Land­kreis Bam­berg: Die Grü­ne Kreis­tags­frak­ti­on kri­ti­siert die Kli­ma­po­li­tik von Land­rat Johann Kalb und schal­tet die Rechts­auf­sicht in Bay­reuth ein

Landkreis Bamberg: Die Grüne Kreistagsfraktion kritisiert die Klimapolitik von Landrat Johann Kalb Oktober 2022
„Während Landrat Kalb sich bis kurz vor den Kommunalwahlen im März 2020 regelmäßig mit Vertretern von Fridays for Future getroffen hatte, ist seit seiner Wiederwahl in den vergangenen 2,5 Jahren in der lokalen Klimapolitik gar nichts mehr passiert“, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernd Fricke. Bild von der Fridays for Future Demonstration am 25.09.2020. An diesem Tag wurden die von der Grünen Kreistagsfraktion im Text genannten Anträge aus der Zivilgesellschaft, genauer dem Bamberger Klimaschutzbündnis, an OB Starke und Landrat Kalb übergeben. Fotonachweis: Thomas Ochs

Kli­ma­po­li­tik von Land­rat Kalb: Ein Scherbenhaufen?

Die Grü­ne Frak­ti­on im Kreis­tag sieht sich genö­tigt die Rechts­auf­sicht einzuschalten

Landkreis Bamberg: Die Grüne Kreistagsfraktion kritisiert die Klimapolitik von Landrat Johann Kalb Oktober 2022

Laut Grü­nen-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­dem Bernd Fricke habe es weder wei­te­re Tref­fen mit Fri­days for Future gege­ben, noch wur­den die Anträ­ge zur Kli­ma­po­li­tik des Bam­ber­ger Kli­ma­bünd­nis­ses in die Kreis­gre­mi­en gege­ben, ent­ge­gen vor­he­ri­ger Zusa­gen. Sym­bol­bild Kli­mast­reik in Bam­berg. Foto: Tho­mas Ochs

Hart ins Gericht mit der Kli­ma­po­li­tik des Land­ra­tes ging die grün-alter­na­ti­ve Kreis­tags­frak­ti­on bei ihrer letz­ten Frak­ti­ons­sit­zung. „Wäh­rend Land­rat Kalb sich bis kurz vor den Kom­mu­nal­wah­len im März 2020 regel­mä­ßig mit Ver­tre­tern von Fri­days for Future getrof­fen hat­te, ist seit sei­ner Wie­der­wahl in den ver­gan­ge­nen 2,5 Jah­ren in der loka­len Kli­ma­po­li­tik gar nichts mehr pas­siert“, stellt Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Bernd Fricke fest. So habe es weder wei­te­re Tref­fen mit Fri­days for Future gege­ben, noch wur­den die Anträ­ge zur Kli­ma­po­li­tik des Bam­ber­ger Kli­ma­bünd­nis­ses in die Kreis­gre­mi­en gege­ben, ent­ge­gen vor­he­ri­ger Zusa­gen. Zur Erin­ne­rung: In der Stadt Bam­berg waren die­se Anträ­ge Grund­la­ge für eine Son­der­sit­zung des Stadtrates!

Nach­dem daher die grün-alter­na­ti­ve Kreis­tags­frak­ti­on im Febru­ar 2022 die­se Anträ­ge offi­zi­ell als eige­ne Anträ­ge gestellt hat, wur­den und wer­den die­se ent­ge­gen der Geschäfts­ord­nung des Kreis­ta­ges nicht behan­delt. Laut Geschäfts­ord­nung wären sie inner­halb von drei Mona­ten zu behan­deln. Des­halb sah sich die Kreis­tags­frak­ti­on jetzt ver­an­lasst, die Rechts­auf­sicht in Bay­reuth ein­zu­schal­ten. „Man bekommt auf Nach­fra­gen nicht mal eine Ant­wort der Kreis­ver­wal­tung. Das ist Poli­tik nach Gut­dün­ken von Land­rat Kalb, das las­sen wir uns nicht mehr gefal­len“, so Frak­ti­ons­vi­ze Hel­ga Bieberstein.

Doch damit nicht genug. Die Regio­nal­wer­ke benen­nen jetzt den vier­ten Geschäfts­füh­rer inner­halb von 1,5 Jah­ren. Und auch das soll nur eine Inte­rims­lö­sung sein. „Die Geschich­te der Regio­nal­wer­ke seit der Amts­über­nah­me durch Land­rat Kalb ist eine Geschich­te des Schei­terns und Zau­derns“, meint Kreis­rat Tho­mas Ochs. „Der Bau einer Klär­schlamm­t­rock­nungs­an­la­ge in Strul­len­dorf: geschei­tert. Und jetzt, wo über­all Gold­grä­ber­stim­mung beim Wind­kraft- und Pho­to­vol­ta­ik­aus­bau herrscht, han­geln sich die Regio­nal­wer­ke im Halb­jah­res-Rhyth­mus von einem Inte­rims­ge­schäfts­füh­rer zum Näch­sten“, so Ochs wei­ter. Jetzt gel­te es mit einem pro­fes­sio­nel­len Geschäfts­füh­rer und den rich­ti­gen Koope­ra­ti­ons­part­nern durch­zu­star­ten, denn Pro­jek­te gäbe es in den Land­kreis­ge­mein­den genü­gend. Wenn dazu aber der unter­neh­me­ri­sche Mut fehlt, kön­ne man die Regio­nal­wer­ke auch wie­der auf­lö­sen, ist sich die grü­ne Frak­ti­on einig.

Auch die Per­so­nal­po­li­tik im Bereich Kli­ma des Land­rats­am­tes ist fru­strie­rend. Die vor einem Jahr auf die neu geschaf­fe­ne Stel­le der Kli­ma­schutz­ma­na­ge­rin ein­ge­stell­te Mit­ar­bei­te­rin hat bereits wie­der gekün­digt. Die Grün­de lie­gen auf der Hand. Sieht man sich bei­spiels­wei­se den sog. „Kli­ma­schutz­fahr­plan 3.0“ des Land­krei­ses Bam­berg an, wird schnell klar, dass die geli­ste­ten Pro­jek­te kaum für einen enga­gier­ten und wir­kungs­vol­len Kli­ma­schutz ste­hen, son­dern allen­falls blitz­licht­ar­tig ein­zel­ne Teil­maß­nah­men herausgreifen.

Selbst die Beset­zung des Kli­ma­schutz­bei­ra­tes stockt. Obwohl schon 2019 Einig­keit bestand, einen Kli­ma­schutz­bei­rat aus den ver­schie­de­nen Berei­chen der Zivil­ge­sell­schaft zu beru­fen, wur­de erst im Mai 2021 die Instal­la­ti­on des­sel­ben beschlos­sen. Die Beru­fung der Mit­glie­der dau­er­te noch­mals ein geschla­ge­nes Jahr. Nun soll­te die kon­sti­tu­ie­ren­de Sit­zung im Mai 2022 statt­fin­den (sie­he: https://​www​.fra​en​ki​scher​tag​.de/​g​e​m​e​i​n​d​e​/​b​a​m​b​e​r​g​/​f​a​h​r​p​l​a​n​-​f​u​e​r​-​k​l​i​m​a​s​c​h​u​t​z​-​a​r​t​-​1​2​6​967). Dar­auf war­ten wir aller­dings immer noch. Nach inter­nen Infor­ma­tio­nen soll der Kli­ma­schutz­bei­rat auf Betrei­ben des Land­ra­tes kein Antrags­recht für die Kom­mu­nal­gre­mi­en bekom­men. Kreis­rä­tin Bar­ba­ra Müllich erklärt hier­zu: „Einen zahn­lo­sen Tiger brau­chen wir nicht. Natür­lich ist die­ses Kom­pe­tenz­gre­mi­um, das Stadt und Land­kreis bera­ten soll, mit einem Antrags­recht aus­zu­stat­ten. Und es ist höch­ste Zeit, dass der Kli­ma­schutz­bei­rat end­lich sei­ne Arbeit auf­nimmt. Wie wol­len wir glaub­haft Kli­ma­schutz betrei­ben, wenn schon die Instal­la­ti­on eines ein­fa­chen Bei­rats 3,5 Jah­re dauert?“

Die aktu­el­len Zah­len des Kli­maaex­per­ten Tho­mas Foken bele­gen indes, dass wir in die­sem Som­mer das 3. hei­ße­ste Jahr seit 1879 und das 3. trocken­ste Jahr (nach 1911 und 1949) hat­ten. Nimmt man den Mai mit in die Betrach­tung, dann ist es sogar mit Abstand die trocken­ste Peri­ode seit 150 Jah­ren. Seit 2014 fehlt in der Sum­me fast ein gan­zer Jah­res­nie­der­schlag. „Wäh­rend also der Kli­ma­wan­del in unse­rer Regi­on zuneh­mend Fahrt auf­nimmt, mit allen Kon­se­quen­zen für Land­wirt­schaft, Forst und die Gesund­heit der Bür­ger, kommt die Kli­ma­po­li­tik des Land­rats­am­tes fast zum Still­stand. Zau­dern, ver­hin­dern, ver­harm­lo­sen und Schön­re­den durch den Land­rat sol­len tat­kräf­ti­ges Han­deln erset­zen. Da wer­de sich die grü­ne Kreis­tags­frak­ti­on mit aller Kraft dage­gen stem­men“, schloß Kreis­rat Bernd Fricke die Fraktionssitzung.

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