SPD-Fraktion Bamberg stellt Sachstandsanfrage zur Tarifgebundenheit bei Vergabe von Ausschreibungen der Stadt
Tarifgebundenheit sichert Qualität
Die SPD-Stadtratsfraktion Bamberg stellt eine Sachstandsanfrage an die Stadt Bamberg hinsichtlich des Stellenwerts von Tarifgebundenheit bei der Vergabe von Ausschreibungen der Stadt. Im Zentrum der Anfrage steht dabei die Frage, ob die Tarifgebundenheit zur Voraussetzung für die Vergabe von Ausschreibung gemacht wird.
Darauf aufbauend möchte die SPD-Fraktion Bamberg ebenfalls abgefragt wissen, inwiefern gegebenenfalls eine solche Tariftreue überprüft wird. Falls die Tarifgebundenheit bisher keine Voraussetzung bei Ausschreibungen ist, soll zudem geklärt werden, ob hier eine Änderung möglich ist.
„Wir als sozialdemokratische Kraft im Bamberger Stadtrat sehen hier eine klare Verantwortung der Stadt gegenüber den Arbeitnehmenden“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke. Die eigentlich verantwortliche Akteurin, die bayrische Landesregierung, ist noch immer nicht willens ein Tariftreuegesetz einzuführen. Im Rahmen ihrer Möglichkeit muss hier also die Stadt Bamberg tätig werden. Insbesondere sollte die Stadt beim Städtetag initiativ werden, um die Einführung eines Tariftreuegesetztes zu erreichen.
Der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Holland führt weiter aus: „Die Qualität der Leistungen steht in direkter Abhängigkeit von guten Arbeitsbedingungen, die nur durch Tariftreue geben sein können.“ Eine hohen Stellenwert der Tarifgebundenheit bei Ausschreibungen der Stadt ist somit im Interesse aller Bürger:innen.
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