Die Bamberger Fraktion BaLi/Die Partei fordert die Abschaffung von Strom- und Gassperren, um finanzschwache Menschen vor Kälte und Stromlosigkeit zu schützen
Soziale Notlage Strom- und Gas
Die FRAKTION BaLi/Die PARTEI sieht besorgt die Entwicklungen der Strom- und Gaspreise sowie die steigende Inflation. Bereits Ende letzten Jahres wurde diesbezüglich ein Antrag von der Fraktion eingebracht, der für einen besseren Kontakt zwischen Stadtwerken und im Zahlungsverzug stehenden oder bedürftigen Bezieher*innen plädiert. Dadurch sollte sozialen Härtefällen besser vorgebeugt werden. Für die künftige strategische Ausrichtung der Stadtwerke hat die Fraktion nun die Abschaffung von Strom- und Gassperren eingebracht.
Fraktionssprecher und Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Stephan Kettner begründet: „Die Stadtwerke Bamberg haben im Durchschnitt jährlich in 120 Haushalten Stromsperrungen vollzogen. Die Versorgung mit Elektrizität ist in unserer Gesellschaft eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, aber in Deutschland sitzen immer mehr Verbraucher*innen wortwörtlich im Dunkeln. Angesichts steigender Strom- und Gaspreise sind die Menschen zunehmend nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen. Um Familien oder finanzschwache Menschen vor Kälte und Stromlosigkeit – gerade jetzt – zu schützen, ist eine Abschaffung der Sperren menschlich wie politisch notwendig!“
„Im besten Fall sieht die Bundesregierung die gleiche Gefahr und schafft von höchster Stelle die Sperren ab“, schließt der Geschäftsführer Jan Jaegers an. „Aber statt einen Gaspreisdeckel beschließt die Regierung eine Gasumlage. Wir müssen ganz konkret die Menschen vor der Preislast schützen. Einmalzahlungen reichen da nicht aus. Hilfe geht auch kommunal, gerade deswegen muss Bamberg hier frühzeitig reagieren und nicht erst, wenn die Armutsquote und die Sperrenzahlen in die Höhe geschossen sind“, fordert Jaegers.
Die Armutsquote erreichte bereits 2021 mit 16,6% einen Höchststand in Deutschland. Das entspricht 13,8 Millionen Menschen hierzulande oder anders gesagt: fast jede 6. Person in Deutschland ist von Armut bedroht. Bedenkt man die derzeitige Lage kann davon ausgegangen werden, dass diese Zahlen in den kommenden Monaten weiter ansteigen werden.
„Die Zahl der Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, wird in den nächsten Monaten enorm steigen und Wohnungsunternehmen wie die Stadtbau und Vonovia planen schon die Herabsenkung der vorgeschriebenen Mindesttemperaturen in ihren Wohnungen um ganze zwei Grad – na klar, sollen die Leute doch einfach frieren. Mehr zahlen und mehr frieren, ein solides Konzept“ meint Stadträtin Alina Achtziger.
Um als Stadtgesellschaft echte Solidarität zu üben, schlägt die Fraktion ein solidarisch ausgerichtetes Preisgefüge bei den Stadtwerken mit niedrigen Tarifen für finanzschwache Menschen vor.
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