Lich­ten­fels: MdB Zeul­ner begrüßt Aus­set­zung 3. Imp­fung bei ein­rich­tungs­be­zo­ge­ner Impfpflicht

Der baye­ri­sche Staats­mi­ni­ster für Gesund­heit und Pfle­ge, Klaus Holet­schek, hat ange­kün­digt, von den ab Okto­ber 2022 bun­des­recht­lich vor­ge­ge­be­nen, stren­ge­ren Anfor­de­run­gen an den voll­stän­di­gen Immun­schutz zumin­dest bei bereits Beschäf­tig­ten, die der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht unter­lie­gen, abzu­se­hen. Denn nach die­ser Bun­des­re­ge­lung müss­ten die Beschäf­tig­ten in Kran­ken­häu­sern, Pfle­ge­dien­sten, Kri­sen­dien­sten oder Arzt­pra­xen drei Imp­fun­gen oder zwei Imp­fun­gen und eine Gene­sung nach­wei­sen statt wie bis­her nur zwei. Dies gilt in Bay­ern ab Okto­ber aus­schließ­lich bei Neu­ein­stel­lun­gen in den betrof­fe­nen Einrichtungen.

„Es ist von der Ampel-Regie­rung unver­ant­wort­lich, an der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht wei­ter­hin fest­zu­hal­ten und sie jetzt noch zu ver­schär­fen, obwohl sie zum Ende des Jah­res ohne­hin aus­läuft“, so Emmi Zeul­ner, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te für den Wahl­kreis Kulm­bach, Lich­ten­fels sowie Bam­berg-Land. „Rich­tig wäre es gewe­sen, direkt nach dem Schei­tern der all­ge­mei­nen Impf­pflicht auch die sek­to­ra­le Impf­pflicht abzu­schaf­fen“, meint Zeulner.

Mit der nun fol­gen­den Ver­schär­fung der Rege­lung schaf­fe der Bund nur wei­te­re Büro­kra­tie für Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, Ein­rich­tun­gen sowie den Öffent­li­chen Gesund­heits­dienst. „Statt wie Gesund­heits­mi­ni­ster Holet­schek der Ver­sor­gungs­si­cher­heit ober­ste Prio­ri­tät ein­zu­räu­men, nimmt die Ampel die Zusatz­be­la­stung ein­fach in Kauf. Ich bin froh und dank­bar, dass unser baye­ri­scher Gesund­heits­mi­ni­ster die Mög­lich­kei­ten des Geset­zes nutzt und klar Ent­la­stung schafft, wo es ihm mög­lich ist“, erklärt Zeulner.

In pfle­ge­ri­schen und medi­zi­ni­schen Ein­rich­tun­gen gilt seit dem 16. März 2022 eine ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht: Beschäf­tig­te müs­sen einen Nach­weis über ihren Immun­sta­tus gegen­über dem Arbeit­ge­ber und Gesund­heits­amt erbrin­gen. Bei Aus­blei­ben oder Wei­ge­rung dro­hen Buß­gel­der und letzt­end­lich auch ein Betre­tungs- und Beschäf­ti­gungs­ver­bot. Der Fremd­schutz ist durch die gras­sie­ren­de Omi­kron-Vari­an­te des Coro­na­vi­rus aller­dings nur noch bedingt gege­ben, sodass sich die For­de­run­gen nach einer Abschaf­fung der ein­rich­tungs­be­zo­ge­nen Impf­pflicht seit Mona­ten meh­ren. Bay­ern hat bereits vor Wochen regel­haft von der Anord­nung von Buß­gel­dern sowie von Betre­tungs- und Tätig­keits­ver­bo­ten abge­se­hen. „Ein Rich­tungs­wech­sel der Bun­des­re­gie­rung wäre ein drin­gend benö­tig­tes Zei­chen der Aner­ken­nung: Denn Hel­din­nen und Hel­den der Pan­de­mie sind alle im medi­zi­ni­schen Bereich Täti­gen, die sich, als es noch kei­nen Impf­stoff gab, in den Dienst der All­ge­mein­heit gestellt und sich und ihre Fami­li­en einem hohen gesund­heit­li­chen Risi­ko aus­ge­setzt haben“, so Zeul­ner abschließend.

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