Der Neue Wiesentbote

In der gemein­sa­men Erklä­rung des Frei­staa­tes Bay­ern und der Stadt Bam­berg vom 14. August 2015 wur­de ver­ein­bart, dass die Anker-Ein­rich­tung in Bam­berg am 31. Dezem­ber 2025 geschlos­sen wer­den muss. Zuletzt hat­te Staats­mi­ni­ster Joa­chim Herr­mann jedoch für Irri­ta­tio­nen gesorgt, indem er erklär­te, dass die­ser Ter­min „nicht in Stein gemei­ßelt“ sei.

Dazu äußert sich Jan Schif­fers, sozi­al­po­li­ti­scher Spre­cher der AfD-Frak­ti­on im Baye­ri­schen Land­tag, wie folgt:

„Die Staats­re­gie­rung drückt sich vor einer kla­ren Aus­sa­ge, ob sich der Frei­staat Bay­ern an die Ver­ein­ba­rung mit der Stadt Bam­berg hält und der Betrieb der dor­ti­gen Anker-Ein­rich­tung mit dem 31. Dezem­ber 2025 ein­ge­stellt wird. Auf mei­ne Anfra­ge zum Ple­num in die­ser Woche ant­wor­te­te Staats­mi­ni­ster Joa­chim Herr­mann aus­wei­chend. Die Gül­tig­keit von bestehen­den Ver­ein­ba­run­gen wer­de von ‚nie­man­dem in Fra­ge gestellt‘. Ande­rer­seits könn­ten der­zeit ‚kei­ne ver­bind­li­chen Aus­sa­gen betref­fend etwa­ige Pla­nun­gen für die Zeit nach dem Jahr 2025 getrof­fen wer­den‘, so Staats­mi­ni­ster Herrmann.

Ein sol­ches ‚Jein‘ des Innen­mi­ni­sters ist inak­zep­ta­bel. Die Bam­ber­ger Bür­ger erwar­ten eine kla­re Zusa­ge, dass die Staats­re­gie­rung ihr Wort hält. Gera­de in die­ser Zeit, in der die Bele­gung des Anker­zen­trums wie­der extrem ansteigt! Für die Steu­er­zah­ler ist die mil­lio­nen­fa­che Ein­wan­de­rung in unser Sozi­al­sy­stem seit vie­len Jah­ren eine gewal­ti­ge Bela­stung. Ange­sichts der immensen Ener­gie- und Lebens­hal­tungs­ko­sten muss die schran­ken­lo­se, oft ille­ga­le Migra­ti­on ein Ende haben!

Ange­sichts der aus­wei­chen­den Ant­wor­ten des Innen­mi­ni­sters drängt sich jedoch der Ein­druck auf, dass die Söder-Regie­rung den Ver­trags­bruch schon vor­be­rei­tet. Nur die AfD tritt für das Wohl der eige­nen Bür­ger ein. Sozi­al­po­li­tik braucht siche­re Grenzen!“