Hand­werks­kam­mer Ober­fran­ken in Bay­reuth: „Gutes Signal und Schritt in die rich­ti­ge Richtung“

Hand­werks­kam­mer für Ober­fran­ken begrüßt das Maß­nah­men­pa­ket und die Gas­preis­brem­se grund­sätz­lich – „Jetzt ist schnel­le und wirk­sa­me Umset­zung notwendig“

„Dem wich­ti­gen Signal der Bun­des­re­gie­rung müs­sen jetzt schnell kon­kre­te Schrit­te fol­gen.“ Das for­dert der Prä­si­dent der Hand­werks­kam­mer für Ober­fran­ken, Mat­thi­as Graß­mann, nach­dem die Bun­des­re­gie­rung am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag ihren „Abwehr­schirm“ mit Gas­preis­brem­se vor­ge­stellt hat. „Alles, was jetzt kommt muss sit­zen, kla­re Hil­fen für unse­re Betrie­be ent­hal­ten und vor allem schnell kommen.“

Nach lan­gen Debat­ten hat die Bun­des­re­gie­rung ein 200 Mil­li­ar­den Euro fas­sen­des Unter­stüt­zungs­pa­ket ange­kün­digt, das sowohl eine soge­nann­te Gas­preis­brem­se als auch wei­te­re Maß­nah­men wie etwa Här­te­fall­hil­fen ent­hal­ten soll. Bereits ab 1. Okto­ber 2022 wird zudem – zeit­lich befri­stet – die Umsatz­steu­er auf Gas­lie­fe­run­gen und auf die Lie­fe­rung von Fern­wär­me redu­ziert. Auf eine Strom­preis­brem­se hat­te sich die Poli­tik bereits vor­ab ver­stän­digt. Die hef­tig umstrit­te­ne Gas­um­la­ge wird nicht kommen.

„Das Maß­nah­men­pa­ket ist, wenn es gut umge­setzt und ange­wen­det wird, ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung“, bewer­tet HWK-Prä­si­dent Graß­mann. „Der Umfang der nun ange­kün­dig­ten Ener­gie­sub­ven­tio­nen hat das Poten­zi­al, die Märk­te zu beru­hi­gen und das Ver­trau­en in die Regie­rungs­ar­beit wie­der zu stär­ken.“ Das Volu­men des Pakets von 200 Mil­li­ar­den Euro soll über Kre­dit­er­mäch­ti­gun­gen für den bestehen­den Wirt­schafts- und Sta­bi­li­sie­rungs­fonds (WSF) auf­ge­bracht wer­den. „Jetzt geht es aber dar­um, dass die Detail­re­ge­lun­gen sowohl effek­tiv, effi­zi­ent und unbü­ro­kra­tisch für unse­re Hand­werks­be­trie­be aus­ge­stal­tet werden.“

Dies sieht auch HWK-Haupt­ge­schäfts­füh­rer Rein­hard Bau­er als maß­geb­lich an. „Die gro­ße Preis­un­si­cher­heit im gesam­ten Ener­gie­markt macht es den Betrie­ben schwer, über die näch­sten Mona­te zu kal­ku­lie­ren.“ Hand­wer­ker wür­den etwa von Ange­bo­ten berich­ten, in denen der ange­bo­te­ne Preis für eine Stun­de garan­tiert wird. „Die­se Unsi­cher­heit muss durch das beherz­te Ein­grei­fen der Regie­rung nun spür­bar zurück­ge­hen. Gleich­zei­tig“, warnt Bau­er, „dür­fen wir nicht den Feh­ler machen und die Ver­sor­gungs­si­cher­heit aus dem Blick ver­lie­ren. Ein so umfas­sen­der Markt­ein­griff darf kei­ne Fehl­an­rei­ze beim Ener­gie­ver­brauch setzen.“

Kri­ti­scher Fak­tor Zeit

Dabei drängt die Zeit. „Vie­le Betrie­be ste­hen aktu­ell vor der Her­aus­for­de­rung, dass sie zeit­nah einen Ver­sor­gungs­ver­trag über Strom bzw. Gas für das kom­men­de Jahr abschlie­ßen müs­sen“, sagt Haupt­ge­schäfts­füh­rer Bau­er. „Wenn heu­te ein Bäcker sei­nen Strom­ver­trag für 2023 zu den aktu­el­len Kon­di­tio­nen abschließt, muss sicher­ge­stellt sein, dass auch für ihn der Abwehr­schirm wirkt und im Fall der Fäl­le die bes­se­ren Kon­di­tio­nen gelten.“