Göß­wein­stei­ner Bür­ger­be­geh­ren „Kein Rat­haus ins Pfarr­haus“ sam­melt 410 Unter­schrif­ten – Bür­ger­ent­scheid wird kommen

Gößweinsteiner Bürgerbegehren „Kein Rathaus ins Pfarrhaus" sammelt 410 Unterschriften - Bürgerentscheid wird kommen September 2022
Bilder aus den vorläufigen Plänen. Pfarrhaus Plan 2. Text + Foto: Thomas Weichert

Göß­wein­stein: Bür­ger­ent­scheid zum Rat­haus wird kom­men – Über 400 Unterschriften

Gößweinsteiner Bürgerbegehren „Kein Rathaus ins Pfarrhaus" sammelt 410 Unterschriften - Bürgerentscheid wird kommen September 2022

Bil­der aus den vor­läu­fi­gen Plä­nen. Pfarr­haus Plan 1. Foto: Tho­mas Weichert

Die Inter­es­sen­ge­mein­schaft (IG) „Zukunft Rat­haus Göß­wein­stein“, die das Bür­ger­be­geh­ren „Kein Rat­haus ins Pfarr­haus“ initi­iert hat, hat nach Anga­ben ihres Spre­chers Fer­di­nand Hasel­mei­er für einen ange­streb­ten Bür­ger­ent­scheid 410 Unter­schrif­ten von wahl­be­rech­tig­ten Göß­wein­stei­ner Bür­gern gesam­melt. Dies sind 80 mehr, als eigent­lich benö­tigt werden.

Bei einer letz­ten Ver­an­stal­tung der IG im Café Greif kün­dig­te Hasel­mei­er vor 15 Teil­neh­mern an, dass er die Unter­schrif­ten­li­sten mit Antrag auf Durch­füh­rung des Bür­ger­ent­scheids im Rat­haus abge­ben sowie einen wei­te­ren Antrag ein­rei­chen wer­de, mit dem die Abstim­mung bei der Markt­ge­mein­de­rats­sit­zung am Don­ners­tag, 15. Sep­tem­ber 2022, zur Pla­nung „Rat­haus ins Pfarr­haus“, abge­setzt wer­den soll.

Inner­halb von vier Wochen muss dann laut Gesetz eine Gemein­de­rats­sit­zung anbe­raumt wer­den, in der die Gemein­de­rä­te über die Zuläs­sig­keit des Bür­ger­ent­scheids abstim­men müs­sen. Dies hält Hasel­mei­er für eine rei­ne Form­sa­che, da er sich sicher ist, das nicht anders ent­schie­den wer­den kann. Denn ein Anwalt habe das Bür­ger­be­geh­ren der IG bereits recht­lich geprüft. Inner­halb von drei Mona­ten müs­sen danach die Bür­ger zur Wahl­ur­ne geru­fen werden.

Die Wahl zum Bür­ger­ent­scheid kann sich somit bis Janu­ar näch­sten Jah­res hin­zie­hen. Solan­ge sei dann auch das Pro­jekt „Rat­haus ins Pfarr­haus“ auf Eis gelegt. Wei­ter­hin kann der Markt­ge­mein­de­rat einen Gegen­vor­schlag zur Abstim­mung vor­le­gen, wenn er dies in sei­ner Mehr­heit beschließt. Die Wahl zum Bür­ger­ent­scheid ist nur dann gül­tig, wenn ein Quo­rum von 20 Pro­zent erreicht wird. Für Göß­wein­stein bedeu­tet dies, das sich min­de­stens rund 700 Wahl­be­rech­tig­te dann an der Abstim­mung betei­li­gen müs­sen. Wird die­ses Quo­rum nicht erreicht, wäre der Bür­ger­ent­scheid geschei­tert. Bei der Abstim­mung reicht dann die ein­fa­che Mehr­heit. Hasel­mei­er ist sich bereits sicher, dass das Quo­rum erreicht wird, da er ja schon selbst über 400 Unter­schrif­ten hat. Vie­le hät­ten auch Hem­mun­gen gehabt zu unter­schrei­ben, weil es für sie auch nega­tiv sein könn­te, wenn der Bür­ger­mei­ster ihre Unter­schrift sieht.

Aller­dings habe die­ser gar nicht das Recht, die Unter­schrif­ten­li­sten ein­zu­se­hen, hieß es. „Bis dahin liegt noch ein lan­ger und stei­ni­ger Weg vor uns“, so Hasel­mei­er, der von allen Betei­lig­ten Offen­heit und vor allem Fair­ness erwar­tet und dann auch eine Ent­schei­dung pro Rat­haus ins Pfarr­haus akzep­tie­ren wird, wenn die Bür­ger mehr­heit­lich dafür sind.

Das ist ein „demo­kra­ti­scher Vor­gang“, beton­te der IG-Spre­cher. In der Bevöl­ke­rung herr­sche inzwi­schen eine posi­ti­ve Stim­mung zum Bür­ger­be­geh­ren. Allei­ne im Haupt­ort hat­ten sich 144 Wahl­be­rech­tig­te in die Listen ein­ge­tra­gen. In Mor­schreuth, Kohl­stein und Wich­sen­stein knapp 40. „Ich erwar­te jetzt eine objek­ti­ve und offe­ne Dis­kus­si­on, damit eine belast­ba­re Ent­schei­dung getrof­fen wer­den kann. Dazu müs­sen alle Kar­ten auf den Tisch“, sag­te Markt­rat Bern­hard Vogel (SPD). Sein CSU-Kol­le­ge Diet­mar Wink­ler mein­te, dass er, Vogel, dies durch eine rosa­ro­te Bril­le sehe. Wink­ler erin­ner­te an den Turnhallenbau.

Ursprüng­lich geschätzt mit Kosten von 4,3 Mil­lio­nen Euro. Dann koste­te es 7,3 Mil­lio­nen Euro. Wink­ler glaubt daher einer Kosten­schät­zung eines Archi­tek­ten nicht mehr. Zumal die Bau­prei­se explo­die­ren. „Der Lügen­berg in Göß­wein­stein wird immer grö­ßer“, rief ein Zuhö­rer dazwi­schen. Das Bür­ger­mei­ster Hanngörg Zim­mer­mann (FW) am Don­ners­tag, 15. Sep­tem­ber 2022, im Markt­ge­mein­de­art über die Pla­nung abstim­men las­sen will, hielt Ex-Gemein­de­rat Man­fred Heckel für Tak­tik. „Wo bleibt der Ensem­ble­schutz“, frag­te Heckel, der den Anbau mit Saal, Auf­zug­turm und WC-Anla­ge für totes Kapi­tal hielt, dass noch die Kin­des-Kin­der abbe­zah­len müs­sen. Dadurch wer­de der gesam­te Pfarr­gar­ten zer­stört, ergänz­te Hasel­mei­er. Zudem sei ein Ver­kehrs­cha­os am Markt­platz vor­pro­gram­miert, weil für das Rat­haus in unmit­tel­ba­rer Nähe kei­ne Park­plät­ze geplant sind. Dies hält Hasel­mei­er inzwi­schen für eines der Haupt­pro­ble­me. Heckel habe selbst über 25 Jah­re mit dem Denk­mal­amt zusam­men­ge­ar­bei­tet. „Da kom­men noch gro­ße Über­ra­schun­gen wäh­rend des Umbaus.“ Er ver­wies auf das Forch­hei­mer Rat­haus und die Bay­reu­ther Stadt­hal­le. Alles wird nun viel teu­rer. Markt­rat Hans Heckel (CSU) ver­wies dar­auf, das er noch kei­ne Unter­la­gen mit Kosten­schät­zung für die kom­men­de Rats­sit­zung bekom­men habe. Außer­dem sei­en am 15. Sep­tem­ber noch etli­che Räte in Urlaub.

Heckel sah auch auf­grund des Bür­ger­be­geh­rens kei­ne Dring­lich­keit die Sit­zung über­haupt abzu­hal­ten. Nach sei­ner Ein­schät­zung kön­ne der Markt­ge­mein­de­rat auch kei­ne Ent­schei­dung gegen die Durch­füh­rung des Bür­ger­ent­scheids tref­fen. „Ohne die Zah­len, was es kostet, reden wir von unge­leg­ten Eiern“, so Vogel. „Das ist ein Blind­flug“, gab ihm Hasel­mei­er recht. Außer­dem wun­der­te er sich über die For­mu­lie­rung der Sit­zungs­la­dung, in der steht: „Vor­stel­lung der Pla­nung zum Umbau des Pfarr­am­tes bzw. Pfarr­ho­fes zum Rat­haus.“ „Soll jetzt das Pfarr­amt oder der Pfarr­gar­ten zum Rat­haus umge­baut wer­den ?“ Fragt sich Haselmeier.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.