Kli­ma­ent­scheid Bay­reuth: Die Stadt Bay­reuth muss Kli­ma­schutz end­lich als Pflicht­auf­ga­be begreifen

Kli­ma­schutz: Stadt berich­tet über ihre man­geln­den Fort­schrit­te. OB zeigt Pro­ble­me auf, ohne Lösungsideen

Der Kli­ma­ent­scheid Bay­reuth kri­ti­siert den man­geln­den Fort­schritt der städ­ti­schen Klimaschutz-Maßnahmen

Ein hal­bes Jahr nach der Ver­ab­schie­dung des Kli­ma­schutz­kon­zepts der Stadt berich­ten die Klimaschutzmanager:innen über den Stand der Umset­zung. Bis­her ist zu wenig pas­siert. OB Ebers­ber­ger muss Wege fin­den, Tem­po in den Kli­ma­schutz zu brin­gen. Das ist vor allem eine Fra­ge der Prio­ri­sie­rung und der Führung.

Am Mon­tag, den 24.10.2022 fand die 6.Sitzung des Umwelt­aus­schus­ses der Stadt Bay­reuth statt. Auf der Tages­ord­nung stand die Bericht­erstat­tung zur Umset­zung des kom­mu­na­len Kli­ma­schutz­kon­zep­tes. Dabei berich­te­ten die drei Klimaschutzmanager:innen über die im letz­ten hal­ben Jahr seit Ver­ab­schie­dung des Klim­schutz­kon­zep­tes getä­tig­ten Akti­vi­tä­ten in den ver­schie­de­nen Hand­lungs­fel­dern. Der voll­stän­di­ge Über­blick konn­te jedoch nicht gege­ben wer­den, da nicht alle Berei­che wie bei­spiels­wei­se die Stadt­wer­ke schon an das Umwelt­amt berich­tet haben. Dies soll jedoch laut Ober­bür­ger­mei­ster Ebers­ber­ger noch bis Ende des Jah­res geschehen.

Die Sit­zung war geprägt von häu­fi­gen Hin­wei­sen von Sei­ten des Ober­bür­ger­mei­sters, dass es sich bei all den umzu­set­zen­den Maß­nah­men um frei­wil­li­ge Lei­stun­gen han­delt und, dass der Umwelt­aus­schuss sowie­so kaum ein­zu­for­dern­de Ent­schei­dun­gen tref­fen kann. Auf­grund der Ver­schie­bung des Aus­schus­ses auf 14 Uhr wur­de zudem eini­ges ver­kürzt mit dem Ver­weis dar­auf, dass die Sit­zung ins­ge­samt zeit­lich begrenzt sei. Michel­le Bial­lo­wons vom Kli­ma­ent­scheid Bay­reuth bemän­gelt: “Die Stadt betrach­tet Kli­ma­schutz immer noch als “nice to have” und nicht als die Siche­rung der Exi­stenz­grund­la­ge unse­rer Stadt. Es muss end­lich ein Umden­ken erfol­gen. Die Stadt und ins­be­son­de­re unser Ober­bür­ger­mei­ster müs­sen Kli­ma­schutz end­lich als Pflicht­auf­ga­be begrei­fen. Dazu gehört auch, dem The­ma genü­gend Zeit einzuräumen”.

Bis­her wur­den die Kapa­zi­tä­ten des Umwelt­amts v.a. für För­der­geld­be­an­tra­gun­gen, wei­te­re Poten­ti­al­stu­di­en und die Aus­wer­tung von Tools zur Kli­ma­wirk­sam­keits­prü­fung aufgebraucht.

Kon­kre­te Maß­nah­men, die direkt zur Reduk­ti­on der Treib­haus­ga­se füh­ren, sind noch nicht umge­setzt. Hier sind der Stadt­rat und der Ober­bür­ger­mei­ster in der Ver­ant­wor­tung. “Nicht ein­mal die Umrü­stung der Stra­ßen­la­ter­nen wie vor­ge­se­hen, wur­de rea­li­siert, da nöti­ge För­der­gel­der feh­len. Die­se Maß­nah­me ist eigent­lich nur ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein und soll­te selbst­ver­ständ­lich sein. Ein Aus­tausch der Stra­ßen­be­leu­tung wür­de sich inner­halb von kür­ze­ster Zeit durch gerin­ge­re Strom­ko­sten amor­ti­sie­ren. Trotz­dem konn­te nicht ein­mal die­se klei­ne Maß­nah­me umge­setzt wer­den”, führt Frau Bial­lo­wons wei­ter aus. Der Kli­ma­ent­scheid Bay­reuth for­dert eine zügi­ge Umset­zung des Kli­ma­schutz­kon­zepts. Die Initia­ti­ve setzt sich seit mehr als zwei Jah­ren für mehr Kli­ma­schutz in Bay­reuth ein und for­dert ein kli­ma­neu­tra­les Bay­reuth bis 2030 – ein Datum, was das Pariser‑1,5‑Gradziel ein­hal­ten wür­de und zehn Jah­re vor dem ange­streb­ten Kli­ma­neu­tra­li­täts­ziel­jahr der Stadt liegt. Der Stadt­rat und die Stadt hät­ten anschei­nend immer noch nicht die Dring­lich­keit der Kli­ma­kri­se ver­stan­den. Des­halb sieht die Initia­ti­ve auch wei­ter­hin die Not­wen­dig­keit, mehr und kon­se­quen­te­ren Kli­ma­schutz zu fordern.

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