Bay­reu­ther MdL Dr. Sil­ke Lau­nert: „Ille­ga­le Migra­ti­on stoppen“

MdB Dr. Silke Launert. Foto: Thomas Trutschel
MdB Dr. Silke Launert. Foto: Thomas Trutschel

Über­for­de­rung von Län­dern und Kom­mu­nen – Uni­on for­dert kon­se­quen­te­re Bekämp­fung ille­ga­ler Migration

Die Anzahl der Geflüch­te­ten, die nach Deutsch­land ein­rei­sen, ist in den ver­gan­ge­nen Mona­ten stark ange­stie­gen. Vie­le Kom­mu­nen sind bereits an ihrer Kapa­zi­täts­gren­ze ange­langt. In dem Zeit­raum Janu­ar bis August 2022 wur­den in Deutsch­land 132.600 Asyl­an­trä­ge gestellt (+35,4 Pro­zent im Ver­gleich zum Vor­jahr). Auf das gesam­te Jahr 2022 gerech­net, wer­den rund 200.000 Asyl­an­trä­ge erwar­tet. Nicht ent­hal­ten in die­sen Zah­len sind die rund eine Mil­li­on nach Deutsch­land geflüch­te­ten Ukrai­ne­rin­nen und Ukrai­ner, da die­se kein Asyl­ver­fah­ren durchlaufen.

Die CDU/C­SU-Bun­des­tags­frak­ti­on for­dert ange­sichts der sich mas­siv ver­schär­fen­den Lage die Bun­des­re­gie­rung dazu auf, irre­gu­lä­re Migra­ti­on kon­se­quen­ter zu bekämp­fen und ins­be­son­de­re kei­ne wei­te­ren Anrei­ze für ille­ga­le Migra­ti­on zu set­zen. Auch die Bay­reu­ther Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Innen­po­li­ti­ke­rin Dr. Sil­ke Lau­nert fin­det kla­re Worte:

„In einer Situa­ti­on wie die­ser, in wel­cher wir Hil­fe­ru­fe aus den Kom­mu­nen in ganz Deutsch­land erhal­ten, setzt die Bun­des­re­gie­rung mit ihrem geplan­ten Chan­cen-Auf­ent­halts­recht und wei­te­ren Migra­ti­ons­pa­ke­ten noch zusätz­li­che Anrei­ze für irre­gu­lä­re Migra­ti­on. Das ist unver­ant­wort­lich! Für uns als Uni­on ist klar: Wir ste­hen zu unse­rer huma­ni­tä­ren Ver­pflich­tung. Wer schutz­be­dürf­tig ist, etwa weil er vor Krieg und Ver­fol­gung flieht, den neh­men wir auf. Wenn wir die­ser Ver­pflich­tung aber nach­kom­men wol­len, dann müs­sen wir zugleich ille­ga­le Migra­ti­on kon­se­quent unter­bin­den. Anstel­le eines deut­schen Son­der­we­ges in der Migra­ti­ons­po­li­tik und ein­sei­ti­gen Auf­nah­me­zu­sa­gen braucht es jetzt ein koor­di­nier­tes Vor­ge­hen mit unse­ren euro­päi­schen Part­nern, einen effek­ti­ven Außen­grenz­schutz sowie end­lich die Umset­zung der von der Ampel ange­kün­dig­ten Rückführungsoffensive!“

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