Bamberger CSU-BA-Fraktion: Flüchtlingszustrom wegen „verkehrter Anreize“
Die aktuelle Belegungslage des Ankerzentrums Bamberg beträgt rund 2200 Personen. Hinzu kommen zahlreiche Geflüchtete, die in städtischen oder privaten Unterkünften untergebracht sind. Die CSU-BA-Stadtratsfraktion erinnert wieder an die für das Ankerzentrum gesetzte Belegungsobergrenze und drängt auf eine bessere Verteilung der Menschen im Bezirk Oberfranken. Für das Ziel, das „Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung“ in Bamberg überschaubar und sicher zu halten, will die CSU/BA-Fraktion im Bamberger Stadtrat weiter initiativ bleiben. Fraktionsvorsitzender Peter Neller erinnerte an die Erfolge durch das unmittelbare Gespräch mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, der unter anderem eine Aufstockung des Polizeibestandes in Oberfranken zusagte. Die 20 Polizeibeamten stehen je nach Bedarf auch für die Sicherheit in Bamberg zur Verfügung. In einem vor wenigen Tagen von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ursula Redler geführten Gespräch mit dem Innenminister hat diese die Vorstellungen der Stadtratsfraktion bekräftigt. Der Minister habe Verständnis für die Bamberger Forderungen aufgebracht, aber auch auf die aktuelle Situation verwiesen. Die vor wenigen Jahren gesetzte Obergrenze für das Ankerzentrum Bamberg von 1500 Personen gelte für ihn weiter, hänge aber – wie durch die hohe Zahl von ukrainischen Kriegsflüchtlingen bewiesen – von der aktuellen Entwicklung ab. So strömten derzeit auch wieder Geflüchtete aus anderen Ländern ins Land.
In der CSU-BA-Stadtratsfraktion sieht man die Gründe dafür auch in verschiedenen Fehlentwicklungen auf EU- und nationaler Ebene – etwa, dass in anderen EU-Staaten anerkannte Asylbewerber visafrei nach Deutschland reisen könnten und dann zum Teil hierblieben. Man könne den Menschen keinen Vorwurf machen, wenn sie dorthin gingen, wo es die bessere soziale Absicherung gebe, sagte Stefan Kuhn.
Die CSU-BA-Fraktion setzt bei diesem Thema zudem weiterhin auf das Wohlwollen und das Verständnis der Staatsregierung und ist zuversichtlich, dass Staatsministerin Melanie Huml zusammen mit dem Bayerischen Innenminister die Belegung des Bamberger Ankerzentrums in absehbarer Zeit wieder auf ein erträgliches Maß zurückführen wird. „Wir halten auch daran fest, dass diese Einrichtung wie geplant 2025 aufgelöst ist“, so Neller.
Ich frage mich, wieso bereits in anderen Ländern anerkannte Asylbewerber, die nach Deutschland weiterreisen, Sozialhilfe und Unterkunft erhalten. Sie sollten wie EU-Bürger behandelt werden, die zwar einreisen dürfen, sich aber selbst unterhalten müssen und kein Anrecht auf Hartz4 haben. Das macht Sinn, wenn diese anerkannten Asylbewerber Freizügigkeit in der EU geniessen, wenn nicht, sollten sie postwendend zurückgeschickt werden. Was auch noch auffällt, ist der wieder gestiegene Anteil von Personen aus Moldau, Georgien, Nordmazedonien, Albanien und den anderen Balkanstaaten, die keine Aussicht auf Asyl haben, hier aber den Winter verbringen möchten. Sie besetzen Unterkünfte und Resourcen, die dringend für die richtigen Flüchtlinge benötigt werden, ebenso wie die immer noch vorhandenen Migranten, die in den Jahren 2015/16 ins Land kamen und deren Asylantrag abgelehnt wurde. Wann wird endlich der richtige Unterschied zwischen Asyl und Ausbildungs- bzw Arbeitsmigration gesehen und auch dementsprechend gehandelt? Bei abgelehnten Asylbewerbern, die aufgrund von Ausbildungs- oder Arbeitsaufnahme bleiben können, handelt es sich um vom Steuerzahler finanzierte Einwanderung, die mit Asyl nichts zu tun hat. Für eine Einwanderung gelten andere Voraussetzungen und nachdem das seit Jahren ständig vermischt wird, muss man jetzt nicht jammern, dass immer mehr nachkommen und auch ihr Glück versuchen!