Bay­reu­ther MdB Dr. Sil­ke Lau­nert: Vor­ge­hen der Bun­des­re­gie­rung bei Dop­pel-Wumms macht sprachlos

Dr. Silke Launert
Dr. Silke Launert

Zu dem von der Ampel-Regie­rung geplan­ten „Dop­pel-Wumms“, dem 200 Mil­li­ar­den-Euro-Ent­la­stungs­pa­ket äußert sich Dr. Sil­ke Lau­nert, MdB, die im Deut­schen Bun­des­tag Mit­glied des Haus­halts­aus­schus­ses ist, wie folgt:

„Ich bin wirk­lich sprach­los: Wir sol­len auf Wunsch der Regie­rung als Oppo­si­ti­on einem 200 Mil­li­ar­den-Paket zustim­men, obwohl wir bis­lang weder einen kon­kre­ten Inhalt noch eine Ana­ly­se der Fol­gen vor­lie­gen haben. Es ist nach wie vor völ­lig unklar, wer pro­fi­tie­ren soll, wer aus­zahlt und wie die wei­te­ren Rege­lun­gen aus­ge­stal­tet sein sol­len. Klar ist ledig­lich, dass SPD, Grü­ne und FDP einen „200 Mil­li­ar­den Blan­ko-Wumms“ haben wollen.

Bei allem Ver­ständ­nis: Eine sol­che Sum­me kann man als Haus­häl­ter nicht ein­fach blind frei­ge­ben. Die Bun­des­re­gie­rung muss erst ihre Haus­auf­ga­ben machen bevor sie um Zustim­mung zur Frei­ga­be einer sol­chen Sum­me bit­tet. Kein klei­ner Mit­tel­ständ­ler oder Pri­vat­haus­halt wür­de bei solch einer Vor­ge­hens­wei­se einen Kre­dit bekom­men und wir sol­len ein­fach so ins Blaue hin­ein mit Steu­er­gel­dern – also den Gel­dern ande­rer – umgehen!“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert