„Woh­nen ist Men­schen­recht – auch in Forchheim!“

Gruppenfoto der Aktiven
Gruppenfoto der Aktiven

Jusos Forch­heim und Mie­ter­ver­ein Forch­heim rie­fen am ver­gan­ge­nen Sams­tag anläss­lich des bun­des­wei­ten Mie­ten­stopp-Akti­ons­ta­ges zu einer Kund­ge­bung in der Forch­hei­mer Fuß­gän­ger­zo­ne auf.

Maß­nah­men des Bun­des – Hilf­reich aber noch nicht ausreichend

Trau­gott Hüb­ner, Ver­tre­ter des Mie­ter­ver­ein Forch­heim, gab einen Über­blick über die Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung zum Schutz von Mie­ten­den. Lobend hob er die Initia­ti­ve her­vor, bun­des­weit ins­ge­samt 400.000 neue Woh­nun­gen zu bau­en, davon 100.000 in sozia­ler För­de­rung. Er sehe die­ses Vor­ha­ben jedoch ange­sichts unter­bro­che­ner Lie­fer­ket­ten und kom­pli­zier­ter Geneh­mi­gungs- und För­der­ver­fah­ren bedroht.

Zudem warn­te er: “Die schwie­ri­ge Lage infol­ge Stei­ge­run­gen der Mie­ten, der Grund­stücks- und Immo­bi­li­en­prei­se wird zusätz­lich ver­schärft durch die Ener­gie­kri­se als Fol­ge des Krie­ges.” Es dro­he nach vie­len Jah­ren stark stei­gen­der Mie­ten nun zusätz­lich ein erheb­li­cher Anstieg der Neben­ko­sten. Daher brau­che es wei­te­re Maß­nah­men, wie die Ein­füh­rung einer Spe­ku­la­ti­ons­steu­er und eine Scharfstel­lung der Mietpreisbremse.

Gera­de für jun­ge Men­schen fehlt es an gün­sti­gem Wohnraum

Der am Sams­tag­vor­mit­tag frisch gekür­te SPD-Land­tags­kan­di­dat Richard Schmidt stell­te fest: „Woh­nen ist eine der zen­tra­len sozia­len Fra­gen unse­rer Zeit!“

Dabei beton­te er den Stel­len­wert, den bezahl­ba­rer Wohn­raum beson­ders für jun­ge Men­schen für den Auf­bau einer Exi­stenz habe. Ins­be­son­de­re auf dem Land sehe er ein feh­len­des Ange­bot an gün­sti­gen, eher klei­nen Woh­nun­gen, die jun­ge Men­schen oft als ersten Anlauf­punkt nach dem Aus­zug aus dem Eltern­haus suchen. Auch feh­le es in Bay­ern an Wohn­heims­plät­zen für Aus­zu­bil­den­de und Stu­die­ren­de als Alter­na­ti­ve zur eige­nen Woh­nung. Daher sei es wich­tig, Stu­die­ren­den­wer­ke finan­zi­ell hand­lungs­fä­hig zu hal­ten und nach deren Vor­bild auch neue Aus­zu­bil­den­den­wer­ke zu grün­den, wie es bereits in Mün­chen gesche­hen ist.

Fai­re Ver­tei­lung von Sanie­rungs­ko­sten ist essentiell

Andrea Hecking, Stadt­rä­tin und Land­tags­kan­di­da­tin der Forch­hei­mer Grü­nen beton­te die Wich­tig­keit einer fai­ren Kosten­ver­tei­lung. Es sei essen­ti­ell wich­tig, Sanie­rungs­an­rei­ze an eine Kon­trol­le der Miet­prei­se zu kop­peln, um eine Umla­ge der Sanie­rungs­ko­sten auf Mie­ten­de zu ver­hin­dern. Daher habe sich MdB Lisa Badum bis zum Schluss dafür ein­ge­setzt, die CO2-Abga­be voll­stän­dig durch die Ver­mie­ten­den tra­gen zu las­sen, lei­der ohne Erfolg. „Schon jetzt sind 11% der ins­ge­samt 40 Mil­lio­nen Mieter*innen finan­zi­ell über­la­stet. Die Poli­tik ist also mas­siv gefor­dert.“ Dabei hob sie die schwer­wie­gen­den Aus­wir­kun­gen her­vor, die finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten vor allem auf Kin­der und Jugend­li­che haben.

Mie­ten­den geht die Zeit aus – es muss jetzt gehan­delt werden

Für die Jusos Forch­heim merk­te Co-Vor­stand Chri­sti­an Fischer an, dass vie­len Mie­ten­den die Zeit aus­ge­he und warb ange­sichts des aktu­el­len Kosten­drucks für einen schnel­len Mie­ten­stopp. Dies sei auch im Inter­es­se der Ver­mie­ten­den, denn: „Lie­ber habe ich doch als Ver­mie­ter eine Woh­nung über 5 oder 10 Jah­re zuver­läs­sig, aber dafür etwas gün­sti­ger ver­mie­tet, als dass die Woh­nung die Hälf­te der Zeit leer steht, weil sich ange­sichts der hohen Infla­ti­on nie­mand lan­ge dort hal­ten kann.“

Unter dem Ein­druck der Gesprä­che mit inter­es­sier­ten Passant*innen stel­len die Bündnispartner*innen fest, dass die For­de­run­gen des Mie­ten­stopp-Akti­ons­bünd­nis­ses wei­ter aktu­ell sind und drän­gen auf eine rasche Ent­la­stung der Mietenden.