Verkehrsausschuss des Erlanger Stadtrates stimmt für Unterstützung eines studentischen 365€-Tickets
Verkehrsausschuss in Erlangen stimmt einstimmig für die Unterstützung eines studentischen 365€-Tickets
In einer Pressemitteilung des AK Semesterticket Erlangen-Nürnberg und des Sprecher*innenrats der FAU Erlangen-Nürnberg heißt es dazu:
Zu Beginn des Sommersemesters haben die Studierendenvertretungen von FAU, TH Nürnberg, EvHN und HfM gemeinsam Unterschriften für einen Bürger*innenantrag in Erlangen sowie einen Bürgerinnenantrag in Nürnberg mehr als 5.000 Unterschriften gesammelt. In Erlangen hat nun der Verkehrsausschuss des Stadtrates dem Antrag einstimmig zugestimmt. In Nürnberg ist die Anzahl notwendiger Unterschriften noch nicht ganz erreicht. Nach der Stadt München ist Erlangen nun die zweite Stadt in Bayern, die die Inkludierung von Studierenden in das bestehende 365€-Ticket von Schüler*innen und Auszubildenden befürwortet.
In der Beschlussvorlage heißt es: „Die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Studierende wird grundsätzlich als sinnvoll erachtet. […] Die Stadt Erlangen unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Studierende.“
Der Antrag, für den vor der Einführung und Debatte um ein 9€-Ticket tausende Unterschriften gesammelt wurden, sei ein wichtiges sozialpolitisches und verkehrspolitisches Thema, so die Studierendenvertretungen. Gerade vom 9€-Ticket haben Menschen mit kleinen Geldbeutel profitiert und der Erfolg mit 52 Mio. verkauften Tickets und zudem 10 Mio. Abonnent*innen spräche dafür. Der Dachverband der Verkehrsunternehmen VDV hat zudem eine Ersparung von 1,8 Millionen Tonnen CO2 errechnet.
Die Preisspanne zwischen (Berufs)schüler*innen, Auszubildenden und Studierenden klafft dabei immer weiter auseinander. Studierende werden im kommenden Jahr 230€ mehr zahlen, um den VGN ganztägig nutzen zu können. „Dabei zeigt eine Umfrage mit fast 30% Teilnahmequote aller Studierenden der vier Hochschulen, dass fast 2/3 aller Studierenden weniger als 400€ pro Monat nach Abzug von Miete und Versicherungen haben. Weniger als 400€ für Ernährung, Lernmittel, Mobilität, Kleidung uvm. Studierende sind also eine enorm preissensible Gruppe und für diese preissensiblen Gruppen schlägt die 365€-Ticket-Studie des VGN flächendeckend günstigere Tickets vor.“, so Paulus Guter, der Koordinator des AK Semestertickets und Vertreter des Bürger*innenantrags.
„Wir brauchen diese Entlastung jetzt! Während Corona haben wir unseren Beitrag trotz Homestudying weitergezahlt, wir haben keine sechsmonatige Mehrwertsteuer zurückerhalten, nach dem letzten Semester mit 9€-Ticket steigen die Preise jetzt im kommenden Semester um 76% und das in einer Zeit, in der viele nicht wissen, wie sie die Energie und Lebensmittel noch bezahlen sollen. Studierende werden regelmäßig – wie zuerst auch bei den Entlastungspaketen der Ampel-Regierung – vergessen und auch Lohnsteigerungen kommen hier zuletzt an. Ein 365€-Ticket kann hier merklich entlasten und gleichzeitig nachhaltige Mobilität fördern.“, so Büsra Basol, stv. Vorsitzende des studentischen Konvents der FAU und ebenfalls Vertreterin des Bürger*innenantrags.
„Zudem können wir die Hochschulregion stärken, denn die Region hat mit das teuerste Semesterticket Deutschlands. Auch werden durch eine günstigere öffentliche Mobilität Hürden der Bildungsungerechtigkeit abgebaut und das Studium für mehr junge Menschen finanzierbar.“, so Christian Peppel, Vorsitzender des studentischen Konvents der FAU und ebenfalls Vertreter des Bürger*innenantrags.
Besonders prägnant in diesem Kontext ist die Haltung der CSU. So hat sie und ranghohe Mitglieder ihrer Fraktionen seit Jahren versprochen, dass die Studierende auch in das 365€-Ticket inkludiert werden. Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern steht: „Für die großen Städte München, Augsburg, Nürnberg/Fürth/Erlangen, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg wollen wir auf Dauer ein 365€-Jahresticket einführen. Auf dem Weg dorthin schaffen wir innerhalb der Verkehrsverbünde die Voraussetzungen für neue Tarifangebote für Jugendliche sowie Schülerinnen und Schüler.“ Auch das Verkehrsministerium hat die Einführung durch verschiedene wechselnde Minister*innen mehrfach unterstützt. In einem Schreiben der Staatsregierung an den MVV heißt es, dass bei einer Beteiligung der Kommunen von 1/3 der Mindereinnahmen auch der Freistaat das Vorhaben finanziell unterstützt. Im April 2020 teilte ein CSU-MdL mit: „Vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel kann die Erweiterung des Tarifangebots auf Studenten ab dem Wintersemester 2021/22 verfolgt werden.“ Im Frühjahr 2022 hieß es von Kolleg*innen aus Landtag und Bundestag, dass ein Beschluss für die Aufnahme von Studierenden in das 365€-Ticket noch für Q1/2022 geplant sei. Daraufhin stellte die CSU München einen entsprechenden Antrag im Münchner Stadtrat, dessen Beschlussvorlage Vorlage für den hiesigen Bürger*innenantrag war. In einem persönlichen Gespräch sagte im Juni 2022 auch der Erlanger Direktabgeordnete Innenminister Herrmann seine Unterstützung zu. Am 17.07. forderte Ministerpräsident Markus Söder ein 365€-Ticket für alle vom Bund, ehe er das Versprechen eines studentischen 365€-Tickets, das auf einen Verkehrsverbund begrenzt ist, am 18.07. – einen Tag später – öffentlich kassierte. Daraufhin gab es in München einen offenen Brief zahlreicher Verbände, den u.a. auch die Junge Union unterzeichnete.
„Die CSU Verkehrspolitik in Bund und Land hat versagt und bedarf einer völlig neuen Ausrichtung auf ökologische und soziale Faktoren! Die Ideologie ’Auto first’ oder ’Rich People first’ gehört der Vergangenheit an. Von den mind. 660 Millionen Euro, die z.B. der Frankenschnellweg kosten wird, könnte man 55 Jahre lang ein 365€-Ticket für Studierende im VGN finanzieren.“, so Paulus Guter in seinem Redebeitrag im Verkehrsausschuss.
Ein 365€-Ticket einzuführen ist jederzeit möglich, denn der Vertrag zwischen Studierendenwerk und VGN enthält eine Ausstiegsklausel: „Im Falle der Einführung eines stark rabattierten Tickets für Studierende (z.B. 365-Euro-Ticket) und gleichzeitig gewährtem Ausgleich der dadurch entstehenden Mindereinnahmen durch Dritte, besteht seitens des Studentenwerks ebenfalls ein außerordentliches Kündigungsrecht. Das Vorgehen ist einvernehmlich abzustimmen.“ Die Studierenden bedanken sich beim Studierendenwerk, dem VGN und allen beteiligten Stadtratsmitgliedern für ihre Unterstützung und fordern auf die Staatsregierung auf, jetzt nachzuziehen.
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