Der Neue Wiesentbote

Freie Wäh­ler-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter und Staats­smi­ni­ster für Umwelt und Ver­brau­cher­schutz Thor­sten Glau­ber begrüßt soli­de Finan­zie­rungs­grund­la­ge für Kommunen

„Der schänd­li­che Angriffs­krieg Russ­lands auf die Ukrai­ne, die damit ver­bun­de­ne Ener­gie­kri­se sowie die explo­die­ren­de Infla­ti­on, die vor allem auf dem Ver­sa­gen der Bun­des­re­gie­rung beruht, haben auch Bay­erns Kom­mu­nen hart getrof­fen – des­halb ist für sie die Höhe des kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich im kom­men­den Jahr von größ­ter Bedeutung.“

So kom­men­tiert Thor­sten Glau­ber, Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter der FREI­EN WÄH­LER, das Rekord­ni­veau des kürz­lich bekannt­ge­wor­de­nen kom­mu­na­len Finanz­aus­gleichs für 2023: „MIT EINEM PLUS VON 765 MIL­LIO­NEN EURO, 7,2 PRO­ZENT MEHR ALS IM VOR­JAHR, HÄLT SICH DER FINANZ­AUS­GLEICH MIT INS­GE­SAMT MEHR ALS 11,3 MIL­LI­AR­DEN EURO AUCH IM KOM­MEN­DEN JAHR AUF DEM REKORD­NI­VEAU DER VER­GAN­GE­NEN JAH­RE. Vor­be­halt­lich der Zustim­mung durch den Baye­ri­schen Land­tag beträgt dabei der Haus­halts­an­satz für die SCHLÜS­SEL­ZU­WEI­SUN­GEN NÄCH­STES JAHR 4,3 MIL­LI­AR­DEN EURO UND STEIGT DAMIT UM RUND 267 MIL­LIO­NEN EURO GEGEN­ÜBER 2022. Bay­erns Städ­te, Land­krei­se und Gemein­den kön­nen die Mit­tel aus den Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen frei im Rah­men ihrer Auf­ga­ben­er­fül­lung verwenden.“

Ein beson­de­rer Schwer­punkt lie­ge 2023 auf Zuwen­dun­gen zu was­ser­wirt­schaft­li­chen Vor­ha­ben (RZWas). SO WÜR­DEN DIE FÖR­DER­MIT­TEL FÜR DIE KOM­MU­NA­LE WAS­SER­IN­FRA­STRUK­TUR UM 60 MIL­LIO­NEN EURO BZW. 67 PRO­ZENT AUF 150 MIL­LIO­NEN EURO ERHÖHT, rech­net Glau­ber vor: „Dies stärkt die kom­mu­na­le Eigen­ver­ant­wor­tung und Selbst­ver­wal­tung. Die FREIE WÄH­LER-Frak­ti­on begrüßt, dass der Frei­staat wich­ti­ge Aus­ga­ben auch in finan­zi­ell schwie­ri­gen Zei­ten kraft­voll lei­stet, denn nur so wird die kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tung auch in der Kri­se gestärkt“, sagt Glauber.

Her­vor­zu­he­ben sei, dass der Frei­staat damit naht­los an die mas­si­ve Unter­stüt­zung der Kom­mu­nen der ver­gan­ge­nen Coro­na-Pan­de­mie-Jah­re anknüp­fe, betont Glau­ber. „Das unter­mau­ert die kom­mu­nal­freund­li­che Hal­tung unse­rer Bay­ern­ko­ali­ti­on. Denn ein erfolg­rei­cher Frei­staat benö­tigt star­ke Städ­te, Land­krei­se und Gemein­den“, so Glau­ber abschließend.