ÖDP-Kreis­ver­band Kulm­bach-Lich­ten­fels hielt Jahreshauptversammlung

Wimmer, Englert, Th. Müller, Mantel, Ott, C. Müller, Schulze. © ÖDP
Wimmer, Englert, Th. Müller, Mantel, Ott, C. Müller, Schulze. © ÖDP

Am Don­ners­tag hielt der Kreis­ver­band Kulm­bach-Lich­ten­fels der Öko­lo­gisch – Demo­kra­ti­schen ‑Par­tei (ÖDP) sei­ne tur­nus­mä­ßi­ge Jah­res­haupt-ver­samm­lung im Hotel “ Drei Kro­nen“ in Burg­kunst­adt ab. Im Mit­tel­punkt stan­den dabei die Wah­len. Ein­stim­mig wie­der­ge­wählt wur­den 1. Vor­sit­zen­der Tho­mas Mül­ler (Burg­kunst­adt), Schatz­mei­ster Jochen Man­tel (Red­witz), Schrift­füh­re­rin Cari­ta Mül­ler (Burg­kunst­adt) und die Bei­sit­zer Rein­hard Eng­lert (Main­roth) und Nor­bert Wim­mer (Alten­kunst­adt). Zum neu­en stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den wur­de Jür­gen Ott (Coburg)gewählt. Ott ist lang­jäh­ri­ger Schatz­mei­ster des ober­frän­ki­schen ÖDP ‑Bezirks­ver­ban­des und betreut bereits seit eini­gen Jah­ren die Home­page des Kreis­ver­ban­des. Zum drit­ten Bei­sit­zer wur­de Micha­el Pülz (Red­witz) gewählt. Als Dele­gier­te zum ÖDP – Lan­des­par­tei­tag wur­den Tho­mas Mül­ler und Jür­gen Ott gewählt, zu Ersatz­de­le­gier­ten Jochen Man­tel und Rein­hard Eng­lert. Auch die Kas­sen­prü­fer Eli­sa­beth Schul­ze (Veitlahm) und Har­ry Hof­mann (Main­leus) wur­den in ihren Ämtern bestätigt.

In sei­nem Rechen­schafts­be­richt konn­te Mül­ler von sta­bi­len Mit­glie­der­zah­len berich­ten. Er gedach­te des kürz­lich ver­stor­be­nen Erwin Schrö­der (Burg-kunst­adt). Die­ser war seit 23 Jah­ren Mit­glied gewe­sen und in den ver­schie­den­sten Funk­tio­nen eine Stüt­ze des Kreis­ver­ban­des. Erfreu­li­cher­wei­se konn­te durch die gut ange­nom­me­nen Stamm­ti­sche schon ein neu­es Mit­glied in Trieb gewon­nen werden.

Im poli­ti­schen Teil sei­ner Rede ging Mül­ler beson­ders auf die The­men Ener­gie- und Ver­kehrs­wen­de, sowie das Gesund­heits­we­sen ein. Mül­ler kon­sta­tier­te, dass sowohl in Bay­ern als auch im Bund in den letz­ten knapp 20 Jah­ren die fal­schen Prio­ri­tä­ten gesetzt wor­den sind. Man habe nur zu Gun­sten der Auto­mo­bil­in­du­strie und der Ener­gie­kon­zer­ne gehandelt.

Die über­zo­ge­ne Kri­tik an der jet­zi­gen Bun­des­re­gie­rung durch die C‑Parteien sol­le nur von ihren Feh­lern in den letz­ten Jahr­zehn­ten ablen­ken. Mül­ler bezeich­ne­te das end­gül­ti­ge Aus der Atom­ener­gie im Früh­jahr näch­sten Jah­res als die beste Ent­schei­dung für Deutsch­land. Er warnte,„Dieses Hit­ze­jahr hat deut­lich gemacht, dass neben Krieg und Ener­gie­kri­se auch die Kli­ma­kri­se nicht in den Hin­ter­grund gerückt wer­den darf. Der über Jahr­zehn­te ver­säum­te Aus­bau der erneu­er­ba­ren Ener­gien ist inzwi­schen unum­gäng­lich gewor­den. Der Umstieg auf Son­ne, Was­ser, Wind und Spei­cher­tech­no­lo­gien darf nicht wie seit Jah­ren im Inter­es­se derer aus­ge­bremst wer­den, die mit fos­si­len Ener­gie­trä­gern Geld ver­die­nen. Kern­ener­gie war und ist kei­ne Alter­na­ti­ve; nach wie vor ist die Nut­zung zu gefähr­lich und zu teu­er. Der Betrieb pro­du­ziert lang­le­bi­ge radio­ak­ti­ve Abfäl­le deren End­la­ge­rung wei­ter nicht geklärt ist.

Erfreu­li­cher­wei­se sol­len dem­nächst im Burg­kunst­adter Stadt­ge­biet 6 Wind­kraft­an­la­gen errich­tet wer­den. Damit kommt man dem Ziel der Kli­ma­neu­tra­li­tät mit Sicher­heit sehr viel näher. Anson­sten wird der Land­kreis Lich­ten­fels, der mit den „Son­nen­ta­gen“ öko­lo­gi­scher Vor­rei­ter war, immer mehr vom Land­kreis Kulm­bach abge­hängt. Das Solar-Kata­ster, das die neue Kli­ma­ma­na­ge­rin erstel­len soll, gibt es dort schon seit Jah­ren. In Thur­nau und Kasen­dorf sitzt einer der größ­ten deut­schen Her­stel­ler für Wär­me­pum­pen. Kürz­lich wur­de der Land­kreis Kulm­bach offi­zi­ell als Was­ser­stoff Modell­re­gi­on des Bun­des aus­ge­zeich­net. Der Land­kreis Lich­ten­fels nennt sich zwar Öko­mo­dell­re­gi­on, aber der Anteil der Öko­land­wirt­schaft ist nach wie vor unter­durch­schnitt­lich. Des­halb muss end­lich in öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen wie Kindergärten,Schulen, Hor­ten, Kan­ti­nen, Kran­ken­häu­sern und Alten-und Pfle­ge­hei­men Bio­kost ange­bo­ten wer­den. Dies for­de­re die ÖDP schon seit Jah­ren, genau­so wie der Ernäh­rungs­rat Ober­fran­ken. Nur so lässt sich der 30% Anteil errei­chen, wie er im Arten­schutz­ge­setz durch das Volks­be­geh­ren fest­ge­legt wur­de. Auch die dort gefor­der­ten Gewäs­ser­rand­strei­fen wer­den im Land­kreis Lich­ten­fels immer noch nicht über­all umge­setzt, obwohl die Schon­frist schon seit fast 2 Jah­re vor­bei ist. Davon konn­te sich Mül­ler bedau­er­li­cher­wei­se in Burg­kunst­adt selbst über­zeu­gen. Mül­ler hofft, das wenig­stens die Chan­ce zur “ Tie­fen Geo­ther­mie“ in Bad Staf­fel­stein genutzt wird.

Auch beim The­ma Ver­kehr spar­te Mül­ler nicht mit Kri­tik: wäh­rend für den Aus­bau von Stra­ßen in bei­den Land­krei­sen immer noch Mil­lio­nen aus­ge­ben wer­den, fehlt bei der Bahn und beim Rad­we­ge­aus­bau immer das Geld. An eine Elek­tri­fi­zie­rung der Strecke Lich­ten­fels über Kulm­bach nach Neu­en­markt-Wirsberg braucht man über­haupt nicht mehr zu den­ken, wenn nicht mal für die Fran­ken-Sach­sen-Magi­stra­le von Nürn­berg über Markt­red­witz nach Hof genü­gend Mit­tel bereit ste­hen. Noch schlim­mer ist aller­dings, dass auf die Sicher­heit im Bahn­netz kein Ver­lass mehr ist. Ein Bahn-Qua­li­täts­prü­fer warn­te intern („ mit ein­ein­halb Bei­nen im Gefäng­nis “) vor dra­ma­ti­schen Män­geln im Schie­nen­netz. Statt eines Danks schick­te ihm der Kon­zern meh­re­re Kün­di­gun­gen (SZ v. 28.7.22). An mehr als 350 Stel­len in Bay­ern müs­sen die Züge beson­ders vor­sich­tig iund lang­sam unter­wegs sein, weil Glei­se und Brücken in die Jah­re gekom­men sind.

Auch im Gesund­heits­sy­stem sind wir lang­sam an der Belast­bar­keits­gren­ze ange­langt. Waren es bis­her “ nur“ feh­len­de Pfle­ge­kräf­te und Kran­ken­schwe­stern, so wol­len nun auch immer weni­ger Medi­zi­ner und Apo­the­ker in die­sem System arbei­ten. Die höhe­ren Kosten für Strom und Hei­zung tref­fen natür­lich auch Kran­ken­häu­ser und Alten-und Pfle­ge­hei­me. Aber die­se fal­len bei den Unter­stüt­zungs­zah­lun­gen offen­sicht­lich genau­so unter den Tisch, wie Hand­wer­ker und Selb­stän­di­ge. Beson­ders unter Kosten­druck gera­ten die Kin­der­kli­ni­ken durch das unse­li­ge Fall­pau­scha­len­sy­stem. Nun feh­len in Deutsch­land auch noch viel­fach Kin­der­arz­nei­mit­tel, weil die Kran­ken­kas­sen deren Prei­se so nied­rig anset­zen, dass sie nicht mehr wirt­schaft­lich her­ge­stellt wer­den kön­nen. Über­haupt schei­nen die Kran­ken­kas­sen mehr an ihrem eige­nem Wohl­erge­hen inter­es­siert zu sein, als an ihrem Sicher­stel­lungs­auf­trag für ein funk­tio­nie­ren­des Gesund­heits­sy­stem. Bevor Kran­ken­häu­ser und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen geschlos­sen wer­den, soll­te lie­ber die Zahl der Kran­ken­kas­sen deut­lich redu­ziert wer­den. Die ÖDP for­dert seit Jah­ren, dass ca. 10 Kas­sen genug wären, statt jetzt immer noch über 100!!!

Rein­hard Eng­lert bemerk­te an die­ser Stel­le, dass die For­de­run­gen, die die ÖDP seit Lan­gem auf den ver­schie­de­nen Poli­tik­fel­dern stellt, sich über­all als rich­tig erwie­sen haben. Lei­der sei sie und ihr Pro­gramm bei zuwe­ni­gen Wäh­lern bekannt bzw. wird sie wegen der 5% ‑Hür­de zu wenig gewählt. Eli­sa­beth Schul­ze nann­te als Bei­spiel die nur von der ÖDP gefor­der­te Gemein­wohl-Öko­no­mie : die ste­he sogar in der Baye­ri­schen Ver­fas­sung, aber das inter­es­sie­re außer der ÖDP niemanden.

Damit war man beim näch­sten The­ma – der Vor­be­rei­tung für die Land­tags-und Bezirks­tags­wahl im näch­sten Jahr. Für die Kan­di­da­ten­auf­stel­lung müs­se noch ein Ter­min fest­ge­legt werden.

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