollzeitstelle für die Seniorenarbeit ermöglicht. Wir erwarten uns hier von Seiten der Verwaltung eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse und Umsetzungsempfehlungen in Bezug auf den städtischen Seniorenplan.
Weiterhin große Bedeutung kommt der Schaffung von Wohnraum zu. Unter Wohnraum für alle meinen wir die gesamte Palette, vom Geschosswohnungsbau (gefördert und nicht gefördert) über Reihen- und Doppelhäusern bis zum klassischen Einfamilienhaus.
Wichtig ist uns ebenso, dass wir im gesamten Stadtgebiet Möglichkeiten des Wachstums schaffen. Nur so wird kein Gebiet überfordert und kann so wachsen, dass es weder infrastrukturell (Kindertageseinrichtungen, Schulen, verkehrliche Einrichtungen usw.) noch gesellschaftlich zu Problemen führt. Für die anstehende Planung des Gebiets Pointäcker Süd verweisen wir – wie in den letzten Jahren auch – dass es zwingend einen durchgängigen Ausbau der Flurbereinigung bis hin zur Bahnhofstraße geben muss.
Für eine dauerhafte wirtschaftliche Einwicklung ist unter anderem Voraussetzung, dass die Kommune über genügend Flächen verfügt, die sie an Bauwillige weitergeben kann. Hier müssen mehr finanzielle Mittel bereitgestellt und städtische Mitarbeiter priorisiert eingesetzt werden. „Urbanes Gebiet“ aktivieren und „Flächenrecycling“ halten wir für zwei sehr zukunftsfähige Modelle. Die gleichzeitige Schaffung neuer Lebens- und Arbeitsformen ist uns sehr wichtig. Dies trifft sowohl auf das Thema Wohnraum als auch auf das Thema Gewerbeflächen zu.
Die Destination Forchheim als Tourismusstandort konnte weiter ausgebaut werden, die Weiterentwicklung der Konzepte und Maßnahmen halten für sinnvoll und unterstützen diese vollumfänglich. Egal auf welchen Kanälen. Wir erwarten, dass der von uns beantragte, neue Stellplatz für Wohnmobile zeitnah realisiert wird und wir dadurch, die starken Nachfrage nach Stellplätzen endlich befriedigen können. Unser Kellerwald gehört hier sicherlich zu den Highlights. Die notwendigen Veränderungen sind bekannt und klar definiert. Die Umsetzung muss mit allen Beteiligten Schritt für Schritt angegangen werden und die Attraktivität kontinuierlich gesteigert werden. Unser Kellerwald ist schließlich nicht nur der Veranstaltungsort unseres Annafests, sondern dient auch als Naherholungsgebiet für viele unserer Bürgerinnen und Bürger. Auf eine Ausgeglichenheit zwischen kultureller, touristischer und wirtschaftlicher Nutzung legen wir großen Wert.
Seit Jahren wird eine Gestaltungssatzung für den innerstädtischen Bereich unserer Stadt gefordert. Dies soll allen Beteiligten Planungssicherheit geben und für ein einheitlicheres Erscheinungsbild sorgen. Wir fordern, dass mit der inhaltlichen Diskussion endlich begonnen wird und so die Satzung im Jahr 2023 finalisiert werden kann.
Klimaschutz kann nur gelingen, wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Forchheim mitnehmen. Betroffene zu Beteiligten machen, kein Aufoktroyieren von Entscheidungen und Maßnahmen, keine Besserwisserei und keine erzieherischen Maßnahmen führen uns zu unserem gemeinsamen Ziel; der Klimaneutralität. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und für die notwendigen Maßnahmen werben. All diese Entscheidungen sollten nach einem evaluierten Abwägungsprozess getroffen werden und keine Experimente und Schnellschüsse sein. Beispielhaft ist hierfür das gerade in Abstimmung befindliche Verkehrskonzept zu nennen. Der Sachverstand der beratenden Fachfirmen hat deutlich aufgezeigt, dass die von einigen geforderte dauerhafte Sperrung der Hornschuchallee nicht zielführend ist.
Einer restriktiveren Anwendung der Bayerischen Bauordnung im Bereich der Neubauten (PV-Anlagen, Versickerung, Steingärten usw.) stehen wir offen gegenüber. Siehe hierzu auch unseren Antrag vom 26.01.2022 – Novelle Bayerische Bauordnung – Anpassung städtischer Satzungen.
Der Hochwasserschutz in allen Stadtteilen ist endlich voranzubringen und in den konkreten – teilweise bereits beschlossenen – Einzelmaßnahmen umzusetzen. Hier nehmen wir keinen weiteren zeitlichen Aufschub mehr hin. Für die Erstellung eines Hochwasserschutzkonzepts, welches wir bereits vor über einem Jahr beantragt haben, müssen ausreichend Haushaltsmittel eingeplant und entsprechende Planungsaufträge vergeben werden.
Wir erwarten weiterhin ein effektives Vorantreiben der Planungen für die Schaffung von Kulturstätten. Neben den Abschluss der Rathaussanierung fordern wir weiterhin volle Konzentration auf die Sanierung des Kolpinghauses als Nutzung einer städtischen Kulturstätte. Für die flexiblen Zwischenlösungen erwarten wir eine Inanspruchnahme aller aktuell vorhandener Möglichkeiten, insbesondere auch privater Anbieter.
Wir unterstützen ausdrücklich die zahlreichen Maßnahmen und Hilfestellungen, die die Stadt Forchheim im Rahmen ihres Haushaltsjahres umsetzt. Dazu gehören allen voran die kostenlosen Leistungen des Bau- und Grünbetriebes für Veranstaltungen von Forchheimer Vereinen und Verbänden. Dies soll auch weiterhin so bleiben. So wird Ehrenamt wertgeschätzt.
Zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört unter anderem auch der Feuerschutz. Die Handlungsempfehlungen des Feuerwehrbedarfsplans sind zeitnah umzusetzen, die Mittel sind bereit zu stellen und die Fortschreibung des Planes – alle fünf Jahre – ist vorzubereiten. Die Machbarkeitsstudie für den Neubau der Stadtwehr ist zu beauftragen und der seit drei Jahren genehmigte Hallenanbau ist zu realisieren. Die entsprechenden Mittel hierfür sind ebenso seit drei Jahren im städtischen Haushalt eingeplant. Der Neubau für die Feuerwehr Buckenhofen in Zusammenhang mit der Errichtung eines Depots für das Pfalzmuseum muss Fahrt aufnehmen. Die Gespräche mit allen Beteiligten und Anliegern müssen endlich stattfinden und die vorbereitenden Maßnahmen getroffen werden.
Die Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten am Gerätehaus der Feuerwehr Burk (z.B. Anstrich der Außenfassade, Austausch einzelner Fenster und Türen, Elektroprüfung der Fahrzeughalle) sind der Verwaltung seit Jahren bekannt, wir fordern zum wiederholten Male, dass dieses Projekt nun endlich angegangen wird.
Die Stadtverwaltung ist mittlerweile auf sehr viele Standorte innerhalb des Stadtgebiets verteilt. Dieser Zustand ist alles andere als bürgerfreundlich und kann nur als Übergangslösung angesehen werden. Wir wünschen uns die Vorlage von möglichen Standorten für den Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes und den Einstieg in eine Diskussion mit welchen Funktionalitäten so eine Gebäude – auch im Hinblick auf die Veränderungen der Arbeitswelt – ausschauen sollte. Hierbei legen wir großen Wert auf die Nutzung von Synergieeffekten die bei weiteren Bauvorhaben, (Gerätehaus Stadtfeuerwehr Forchheim, Neubau Grundschule) entstehen werden.
Für Rückfragen aller Art stehe ich Ihnen jederzeit persönlich zur Verfügung.
Herzlichen Dank und viele Grüße
Josua Flierl
Fraktionsvorsitzender
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