Lichtenfelser MdB Zeulner zur Streichung der Hebammen aus dem Pflegebudget
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek und MdB Zeulner kritisieren Streichung der Refinanzierung von Hebammen und Entbindungspfleger aus dem Pflegebudget – klinische Geburtshilfe gerät weiter unter Druck
„Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung wieder einmal nicht zu Ende gedacht. Statt ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, Fehlanreize in der Geburtshilfe auszuräumen, umzusetzen, schafft die Ampel trotz aller Warnungen einen weiteren Fehlanreiz und gefährdet damit die Versorgung der Mütter und Neugeborenen sowie die Ausbildung des Hebammen-Nachwuchs“, so Emmi Zeulner, Bundestagsabgeordnete für den Bundeswahlkreis Kulmbach, Lichtenfels und Bamberg-Land. Gemeint ist damit die Streichung von Hebammen und Entbindungspflegern aus dem Pflegebudget, die am vergangenen Donnerstag von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach und den Ampelfraktionen im Deutschen Bundestag im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen wurde. Auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek kritisiert diesen Schritt: „Der Bundesgesundheitsminister fährt damit einen Sparkurs auf dem Rücken von Hebammen und Entbindungspflegern. Und das geht letzten Endes zu Lasten der Schwangeren und Neugeborenen. Die Ampel wird wortbrüchig und nimmt Einschnitte in der Versorgung und Ausbildung billigend in Kauf.“ Denn im Koalitionsvertrag haben die Ampelfraktionen vereinbart, die 1:1‑Betreuung zwischen Gebärender und Hebamme während der Geburt und das Nationale Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ umzusetzen.
Nach der neuen Gesetzeslage können ab 2025 nur noch Pflegefachkräfte und Pflegehilfskräfte, die in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen eingesetzt sind, über das Pflegebudget refinanziert werden. Anderes medizinisches Fachpersonal muss von den Krankenhäusern anderweitig finanziert werden. Das betrifft auch Hebammen und Entbindungspfleger, die Wöchnerinnen und deren Neugeborene auf den Stationen betreuen oder Risikoschwangere stationär überwachen und begleiten.
„Perspektivisch werden Hebammen und Entbindungspfleger durch Pflegefachpersonal und Hilfskräfte, die weiterhin über das Pflegebudget abrechenbar sind, ersetzt werden“, erklärt Zeulner. Statt das Pflegefachpersonal zu entlasten, wird dieses zukünftig die Aufgaben der Hebammen und Entbindungspfleger übernehmen müssen. „Eine Antwort darauf, wie angesichts des Fachkräftemangels die angemessene, qualitativ hochwertige Versorgung der Wöchnerinnen und Risikoschwangeren weiterhin sichergestellt werden soll, bleibt der Bundesgesundheitsminister uns allen schuldig. Dabei sind multiprofessionelle Teams, also Teams in denen mehrere Berufsgruppen und Qualifikationsstufen zusammenarbeiten, die Zukunft“, so Zeulner.
Zudem gefährdet die Ampel auch die Ausbildung des Nachwuchses: Denn Hebammenstudentinnen und –studenten müssen mindestens 25% der Zeit ihrer Praxiseinsätze auf geburtshilflichen Stationen von ausgebildeten Hebammen und Entbindungspflegern angeleitet werden. Zukünftig wird es für die angehenden Hebammen und Entbindungspfleger schwieriger, einen Platz für Praxiseinsätze zu finden, weil durch die Neuregelung die festangestellten Hebammen von den Stationen verdrängt werden könnten. „Es schockiert mich, dass keiner der Kolleginnen und Kollegen der Ampel den Ernst der Lage und die Konsequenzen der Streichung ernsthaft bedacht hat“, so Zeulner.
Auch Gesundheitsminister Holetschek hat von Anfang an vor den Auswirkungen der Pläne von Bundesgesundheitsminister Lauterbach zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung gewarnt: „Für mich spielt die Sicherheit der gesundheitlichen Versorgung der Menschen vor Ort die wichtigste Rolle. Die Ampel verspielt mit der Streichung der Hebammen und Entbindungspfleger aus der Refinanzierung durch das Pflegebudget leichtfertig das Vertrauen des geburtshilflichen Fachpersonals und sie verspielt auch das Vertrauen der schwangeren Frauen.“
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