Die CSU-Stadtratsfraktion Erlangen stellt einen Antrag zur Zukunft der Erlanger Gasnetze und zum Innovationspotential Wasserstoff
Antrag der CSU-Stadtratsfraktion Erlangen: Zukunft der Erlanger Gasnetze und Innovationspotential Wasserstoff
Die CSU-Stadtratsfraktion Erlangen wendet sich in ihrem Antrag „Zukunft der Erlanger Gasnetze und Innovationspotential Wasserstoff“ mit vier Fragen an Oberbürgermeister Dr. Florian Janik. Dabei geht es um die bessere Einschätzung von Kennziffern zu Themen rund um den von der Bundesregierung geplanten Ausstieg aus der Gasversorgung bis spätestens zum Jahr 2045. Im Wortlaut heißt es im Antrag:
Zukunft der Erlanger Gasnetze und Innovationspotential Wasserstoff
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Bundesregierung will den Ausstieg aus der Gasversorgung bis spätestens 2045 und hat damit verbunden auch eine klare Erwartungshaltung zum Ab- und Rückbau der Gasinfrastruktur zum Ausdruck gebracht. Rund 50.000 km Hochdruckleitung und 500.000 km im Gasverteilnetz mit rund 20 Mio. Endverbrauchern und 1,8 Mio. Industrie- und Gewerbebetrieben wären dann zurückzubauen. Auch für die Stadt Erlangen und ihre Erlanger Stadtwerke hätte dies heftige Konsequenzen.
Für die Zukunft würde dies bedeuten, dass mit einem Schlag Sachanlagen in der Gasinfrastruktur wertlos und damit Kapital vernichtet würden, ein bedeutender Teil der Einnahmen, mit denen auch Bäder und ÖPNV querfinanziert werden, wegbräche, und auch Konzessionsabgaben für die Stadt in erheblichem Umfangen wegfallen würden.
Aber auch für die Gegenwart wären die Folgen bereits dramatisch: Ursprünglich über 45 Jahre angelegte Abschreibungen auf eine in diesem Falle nur noch kurze Zeit nutzbare Infrastruktur würden die Gaspreise weiter erhöhen. Ein Verzicht auf erhöhte Abschreibungen trotz verkürzter Nutzungsdauer würde hohe Verluste zum Zeitpunkt der Totalabschreibung mit Wirkungen auf den Querverbund, den kommunalen Haushalt und die ESTW-Kunden bedeuten.
Vor diesem Hintergrund erbitten wir zur besseren Einschätzung folgende Kennziffern:
* Wie viele Haushalte und Menschen wären von der Abschaltung des Gasnetzes in Erlangen betroffen?
* Welche finanziellen Auswirkungen wären für den Erlanger Haushalt durch den Wegfall der Konzessionsabgaben zu erwarten?
* Wie würde sich der Gaspreis bei einer notwendigen Abschreibung voraussichtlich zusätzlich entwickeln?
* Wäre auch eine künftige Nutzung der vorhandenen Erdgas-Infrastruktur durch Wasserstoff, methanisierten Wasserstoff oder andere Energieträger nutzbar?
Sollte die Beantwortung der vorstehenden Fragen sowie die möglicherweise veränderte Haltung von Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur weiterhin einen Handlungsbedarf ergeben, wird der Stadtrat aufgefordert, sich weitergehend mit dieser Thematik zu beschäftigen. Dabei soll explizit auch die Möglichkeit überprüft werden, sich schriftlich an die Bundesregierung zu wenden, die bestehende Infrastruktur nicht ohne Not in weniger als 25 Jahren aufzugeben, sondern technologieoffen nach Möglichkeiten zu suchen, wie das bisherige fossile Gas auch durch Wasserstoff, Biogas und grünes Gas unter Nutzung der bestehenden Infrastruktur ersetzt werden kann. Es geht auch um Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und erschwingliche Preise.
Mit der Eröffnung der Wasserstofftankstelle durch H2 Mobility und Hydrogenious, der Präsentation des wasserstoffgetriebenen Zuges von Siemens und dem erklärten Ziel der ESTW, auch Wasserstoffbusse im Linienbetrieb zu testen, haben wir in der Stadt Erlangen bereits deutliche Zeichen für die Innovationsfähigkeit unserer Region gesetzt.
Rund um unsere FAU Erlangen-Nürnberg entsteht eine Forschungslandschaft und eine Industrie um die Nutzung des Wasserstoffs, die entsprechend der Schilderungen von Oberbürgermeister Dr. Florian Janik auch Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Erlangen beeindruckt haben. Dies gilt es nun auszubauen und in diese Planungen auch eine mögliche Nutzung der bestehenden Infrastruktur vorzusehen.
In diesem Sinne bitten wir auch nochmals mit Nachdruck um Beantwortung des Antrags der CSU-Stadtratsfraktion vom 23.9.2021 (Fraktionsantrag Nr. 219/2021), der einen Innovationsplan „Erlangen als nationale Modellregion für Wasserstoff- und Klimatechnologie“ angeregt hatte.
Die Anträge der CSU-Stadtratsfraktion Erlangen finden Sie auch hier: https://www.csu-stadtrat-erlangen.de/stadtratsfraktion/unsere-antraege.html
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lehrmann (Stadtrat; Fraktionsvorsitzender)
Dr. Kurt Höller (Stadtrat; 1 stv. Vorsitzender Aufsichtsrat ESTW AG)
Alexandra Wunderlich (Stadträtin; stv. Fraktionsvorsitzende; Mitglied Aufsichtsrat ESTW AG)
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