Die Stadt Bam­berg for­dert die Auf­lö­sung des Ankerzentrums

Die Stadt Bamberg fordert Auflösung des Ankerzentrums November 2022
Die Stadt Bamberg fordert in einer Resolution, dass der Freistaat eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten ab 2026 anstelle des Ankerzentrums (Bildmitte) vorbereitet. Foto: Hajo Dietz, Nürnberg

„Wir erwar­ten kla­re Ver­bes­se­run­gen in der jet­zi­gen Situation“

In einer an die Bun­des­in­nen­mi­ni­ste­rin gerich­te­ten Reso­lu­ti­on tritt die Stadt für eine dezen­tra­le Unter­brin­gung ein

Deut­li­che Wor­te fin­det eine Reso­lu­ti­on der Stadt Bam­berg zur Anker­ein­rich­tung Ober­fran­ken (AEO), hin­ter die sich der Bam­ber­ger Stadt­rat in der Voll­sit­zung am 26. Okto­ber 2022 gestellt hat. „Wir erwar­ten einer­seits kla­re Ver­bes­se­run­gen in der jet­zi­gen Situa­ti­on, die durch den rapi­den Anstieg der Unter­brin­gungs­zah­len für alle Betei­lig­ten untrag­bar gewor­den ist“, betont Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Star­ke. „Ande­rer­seits erin­nern wir an die Zusa­ge des Frei­staats, die Ein­rich­tung zum Ende des Jah­res 2025 zu schlie­ßen, und for­dern hier ent­spre­chen­de Vorbereitungen.“

Aktu­el­ler Anlass für die Reso­lu­ti­on ist die zuletzt dop­pelt so hohe Zahl an unter­ge­brach­ten Flücht­lin­gen in die­ser Ein­rich­tung in einer ehe­ma­li­gen US-Kaser­ne in Bam­berg. Dies führt auf Grund der Anzahl und Dich­te der Bele­gung zu Span­nun­gen inner­halb der AEO, aber auch zu Pro­ble­men mit der Nach­bar­schaft im Umfeld. Die hier for­mu­lier­ten For­de­run­gen wer­den voll­um­fäng­lich mit­ge­tra­gen von den aus dem Wahl­kreis Bam­berg stam­men­den Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Lisa Badum (Bünd­nis 90/​Die Grü­nen) und Andre­as Schwarz (SPD) sowie von der Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ursu­la Sowa (Bünd­nis 90/​Die Grü­nen). Gerich­tet ist die Reso­lu­ti­on an Bun­des­in­nen­mi­ni­ste­rin Nan­cy Fae­ser, den Vor­stands­spre­cher der BiMa (Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­ga­ben), Dr. Chri­stoph Krupp, Staats­mi­ni­ste­rin Reem Ala­ba­li-Rado­van­die (Beauf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung für Migra­ti­on, Flücht­lin­ge und Inte­gra­ti­on), Bay­erns Mini­ster­prä­si­dent Mar­kus Söder, Bay­erns Innen­mi­ni­ster Joa­chim Herr­mann, Ober­fran­kens Regie­rungs­prä­si­den­tin Hei­drun Piwer­netz und alle Land­tags- und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten der Region.

Bür­ger­mei­ster und Sozi­al­re­fe­rent Jonas Glü­sen­kamp stellt klar: „Die Stadt Bam­berg wird wei­ter alles tun, um soli­da­risch gegen­über den Geflüch­te­ten zu sein, dazu braucht es aber grund­le­gen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Ände­run­gen des Frei­staats Bay­ern, damit die Situa­ti­on geschul­tert wer­den kann.“ Bei der For­de­rung nach einer plan­mä­ßi­gen Schlie­ßung der Ein­rich­tung Ende 2025 sieht sich die Stadt auf einer Linie mit den Flücht­lings­ver­bän­den und Enga­gier­ten in Bam­berg, wie etwa Freund statt Fremd und den Wohl­fahrts­ver­bän­den. Die­se wür­den laut Glü­sen­kamp „die Aus­wir­kun­gen der Über­be­le­gung der AEO durch erst­klas­si­ge sozia­le Arbeit in der Stadt Bam­berg und ein nicht müde wer­den­des Enga­ge­ment noch irgend­wie ver­su­chen abzu­fe­dern“. Bedenk­lich stimmt jedoch, dass bei den Flücht­lings­hel­fern ver­mehrt Fru­stra­ti­on auf­kommt in die­ser Lage.

Der Reso­lu­ti­ons­text zum Anker­zen­trum Bamberg

Im Jahr 2015 ist auf dem Kon­ver­si­ons­ge­län­de im Bam­ber­ger Osten vom Frei­staat Bay­ern die Anker­ein­rich­tung Ober­fran­ken ange­sie­delt worden.

Seit Mai 2022 über­steigt die Zahl der monat­li­chen Zugän­ge in der Ein­rich­tung die Zahl der Abgän­ge deut­lich, was dazu führt, dass zum 30.09.2022 etwa 2400 Men­schen in der AEO unter­ge­bracht waren. 

Die­se Zahl führt zu einer Situa­ti­on, die sowohl für die unter­ge­brach­ten Geflüch­te­ten, als auch für die Anwoh­nen­den und die Bam­ber­ger Zivil­ge­sell­schaft nicht län­ger trag­bar ist.

Der Bam­ber­ger Stadt­rat for­dert den Frei­staat daher auf, eine Ver­stär­kung der Anstren­gun­gen zu unter­neh­men um eine Maxi­mal­be­le­gung von 1.500 Per­so­nen wiederherzustellen.

Dazu ist es not­wen­dig, dass ab sofort die Zahl der monat­li­chen Abgän­ge, die Zahl der Zugän­ge in der AEO übersteigt.

Gleich­sam ver­misst die Stadt Bam­berg Anstren­gun­gen von Sei­ten des Frei­staa­tes, die dezen­tra­le­re Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten nach dem „unwi­der­ruf­li­chen Ende mit Ablauf des Jah­res 2025“ (Gemein­sa­me Erklä­rung des Frei­staa­tes Bay­ern und der Stadt Bam­berg) in Ober­fran­ken zu orga­ni­sie­ren und recht­zei­tig vorzubereiten.

Bereits heu­te müs­sen dazu in ande­ren Städ­ten und Gemein­den Maß­nah­men ergrif­fen wer­den, um die Unter­brin­gung nach Schlie­ßung der Ein­rich­tung im Jahr 2025 vor­neh­men zu können.

Ober­fran­ken ist (Stand heu­te) neben Unter­fran­ken der ein­zi­ge Regie­rungs­be­zirk, in der Anker­ein­rich­tung in die­ser Grö­ße fortbestehen.

Der Bam­ber­ger Stadt­rat for­dert daher eine Aus­sa­ge des Frei­staa­tes dazu, wie die Erst­auf­nah­me von Geflüch­te­ten in Ober­fran­ken nach der Schlie­ßung der AEO orga­ni­siert wer­den wird. Wei­ter­hin wird erwar­tet, dass bereits heu­te der Frei­staat Bay­ern eine dezen­tra­le Unter­brin­gungs­struk­tur auch für den Regie­rungs­be­zirk Ober­fran­ken kon­zep­tio­niert und umsetzt. Der Bam­ber­ger Stadt­rat bekräf­tigt gleich­sam sei­ne Bereit­schaft, Geflüch­te­ten auch über die gesetz­li­chen Quo­ten Inte­gra­ti­on und sozia­le Teil­ha­be zu gewährleisten.

Die enga­gier­te Bam­ber­ger Zivil­ge­sell­schaft, Hel­fer­netz­wer­ke, die Trä­ger der frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge und die Bam­ber­ger Wirt­schaft lei­sten seit 2015 eine enor­me Arbeit um Ankom­men­den eine gute Hil­fe­stel­lung zu leisten.

In der dezen­tra­len Unter­brin­gung und in den Gemein­schafts­un­ter­künf­ten über­erfüllt die Stadt Bam­berg wei­ter alle Auf­nah­me­quo­ten nach dem König­stei­ner Schlüs­sel und ist auch bereit, dies in Zukunft wei­ter zu tun um Geflüch­te­ten ein Ankom­men zu ermöglichen.

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