State­ment der HWK zum Zwi­schen­be­richt der Gas- und Wärmekommission

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„Ent­la­stung greift nach wie vor zu spät“

Schwan­ken zwi­schen Hoff­nung und Ver­är­ge­rung – Hand­werks­kam­mer für Ober­fran­ken zu Vor­schlä­gen einer zwei­stu­fig ange­leg­ten Ent­la­stung durch die Gas- und Wärmekommission

Die Vor­schlä­ge der Gas- und Wär­me­kom­mis­si­on, die in ihrem Zwi­schen­be­richt eine zwei­stu­fi­ge Ent­la­stung der Bür­ger und der Wirt­schaft von den explo­die­ren­den Gas­prei­sen vor­sieht, wer­den im Hand­werk zwie­späl­tig auf­ge­nom­men. „Gut ist, dass sowohl liqui­di­täts­stär­ken­de sowie ent­la­sten­de Instru­men­te ent­hal­ten sind“, bewer­tet der Prä­si­dent der Hand­werks­kam­mer für Ober­fran­ken, Mat­thi­as Graß­mann den Zwi­schen­be­richt in einer ersten Stel­lung­nah­me. „Klar ist aber auch, dass wie­der ein­mal kein Akzent auf das Hand­werk und des­sen klei­ne und mit­tel­stän­di­schen Betrie­be gelegt wurde.“

Vier grund­sätz­li­che For­de­run­gen hat­te das ober­frän­ki­sche Hand­werk für die Ent­la­stun­gen for­mu­liert: eine deut­li­che und mit­tel­fri­sti­ge Reduk­ti­on des Gas­prei­ses, der es den Betrie­ben erlau­be, ver­läss­lich zu kal­ku­lie­ren; die Sicher­stel­lung der Ver­sor­gungs­si­cher­heit durch Spar­an­rei­ze; eine unbü­ro­kra­ti­sche Hand­ha­bung; und die sehr schnel­le Umset­zung. „Auf den ersten Blick sind zwei der vier Fak­to­ren gege­ben, die Reduk­ti­on des Gas­prei­ses und der Spar­an­reiz, der die Ver­sor­gungs­si­cher­heit gewähr­lei­sten soll,“ so Graß­mann. „Aller­dings bleibt eine gro­ße Ent­la­stungs­lücke – ein­mal bis Dezem­ber und dann die bei­den ersten Mona­te des kom­men­den Jah­res. Und damit ist es vor allem für unse­re ener­gie­in­ten­si­ven Betrie­be im Hand­werk nicht die erhoff­te, schnel­le Hil­fe. Die­se Ent­la­stung greift nach wie vor zu spät.“

Ärger­lich bleibt zudem, dass wie­der kein Fokus auf das durch die Ener­gie­prei­se abso­lut bela­ste­te Hand­werk gelegt sei. „Auch bei uns gibt es ener­gie­in­ten­si­ve Betrie­be, die zum Teil bereits drei- bis vier­fach höhe­re Prei­se haben oder zum Jah­res­wech­sel erwar­ten. Hier reicht eine Ein­mal­zah­lung im Dezem­ber sicher nicht aus.“ Die Kam­mer erwar­tet, dass – wie bereits frü­her ange­kün­digt wur­de – die Här­te­fall­re­ge­lun­gen umge­hend auf das Hand­werk aus­ge­wei­tet wer­den und alle Zuschuss­pro­gram­me auch für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men geöff­net wer­den. Die Kom­mis­si­on hat in ihrem Zwi­schen­be­richt selbst dar­auf hin­ge­wie­sen, dass mit den Vor­schlä­gen „nicht jede denk­ba­re unter­neh­me­ri­sche Pro­blem­la­ge“ ange­mes­sen auf­zu­lö­sen und daher ein geeig­ne­ter Instru­men­ten­satz für die Behand­lung von Här­te­fäl­len (z.B. durch Liqui­di­täts­hil­fen, Bürg­schaf­ten, Zuschüs­se, Kre­di­te) not­wen­dig sei. Und: Für die Unter­neh­men, die der­zeit kei­ne Ver­sor­gungs­ver­trä­ge erhal­ten, sol­len im wei­te­ren Ver­lauf der Kom­mis­si­ons­ar­beit Lösun­gen erar­bei­tet werden.

„Kein neu­es Bürokratiemonster“

Schließ­lich bleibt als letz­ter Punkt die vom Hand­werk gefor­der­te, unbü­ro­kra­ti­sche Abwick­lung: „Wir hof­fen sehr, dass die Kom­mis­si­on und im Nach­gang die Poli­tik hier leicht umsetz­ba­re Lösun­gen anbie­tet“, betont der HWK-Prä­si­dent. „Die­se Ent­la­stun­gen dür­fen kein neu­es Büro­kra­tie­mon­ster werden.“

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