Stel­len­be­set­zung GEWO­BAU: Erlan­ger Kli­ma­li­ste reicht Beschwer­de bei Regie­rung Mit­tel­fran­ken ein

In einem Antrag zum Stadt­rat am 27.10.2022 hat­te die Kli­ma­li­ste gefor­dert, dass in der Stel­len­aus­schrei­bung für die Geschäfts­füh­rung der GEWO­BAU beson­de­re Kli­ma­schutz­kennt­nis­se auf­ge­nom­men wer­den sol­len. Der Antrag wur­de bereits am 19.10.2022 an den Ober­bür­ger­mei­ster über­sen­det und am Tag dar­auf an alle Frak­tio­nen ver­teilt. Trotz der For­de­rung wur­de in einer außer­or­dent­li­chen Auf­sichts­rats­sit­zung am 21.10.2022 unter Vor­sitz von Bür­ger­mei­ster Jörg Volleth das Aus­schrei­bungs­ver­fah­ren abge­schlos­sen und ein Beschluss zur Stel­len­be­set­zung gefasst.

Ein Beschluss, der aus Sicht der Kli­ma­li­ste recht­lich nicht sau­ber ist, da dem Stadt­rat somit die Mög­lich­keit der Gel­tend­ma­chung der Gesell­schaf­ter­rech­te genom­men wur­de. Prof. Mar­tin Hund­hau­sen, Stadt­rat der Kli­ma­li­ste erklärt dazu: „Der Stadt­rat ist als 96%ige Gesell­schaf­te­rin der GEWO­BAU laut Sat­zung in Beschlüs­se über die Aus­schrei­bung der Geschäfts­füh­rung mit ein­zu­bin­den. Das hier ohne den Stadt­rat trotz vor­lie­gen­dem Dring­lich­keits­an­trag beschlos­sen wur­de, ist nicht akzeptabel.“

Auf Nach­fra­ge der Kli­ma­li­ste in der Stadt­rats­sit­zung, war­um die Aus­schrei­bung vor der Sit­zung beschlos­sen wur­de, erklär­te OB Janik, dass Per­so­nal­ra­gen nicht in öffent­li­chen Sit­zun­gen dis­ku­tiert wer­den dürf­ten und ent­zog der Kli­ma­li­ste das Rede­recht. „Die Regie­rung aus SPD und CSU möch­te jeg­li­che Nach­fra­gen zum Geschäfts­füh­rungs­wech­sel unter­bin­den und gefähr­det mit ihrem Vor­ge­hen, die Vor­rei­ter­rol­le der GEWO­BAU in der seri­el­len Sanie­rung nach dem Ener­gie­sprong-Prin­zip“, so Prof. Mar­tin Hund­hau­sen. „Ein poten­ti­el­ler Nach­fol­ger braucht drin­gend gute Kli­ma­schutz­kennt­nis­se um die hier begon­ne­ne Arbeit, adäquat fortzuführen“.

Die Kli­ma­li­ste hat sich jetzt an die zustän­di­ge Kom­mu­nal­auf­sicht bei der Regie­rung Mit­tel­fran­ken gewandt, um die Recht­mä­ßig­keit des Vor­ge­hens der Stadt­ver­wal­tung über­prü­fen zu lassen.

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