Der Neue Wiesentbote

Mela­nie Huml for­ciert gerech­te­re Ver­tei­lung der Flüchtlinge

„Bam­berg kann nicht allein die Haupt­last in Ober­fran­ken tragen“

Für eine gerech­te­re Ver­tei­lung von Flücht­lin­gen hat sich die Bam­ber­ger Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Staats­mi­ni­ste­rin Mela­nie Huml erfolg­reich ein­ge­setzt. „Es ist gelun­gen, die Bele­gungs­zahl der ANKER-Ein­rich­tung Ober­fran­ken in Bam­berg wie­der etwas zu redu­zie­ren. Um eine wei­te­re Ver­bes­se­rung der Situa­ti­on zu errei­chen, ist jedoch ein gemein­schaft­li­cher Kraft­akt not­wen­dig“, betont Huml.

Nach Humls Inter­ven­ti­on fin­den ver­stärkt Abver­le­gun­gen von der ANKER-Ein­rich­tung Ober­fran­ken (AEO) statt und sol­len wei­ter fort­ge­führt wer­den. „Bam­berg kann nicht allein die Haupt­last in Ober­fran­ken schul­tern. Jede Regi­on muss ihren Teil bei­tra­gen und die Zutei­lungs­quo­te erfül­len“, so die Ministerin.

„Mir ist abso­lut bewusst, dass es nicht ein­fach ist, die Men­schen dezen­tral unter­zu­brin­gen. Aber wenn die Ampel-Regie­rung – wie mit dem neu­en Auf­nah­me­pro­gramm – ent­schei­det, dass mehr Flücht­lin­ge auf­ge­nom­men wer­den sol­len, dann hat das auch Aus­wir­kun­gen auf die Bele­gungs­zah­len bei uns in Bam­berg“, erklärt Mela­nie Huml.

Ange­spann­te Lage in Bamberg

Der Frei­staat Bay­ern ste­he zu sei­ner huma­ni­tä­ren Ver­ant­wor­tung gegen­über Schutz­be­dürf­ti­gen, jedoch dür­fe für die Bevöl­ke­rung kei­ne unzu­mut­ba­re Bela­stungs­si­tua­ti­on ent­ste­hen, so Huml. „Die Lage ist bereits sehr ange­spannt, spe­zi­ell in Bam­berg. Sowohl inner­halb der AEO als auch in deren Umfeld führt die hohe Bele­gung zu Pro­ble­men“, zeigt sich die Mini­ste­rin besorgt und ver­weist auf Berich­te über sozia­le Span­nun­gen zwi­schen den eth­ni­schen Grup­pen und auch mit Men­schen, die im Umfeld der AEO in Bam­berg leben oder dort bei­spiels­wei­se Frei­zeit­ein­rich­tun­gen besuchen.

„Wegen der beson­de­ren Bela­stungs­si­tua­ti­on durch eine Groß­ein­rich­tung im Stadt­ge­biet habe ich mich seit Grün­dung der AEO vor sie­ben Jah­ren für eine mög­lichst nied­ri­ge Bele­gungs­zahl ein­ge­setzt – bis­lang mit Erfolg. Aller­dings ist in die­sem Jahr die Zahl der Flücht­lin­ge und Asyl­be­wer­ber so deut­lich gestie­gen, dass im Juni 2022 erst­mals mehr als 1.500 Men­schen in der AEO unter­ge­bracht wer­den muss­ten und die Zahl seit­her noch gestie­gen ist. Wenn wir aber auch kei­ne Not­un­ter­künf­te in Schul­turn­hal­len oder ande­ren kom­mu­na­len Ein­rich­tun­gen möch­ten, dann müs­sen wir die Rah­men­be­din­gun­gen grund­le­gend ver­än­dern“, erklärt Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Huml.

Rah­men­be­din­gun­gen auf Bundesebene

Als fal­sches Signal wer­tet Huml das neue Auf­nah­me­pro­gramm des Bun­des, über das künf­tig pro Monat etwa 1.000 Men­schen aus Afgha­ni­stan ein­rei­sen sol­len – ohne zeit­li­che Begren­zung. „Die Ampel-Regie­rung sug­ge­riert damit eine Auf­nah­me­fä­hig­keit, die fak­tisch nicht besteht. Bezahl­ba­rer Wohn­raum ist knapp, gera­de in den Städ­ten. Wo also sol­len die Men­schen unter­ge­bracht wer­den“, fragt Huml.

Als Euro­pa­mi­ni­ste­rin ste­he sie auch über die Flücht­lings­the­ma­tik im ste­ti­gen Aus­tausch mit Regie­rungs­ver­tre­tern ande­rer EU-Mit­glieds­län­der. „Regel­mä­ßig bekom­me ich dabei zu hören, dass die von Deutsch­lands gesetz­ten Fehl­an­rei­ze nicht hilf­reich sind, wenn es dar­um geht, den Zustrom zu sen­ken. Ein Bei­spiel: Die Sozi­al­lei­stun­gen sind in unse­rem Land schlicht­weg höher als in vie­len ande­ren EU-Staa­ten“, erklärt Huml.

AEO Ende 2025

„Für mich ist abso­lut klar, dass wir Men­schen in Not hel­fen müs­sen. Es gilt aber auch eine gerech­te Ver­tei­lung sicher­zu­stel­len. Des­halb set­ze ich mich mit Nach­druck dafür ein, dass die AEO zum ver­ein­bar­ten Ver­trags­en­de 2025 geschlos­sen und die aktu­el­le hohe Bele­gungs­quo­te gesenkt wird“, betont Mela­nie Huml. Um das zu errei­chen, füh­re sie Gesprä­che auf allen Ebe­nen, ins­be­son­de­re ste­he sie mit Bay­erns Innen­mi­ni­ster Joa­chim Herr­mann und Ober­fran­kens Regie­rungs­prä­si­den­tin Heid­run Piwer­netz im engen Austausch.

Von der Stadt Bam­berg wünscht sich die Land­tags­ab­ge­ord­ne­te mehr Schüt­zen­hil­fe. „Es ist ja schön und gut, dass sich Bam­berg per Stadt­rats­be­schluss zum soge­nann­ten ‚siche­ren Hafen‘ erklärt hat.

Aller­dings ver­mis­se ich eine Ant­wort dar­auf, wo die Flücht­lin­ge unter­ge­bracht wer­den sol­len. Es besteht in Bam­berg ohne­hin schon ein Man­gel an bezahl­ba­rem Wohn­raum und wenn die AEO 2025 geschlos­sen wer­den soll, muss es spä­te­stens dann auch genü­gend dezen­tra­le Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten in Bam­berg geben“, erklärt Huml.

„Inner­halb Bay­erns kön­nen wir die Zutei­lung über Quo­ten steu­ern und es fin­den der­zeit geziel­te Abver­le­gun­gen von der AEO statt. Aber auch die Kom­mu­nen sind an ihrer Lei­stungs­gren­ze ange­langt und haben Schwie­rig­kei­ten die hohe Zahl an Flücht­lin­gen unter­zu­brin­gen. Des­halb darf die Ampel-Regie­rung kei­ne wei­te­ren Anrei­ze set­zen, son­dern muss im Gegen­teil end­lich ihrer Ver­ant­wor­tung gerecht wer­den, auch bei der Finan­zie­rung“, kri­ti­siert Huml.