Statement der HWK zum Zwischenbericht der Gas- und Wärmekommission
„Entlastung greift nach wie vor zu spät“
Schwanken zwischen Hoffnung und Verärgerung – Handwerkskammer für Oberfranken zu Vorschlägen einer zweistufig angelegten Entlastung durch die Gas- und Wärmekommission
Die Vorschläge der Gas- und Wärmekommission, die in ihrem Zwischenbericht eine zweistufige Entlastung der Bürger und der Wirtschaft von den explodierenden Gaspreisen vorsieht, werden im Handwerk zwiespältig aufgenommen. „Gut ist, dass sowohl liquiditätsstärkende sowie entlastende Instrumente enthalten sind“, bewertet der Präsident der Handwerkskammer für Oberfranken, Matthias Graßmann den Zwischenbericht in einer ersten Stellungnahme. „Klar ist aber auch, dass wieder einmal kein Akzent auf das Handwerk und dessen kleine und mittelständischen Betriebe gelegt wurde.“
Vier grundsätzliche Forderungen hatte das oberfränkische Handwerk für die Entlastungen formuliert: eine deutliche und mittelfristige Reduktion des Gaspreises, der es den Betrieben erlaube, verlässlich zu kalkulieren; die Sicherstellung der Versorgungssicherheit durch Sparanreize; eine unbürokratische Handhabung; und die sehr schnelle Umsetzung. „Auf den ersten Blick sind zwei der vier Faktoren gegeben, die Reduktion des Gaspreises und der Sparanreiz, der die Versorgungssicherheit gewährleisten soll,“ so Graßmann. „Allerdings bleibt eine große Entlastungslücke – einmal bis Dezember und dann die beiden ersten Monate des kommenden Jahres. Und damit ist es vor allem für unsere energieintensiven Betriebe im Handwerk nicht die erhoffte, schnelle Hilfe. Diese Entlastung greift nach wie vor zu spät.“
Ärgerlich bleibt zudem, dass wieder kein Fokus auf das durch die Energiepreise absolut belastete Handwerk gelegt sei. „Auch bei uns gibt es energieintensive Betriebe, die zum Teil bereits drei- bis vierfach höhere Preise haben oder zum Jahreswechsel erwarten. Hier reicht eine Einmalzahlung im Dezember sicher nicht aus.“ Die Kammer erwartet, dass – wie bereits früher angekündigt wurde – die Härtefallregelungen umgehend auf das Handwerk ausgeweitet werden und alle Zuschussprogramme auch für kleine und mittlere Unternehmen geöffnet werden. Die Kommission hat in ihrem Zwischenbericht selbst darauf hingewiesen, dass mit den Vorschlägen „nicht jede denkbare unternehmerische Problemlage“ angemessen aufzulösen und daher ein geeigneter Instrumentensatz für die Behandlung von Härtefällen (z.B. durch Liquiditätshilfen, Bürgschaften, Zuschüsse, Kredite) notwendig sei. Und: Für die Unternehmen, die derzeit keine Versorgungsverträge erhalten, sollen im weiteren Verlauf der Kommissionsarbeit Lösungen erarbeitet werden.
„Kein neues Bürokratiemonster“
Schließlich bleibt als letzter Punkt die vom Handwerk geforderte, unbürokratische Abwicklung: „Wir hoffen sehr, dass die Kommission und im Nachgang die Politik hier leicht umsetzbare Lösungen anbietet“, betont der HWK-Präsident. „Diese Entlastungen dürfen kein neues Bürokratiemonster werden.“
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